Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Moderator: FDR-Team

Antworten
nyctramp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 578
Registriert: 15.08.05, 14:33

Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von nyctramp » 15.11.13, 12:24

Hallo,

erstmal Entschuldigung, dass ich das Thema nicht genauer benenne.

Über das Thema wird mittlerweile intensiv (öffentlich) diskutiert (und berichtet, z.B. Bay. Rundfunk, Verdi auf Bundesebene). Auch im Internet wird in vielen Foren darüber diskutiert. Das Thema ist damit leider politisch und hat ggf. weitreichende Auswirkungen. Beklagter ist ein bayrisches Jugendamt. Der Gerichtstermin ist Ende November.

Für mich selbst sind die finanziellen Konsequenzen aus diesem Prozess extrem überschaubar (gleich Null). Daher auch kein Anwalt, da dieser 180,- Euro Stundensatz haben wollte (nicht in Rechtsschutz enthalten) und keine Anwaltspflicht besteht. Vom Grundsatz her besteht ja Amtsermittlungspflicht.

Der Richter hatte die Rücknahme der Klage empfohlen. Das habe ich abgelehnt unter Hinweis auf

- §42 Verwaltungsgerichtsordnung (da persönlich betroffen)
- bayrische Verfassung (da Diskrminierung Behinderter, Klageberechtigt da gesetzlicher Vertreter)
- Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (wieder Diskriminierung Behinderter, Klageberechtigt da gesetzlicher Vertreter)
- Grundgesetz (Verstoss gegen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Klagerecht da persönlich betroffen)
- UN-Menschenrechtskonventionen (integration Behinderter, Klageberechtigt da gesetzlicher Vertreter)
- die Notwendigkeit einer Entscheidung hinsichtlich Revision.

Hat irgendjemand Tipps, wie ich mich auf die mündliche Verhandlung vorbereiten kann / sollte? Insbesondere interessieren mich Hinweise bezüglich der Amtsermittlungspflicht.

Ach so, ggf. wäre ich auch an Angeboten von Anwälten für die Begleitung bei diesem Gerichtstermin ausdrücklich interessiert (@Mod.: Ich hoffe das ist hier so erlaubt.).
Wo Unrecht und Willkür zu Recht werden, wird Widerstand zur Pflicht. (Berthold Brecht)

Wer nach seinen Rechten fragt sollte auch nach seinen Pflichten fragen.

Alle Kommentare geben nur meine persönliche Meinung wieder.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von Ronny1958 » 15.11.13, 12:27

weswegen wird denn geklagt?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von Azik » 15.11.13, 12:40

.. und warum hat der Richter die Rücknahme der Klage empfohlen ?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17128
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von FM » 15.11.13, 12:54

Wenn es um Behindertenrecht geht, argumentiert man erst mal mit dem SGB IX oder Behindertengleichstellungsgesetz oder je nachdem, nicht mit der Menschenrechtskonvention.

elwoody
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 834
Registriert: 17.11.11, 18:10

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von elwoody » 15.11.13, 13:14

Sie können nicht Antworten erwarten und andererseits aber nicht sagen wollen worum es eigentlich geht.

nyctramp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 578
Registriert: 15.08.05, 14:33

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von nyctramp » 15.11.13, 14:45

Mir geht es eigentlich um eine allgemeine Information, wie man sich auf so einen Termin vorbereitet (was passiert dort genau?) und nicht um eine Beratung im speziellen Fall. Der speziell Falle ist komplex auf Grund einer extrem seltenen Konstellation. Das würde sowohl den Rahmen als auch den Sinn des Forums sprengen.

@FM: SGB IX / Behindertengleichstellungsgesetz ist bereits in der Klagebegründung enthalten.
@Azik: Rücknahme wegen fehlender Klageberechtigung (das habe ich abgelehnt mit Verweis auf §42 Verwaltungsgerichtsordnung....)
Wo Unrecht und Willkür zu Recht werden, wird Widerstand zur Pflicht. (Berthold Brecht)

Wer nach seinen Rechten fragt sollte auch nach seinen Pflichten fragen.

