Friedhofsrecht: Forderung ohne Rechtsgrundlage

Moderator: FDR-Team

Antworten
Dirki
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 67
Registriert: 25.04.05, 15:56

Friedhofsrecht: Forderung ohne Rechtsgrundlage

Beitrag von Dirki »

Guten Tag zusammen!

Der fiktive Fall:

Ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle ist abgelaufen, da der Nutzungsberechtigte kein Interesse mehr an der Grabstelle hat.
Die Friedhofsverwaltung fordert nun nach dem Ablauf der Frist den ehem. Nutzungsberechtigten auf, eine Rückgabeerklärung bei Nichtverlängerung der Nutzungszeit bei der Friedhofsverwaltung anzufordern.
Diese Rückgabeerklärung soll dann wiederum unterschrieben und mit der Zusicherung, das Grab geräumt zu haben, an die Friedhofsverwaltung gesandt werden.

Die derzeit gültige Friedhofssatzung sieht diesen Verwaltungsakt nicht vor bzw. nennt ihn nicht.

Der Nutzungsberechtigte hat im Vorfeld des Ablaufs des Nutzungsrechtes die Grabstelle geräumt und ist nun der Auffassung, nichts mehr mit der Friedhofsverwaltung zu tun zu haben, da die Nutzungszeit abgelaufen und somit das geschlossene Vertragsverhältnis bereits gelöst worden sei.

Frage:
Gibt es gesetzliche Regelungen oder Verwaltungsvorschriften, die die Auffassung der Friedhofsverwaltung, eine Rückgabeerklärung sei notwendig, stützen?
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5534
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Friedhofsrecht: Forderung ohne Rechtsgrundlage

Beitrag von hawethie »

Hi
wenn die Satzung oder die Verwaltungsvorschriften das nicht vorsehen, brauchst du das ding nicht auszufüllen.
Man kann natürlich gerne die Behörde nach der Rechtsgrundlage fragen und dem, was passiert, wenn man nichts macht - oder das gleiche Geld ausgeben und den Wisch ausfüllen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Antworten