Wann verjährt die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit?

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Jessica B.
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Wann verjährt die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit?

Beitrag von Jessica B. » 08.07.09, 12:20

Mal angenommen A sei vor 20 Jahren einmal die gewerbliche Tätigkeit - z.B. wg. pers. Unzuverlässigkeit, untersagt worden (Sterschulden oder Schulden an KK Beiträge sind nicht mehr vorhanden) - macht es für A Sinn, nach 20 Jahren wieder ein Gewerbe anzumelden? Wie sind etwaige Verjährungsfristen? Danke für Antworten und ggf. Quellenangaben.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 08.07.09, 12:37

Hallo,

für die Wiedergestattung der Ausübung eines Gewerbetriebes nach einer unanfechtbaren Untersagung gilt der § 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung (GewO).

Hiernach ist
"...auf Grund eines schriftlichen Antrages des Betroffenen die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres seit der Durchführung des Untersagungsverfahrens kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen."

Die Zuständigkeit ist in den jeweiligen Ländern unterschiedlich geregelt.
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Lag denn eine strafrechtliche Verurteilung vor?


Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

NBG
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Beitrag von NBG » 08.07.09, 13:02

Lag denn eine strafrechtliche Verurteilung vor?

Welche Auswirkungen hätte es, wenn das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Betroffenen Gewerbetreibenden abschlägig entschieden hätte oder wenn angenommen, vorher vom Finanzamt, KK o.ä. gegen den Betroffenen ein Strafverfahren gelaufen wäre?

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 08.07.09, 13:56

Hallo,

mir erschließt sich gerade der Sinn der Frage nicht ;)

Die Beschwerde in einem VG-Verfahren? Das Rechtsmittel kenne ich eher aus dem Zivilrecht...

Strafrechtliche Verurteilungen könnten noch als Tatsachen gegen die Wiedergestattung ins Feld geführt werden. Insbesondere wenn die strafrechtliche Tilgung im BZR noch nicht eingetreten ist und es sich um ein Überwachungsgewerbe handelt.

Grüße
Ronny ;)
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spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 08.07.09, 14:17

NBG hat geschrieben:Lag denn eine strafrechtliche Verurteilung vor?

Welche Auswirkungen hätte es, wenn das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Betroffenen Gewerbetreibenden abschlägig entschieden hätte oder wenn angenommen, vorher vom Finanzamt, KK o.ä. gegen den Betroffenen ein Strafverfahren gelaufen wäre?
Bitte im Interesse des Fragestellers bei der gestellten Frage bleiben, sonst wird es hier schnell unübersichtlich.

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