Alle Kommentare geben nur meine persönliche Meinung wieder.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von Ronny1958 » 15.11.13, 15:13

(das habe ich abgelehnt mit Verweis auf §42 Verwaltungsgerichtsordnung....)
Wenn der § 42 VwGO der einzige Grund für eine Klageberechtigung sein soll, dann wäre die Frage
(was passiert dort genau?)
mit : Nichts ;)

zu beantworten.

Wenn bereits das Gericht die Klagerücknahme empfiehlt, besteht die Gefahr, dass die Klage kostenpflichtig abgewiesen wird.

--

Bei derart kryptischen Angaben ist mehr nicht drin.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von Townspector » 16.11.13, 21:16

Der Richter /die Kammer wird sich Ergänzungen zu den bisher erfolgten Sachvorträgen anhören und ggf. noch Nachfragen zur Beseitigung von Unklarheiten stellen.

Also keine Kreuzverhöre wie in schlechten amerikanischen Filmen:)

Die Vorbereitung ist einfach: seien Sie anwesend, wach, alkoholbezogen nüchtern und mit dem Sachverhalt vertraut.

Sprechen Sie in ganzen, verständlichen und nicht allzu langen Sätzen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

nyctramp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 578
Registriert: 15.08.05, 14:33

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von nyctramp » 10.01.14, 15:42

Danke für die Hinweise.

Die Klage ist zwar (kostenfrei) abgewiesen wegen fehlender Klagebefugnis, aber der Beklagten wurde trotzdem nahe gelegt, hier die Regelung zu überarbeiten. Hier wurde von Seiten des Gerichts klar geäußert, dass der Klage vollumfänglich statt gegeben worden wäre, wenn eine andere Person geklagt hätte. Der Richter hat seine Empfehlung zur Klagerücknahme übrigens während der Verhandlung noch revidiert und empfohlen auf ein Urteil zu bestehen...

Aber dazu noch eine Frage: Was bedeutet es, wenn er Richter den Beigeladenen empfiehlt sich der Klage anzuschliessen obwohl er die Klage ablehnt? Was hat das für Auswirkungen für die Beigeladenen?
Wo Unrecht und Willkür zu Recht werden, wird Widerstand zur Pflicht. (Berthold Brecht)

Wer nach seinen Rechten fragt sollte auch nach seinen Pflichten fragen.

Alle Kommentare geben nur meine persönliche Meinung wieder.

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von juggernaut » 10.01.14, 16:14

nyctramp hat geschrieben:Die Klage ist zwar (kostenfrei) abgewiesen wegen fehlender Klagebefugnis, aber der Beklagten wurde trotzdem nahe gelegt, hier die Regelung zu überarbeiten. Hier wurde von Seiten des Gerichts klar geäußert, dass der Klage vollumfänglich statt gegeben worden wäre, wenn eine andere Person geklagt hätte.
tja, war wohl nix mit dem hinweis auf § 42 VwGO. sie hätten durchaus davon ausgehen dürfen, dass diese vorschrift dem gericht möglicherweise bekannt sein könnte.

nyctramp hat geschrieben:Aber dazu noch eine Frage: Was bedeutet es, wenn er Richter den Beigeladenen empfiehlt sich der Klage anzuschliessen obwohl er die Klage ablehnt? Was hat das für Auswirkungen für die Beigeladenen?
sie haben das offenbar immer noch nicht verstanden, weshalb Sie wohl doch besser einen anwalt hinzugezogen hätten. die klage des klägers (also wohl Ihnen) wurde offenbar wegen fehlender klagebefugnis abgewiesen. mglw. liegt aber eben diese klagebefugnis bei einem der beigeladenen vor, so dass deren klage jedenfalls nicht wegen fehlender klagebefugnis abzuweisen wäre.

augenscheinlich meinte also dieser richter:
die klage wäre begündet, wenn der richtige klagen würde.
der kläger ist es nicht, also ist die klage deshalb abzuweisen.
aber wenn der richtige kläger klagen würde, ja, dann ...


