Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaft

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Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaft

Beitrag von Dokumenta » 31.05.11, 23:15

Einen guten Abend,

Ich war mir nicht sicher, in welchen Unterforum ich meine Fragen platzieren könne, habe vorerst dieses gewählt und hoffe ich bin hier richtig.

- Ich lebe und arbeite seit vielen Jahren im europäischen Ausland und besitze die deutsche und noch eine weitere europ. Staatsangehörigkeit

- Mein deutscher Reisepass ist seit 6 Jahren abgelaufen, mein Personalausweis seit 12 :oops: Ich bin aber noch in Deutschland gemeldet.

Frage 1) Was kann auf mich zukommen, wenn ich diese Dokumente in Deutschland bei Gelegenheit verlängern möchte?

- Als ich mich an die hiesige Botschaft wandte (um mich hier anzumelden und meine Dokumente hier verlängern zu lassen), wurde mir das Szenario eines möglichen Verlustes meiner deutschen Staatsbürgerschaft aufgezeichnet :o Denn um mich hier anmelden zu dürfen, muss ich eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen. Diese bekomme ich aber nicht, da ich ja 1. die hiesige Staatsbürgerschaft besitze und 2. als Deutsche keine gültigen Dokumente vorweisen kann.

- Ich solle nun Antrag auf Feststellung meiner Staatsangehörigkeit (der deutschen) stellen, befürchte aber, dass ich mich damit in hohe Kosten und nervenaufreibende Papierschlachten begebe.

- Das BVA teilte mir mit, ich müsse nun unbedingt schriftlichen Nachweis einer automatischen Staatsbürgerschaft des anderen europ. Landes vorlegen. Das Land hier weigert sich aber darüber eine schriftliche Aussage zu geben, denn meine hiesige Geburtsurkunde sowie das hiesige Recht wären Nachweis genug.

Frage 2) Wäre eine Übersetzung der Geburtsurkunde ausreichend? Oder muss ich etwa das gesamte Gesetz beglaubigt übersetzen lassen (teuer teuer!!)

- Meine verstorbene Mutter war immer ausschliesslich Deutsche, mein Vater ist aus diesem europ. Ausland. Beide waren nicht miteinander verheiratet. Die ausländische Staatsbürgerschaft erhielt ich nach hiesigem Gesetz nachträglich automatisch als 20jährige, also bereits Volljährige, durch die Vaterschaftsanerkennung als Nachtrag in der hiesigen Geburtsurkunde.

Frage 3) Kann meine eigentlich automatische Staatsangehörigkeit mir als beantragte Staatsangehörigkeit ausglegt werden, und zwar dadurch, dass ich bereits volljährig war? Dann würde ich nämlich tatsächlich meine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Ich habe viele Stunden im Internet gelesen, mit Behörden gesprochen, verschiedene Meinungen erhalten, und bin nun total verunsichert.

Wie ist Ihrer/Eurer Meinung nach die Rechtslage zu meinen Fragen?

Herzlichen Dank,

Dokumenta

Ronny1958
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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Ronny1958 » 01.06.11, 06:25

Hallo,

verbindlich lässt sich diese Frage tatsächlich nur in einem Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit klären, welches mE auch zwingend erforderlich ist, bevor bei diesem Sachverhalt neue Personaldokumente ausgestellt werden.

Die Umstände wie es zum Erwerb der zweiten Staatsangehörigkeit kam werden sicher durch die deutsche Auslandsvertretung ohne eine Kopie der Gesetz des ausl. Staates allein durch Kenntnis der Rechtslage bewertet werden können. ;)

Lässt sich denn die nachträgliche Anerkennung der vaterschaft urkundlich belegen?
Um welchen Staat handelt es sich?
- Ich solle nun Antrag auf Feststellung meiner Staatsangehörigkeit (der deutschen) stellen, befürchte aber, dass ich mich damit in hohe Kosten und nervenaufreibende Papierschlachten begebe.
Hohe Kosten eher nicht. Papierschlacht mglw. schon, aber diese Mühe ist Ihrer Nachlässigkeit geschuldet.

Sie wollen den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen. Da Sie seit Jahren keine gültigen Dokumente besitzen, sind Sie in der Beweispflicht.

Grüße
Ronny ;)

BTW:
Das ist keine Frage des Verfassungsrechts, möglicherweise kommt Staatsangehörigkeitsrecht (Verwaltungsrecht) in Frage, ganz sicher aber Strafrecht bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht. Das Nichtbesitzen von deutschen Ausweisen stellt Ordnungswidrigkeiten dar, ebenso die Verletzung der Meldepflichten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Dokumenta » 01.06.11, 15:28

Hallo Ronny, lieben Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühe!
Ronny1958 hat geschrieben: Lässt sich denn die nachträgliche Anerkennung der vaterschaft urkundlich belegen? Um welchen Staat handelt es sich?
Die Annerkennung wurde auf dem zuständigen Amt handschriftlich meiner Geburtsurkunde beigefügt und abgestempelt. Es waren nur mein Vater und ich zugegen. Bei dem Staat handelt es sich in diesem Falle um Portugal.
Ronny1958 hat geschrieben: Sie wollen den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen. Da Sie seit Jahren keine gültigen Dokumente besitzen, sind Sie in der Beweispflicht.
Da würde ich gern noch einmal auf meine Frage 1) zurückkommen:
Was käme auf mich zu, liesse ich die Dokumente in Deutschland verlängern? Ab wievielen Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Dokumente, tritt man in die Beweispflicht?
Das ist keine Frage des Verfassungsrechts, möglicherweise kommt Staatsangehörigkeitsrecht (Verwaltungsrecht) in Frage, ganz sicher aber Strafrecht bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht.
Wie kann ich ein Verschieben des threads beantragen? Ich fand beim Moderator keinen Kontakt.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüsse,

Dokumenta

Ronny1958
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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Ronny1958 » 03.06.11, 06:07

Die Annerkennung wurde auf dem zuständigen Amt handschriftlich meiner Geburtsurkunde beigefügt und abgestempelt. Es waren nur mein Vater und ich zugegen. Bei dem Staat handelt es sich in diesem Falle um Portugal.
Hallo,

wo fand denn die Geburt statt?

In Deutschland oder in Portugal?

Es ist in der tat etwas umständlich, den erwerb der portugiesischen Staatsangehörigkeit zu hinterfragen, denn das p. Recht kennt zahlreiche unterschiedlich nuancierte Erwerbstatbestände, bei einigen Tatbeständen kommt man einem für den Weiterbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schädlichen Antragserwerb sehr nahe.

Ich fand noch folgende Geschichte heraus:

Nach den Art. 16 und 24 des port. StAngRechts führt die Behörde der zentralen Register (weiß leider nicht wo sich diese befindet) ein entsprechendes zentrales Staatsangehörigkeitsregister bei welchem Erklärungen über Erwerb und Verlust der port. StAng archiviert werden.

Dort sollte also auch eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Erwerbs der port. StAng zu erhalten sein.

Wie kann ich ein Verschieben des threads beantragen? Ich fand beim Moderator keinen Kontakt.
Ich kümmere mich mal darum.

Grüße
Ronny ;)
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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Dokumenta » 03.06.11, 11:46

Hallo Ronnie, lieben Dank!

Aber.... ohweiah!!
denn das p. Recht kennt zahlreiche unterschiedlich nuancierte Erwerbstatbestände, bei einigen Tatbeständen kommt man einem für den Weiterbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schädlichen Antragserwerb sehr nahe.
Das hätte ich nie gedacht, dass ich einmal um meine deutsche Staatsbürgerschaft besorgt sein müsse. Mir wurde immer vermittelt: deutsche Mutter = deutsch,portugiesischer Vater = portugiesisch. Zumindest in meinem Falle... Frau, kein Militärdienst, Eltern nicht verheiratet, etc.

Meine Geburt fand in Portugal statt. Ronnie, vielen Dank auch für das Recherchieren. Ich hatte vorgestern einmal bei diesem Registeramt angerufen. Die waren sehr nett, meinten aber, es gäbe kein offizielles Dokument, das bescheinigen würde, dass ich 'automatisch' Portugiesin wäre. Das wäre ausreichend auf Geburtsurkunde und durch das portg Gesetz erklärt. Aber so ein Dokument verlangt man wohl jetzt von mir von deutscher Seite, damit klar ist, dass sowohl deutsche sowie portg Staatsangehörigkeit automatisch durch das Abstammungsrecht erlangt wurden.

Tja...

Ich ruf da nochmal an und frage, ab welchem Zeitpunkt ich nun Portugiesin geworden bin... gleich bei der Geburt oder erst nach Anerkennung der Vaterschaft.