ansonsten sind die auswirkungen für den beigeladenen ganz einfach: was macht man denn normalerweise, wenn man eine empfehlung bekommt?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

nyctramp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 578
Registriert: 15.08.05, 14:33

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von nyctramp » 19.01.14, 21:41

@juggernaut
Doch. Vielleicht sollte ich das etwas genauer ausformulieren: Der Punkt der Klagebefugnis war vor Gericht auch tatsächlich strittig und hat über die Hälfte der gesamten Zeit in Anspruch genommen. Insgesamt hat der Richter schon ganz schön nachgebohrt und hat zweimal für eine Beratung unterbrochen.

Schlußendlich wurde die Beklagte zur Leistungserbringung verurteilt, allerdings nicht zur nachträglichen Zahlung eines höheren Betrages (zwei zusammengelegte Klagen, Klagebefugniss für Teil 1 nach §42 weil direkt betroffen, keine Klagebefugniss für Teil 2). Den 2. Teil müsste eine der Beigeladenen selbst einklagen, hier ist aber die Frist mehr als verstrichen (sie wollte damals nicht selbst klagen, da sie nicht gewillt war die Selbstbeteiligung ihrer Rechtsschutzversicherung zu zahlen und auch noch Angst vor negativen Auswirkungen durch die Klage hatte, da hier berufliches und privates vermischt worden wäre und sie gegen ihren Arbeitgeber hätte klagen müssen).

Die zweite Beigeladene kann sich jegliche Klage sparen, da die Staatsregierung den Betrag nachträglich rückwirkend anpasst und zwar auf einen höheren als den geforderten Satz.

Aus meiner Sicht wie wir in Bayern sagen: Passt scho! I hab was I brauch.

Ach so, Klagebefugniss hätte wohl auch bestanden, wenn der Beklagte statt eines Landkreises der Freistaat Bayern gewesen wäre (das heißt wohl in Bayern Popularklage). Außerdem hätte Klagebefugnis bestanden, wenn die Klage eingereicht worden wäre, weil die Leistung überhaupt nicht erbracht und dadurch ein Privatvertrag entstanden wäre (in dem Fall wäre wohl ein Regressanspruch entstanden). Auf Grund der hier vorliegenden Konstellation hat der Richter ja auch empfohlen die Klage (entgegen seiner ursprünglichen Empfehlung) nicht zurückzunehmen und auf ein Urteil zu bestehen.

Was mich jetzt brennend interessiert (Neugiermodus ein):
Kann die Beigeladene jetzt in die Berufung gehen, weil sie sich der Klage angeschlossen hat? Oder welche rechtlichen Auswirkungen hat diese Empfehlung sonst?


*) Seit dem Teil der Klage stattgegeben wurde, funktioniert die Leistungserbringung tatsächlich so, wie es auf dem Papier beschrieben ist...
Wo Unrecht und Willkür zu Recht werden, wird Widerstand zur Pflicht. (Berthold Brecht)

Wer nach seinen Rechten fragt sollte auch nach seinen Pflichten fragen.

Alle Kommentare geben nur meine persönliche Meinung wieder.

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von spraadhans » 14.02.14, 23:14

Bayern hat kein anderes Verwaltungsprozessrecht als der Rest der Republik und deshalb gibt es auch hier grds. keine Popularklagen.

Ausnahme ist der BayVerfGH.

hws
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8225
Registriert: 07.07.07, 12:39
Wohnort: Unna

Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Beitrag von hws » 15.02.14, 15:22

juggernaut hat geschrieben:... was macht man denn normalerweise, wenn man eine empfehlung bekommt?
Man wechselt (mehrfach) den Anwalt, sucht auf teufelkommraus eine Lösung. Verfolgt diese auch bei fast Null Erfolgsaussicht. Beklagt sich dann im Forum, daß es vor Gericht keine Gerechtigkeit gibt. Eröffnet Nebenkriegsschauplätze und zeigt den Gegner jedesmal an, wenn der irgendwo falsch parkt. :devil:

hws

Antworten