Ein Bekannter von mir hatte auch noch eine interessante Sichtweise. Er meinte, ich könne die deutsche Staatsbürgerschaft allein dadurch verloren haben, dass ich sie nicht ordentlich gepflegt hätte und kein Interesse an ihr gezeigt hätte.

Viele Grüsse und Danke,

Dokumenta

PurpleRain
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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von PurpleRain » 03.06.11, 13:21

Dokumenta hat geschrieben:Ein Bekannter von mir hatte auch noch eine interessante Sichtweise. Er meinte, ich könne die deutsche Staatsbürgerschaft allein dadurch verloren haben, dass ich sie nicht ordentlich gepflegt hätte und kein Interesse an ihr gezeigt hätte.
Echt süss, die Staatsbürgerschaft wie eine freilaufende Katze, die sich, wenn nicht gepflegt und gefüttert, einfach ein anderes Zuhause sucht. :)

Da wären viele bereits Staatenlos.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Dokumenta » 03.06.11, 17:17

Hallo Ronnie,
Echt süss, die Staatsbürgerschaft wie eine freilaufende Katze, die sich, wenn nicht gepflegt und gefüttert, einfach ein anderes Zuhause sucht.
:lol:

Ja, oder der Staat als Tierschutzverein, der da fürsorglich eingreift :D

Ich als Halter der Katze soll nun beweisen, dass ich sie artgerecht behandle. :?

Nach Ihrem post heute und daraufhin erneutem Telefonat mit dem hiesigen Amt habe ich weitere Infos erhalten.

Alle vor 1981 in Portugal Geborenen sind automatisch Portugiesen. Das trifft auch auf mich zu und darüber kann ich nun doch eine offizielle Beglaubigung erhalten. Die Vaterschafftsanerkennung war also nicht die Grundlage, ich bin bereits seit Geburt auch Portugiesin. Ich hoffe, das hilft. Und ich hoffe, die nachträgliche Vaterschaftsanerkennung in meiner Geburtsurkunde wird nicht als Antrag auf Staatsbürgerschaft gewertet. Im Prinzip aber nicht.

Nun muss ich mich noch an das Auswärtige Amt hier richten, um die damalige Aufenthaltserläubnis in Portugal meiner Mutter suchen zu lassen. Und damit hört es wahrscheinlich nicht auf.

Ich eine gräussliche Papierschlacht auf mich zukommen. Die wird dann auch ordentlich kosten. Puuuhh.

Herzlichen Dank, Ronnie!

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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Ronny1958 » 06.06.11, 07:11

Hallo,

in diesemFall:
Alle vor 1981 in Portugal Geborenen sind automatisch Portugiesen. Das trifft auch auf mich zu und darüber kann ich nun doch eine offizielle Beglaubigung erhalten. Die Vaterschafftsanerkennung war also nicht die Grundlage, ich bin bereits seit Geburt auch Portugiesin.
bei Geburt in Portugal und einem (wenn auch erst später festgestellten) port. Vater liegt auf alle Fälle ein sog. originärer Erwerb der port. StAng. vor, d.h. die Anerkennung der Vaterschaft wirkt staatsangehörigkeitsrechtlich auf den Geburtszeitpunkt zurück.

Damit ist mE kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten, da die bloße Registrierung der Vaterschaft nicht als Antragserwerb im Sinne des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu qualifizieren sein dürfte.

Grüße
Ronny ;)
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Re: Ausweisdokumente abgelaufen - Doppelte Staatsbürgerschaf

Beitrag von Dokumenta » 06.06.11, 12:38

Ronny, ganz herzlichen Dank!

Das macht doch Mut :)

Ich denke genügend, um mich dann in die wahrscheinlich dennoch anstehende Papierschlacht zu stürzen.

Als ich 20 war, habe ich mir leider kaum Gedanken um anderwertige Auswirkungen der besagten Vaterschaftanerkennung gemacht. Ich fand das einfach anständig von meinem Vater und gut, dass ich in meinen Papieren auch einen Vater stehen habe.

Wie mir die Sache von beiden Elternteilen dargestellt wurde, hatte meine Mutter damals Angst, dass mich mein Vater nicht mit ihr ausreisen lassen würde. Daher die 'Unterschlagung' der Tatsachen.

Viele Grüsse!

Dokumenta

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