Rundfunkgebühren und Ausländer

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khmlev
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Re: Rundfunkgebühren und Ausländer

Beitrag von khmlev »

lerchenzunge hat geschrieben:...ein Eu-Ausländer benötigt keinen Aufenthaltstitel zum Studium...
...ist aber grundsätzlich BAföG berechtigt.
Eine sehr ausführliche Ausarbeitung findet sich hier: bafoeg-aktuell
Gruß
khmlev
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Ronny1958
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Re: Rundfunkgebühren und Ausländer

Beitrag von Ronny1958 »

lerchenzunge hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:
daher dürfte in der Gruppe, die die Kombination "Student"+"Ausländer" erfüllen, ein besonders großer Anteil Betroffener zu finden sein
Man darf aber dabei nicht übersehen, dass der normale ausländische Student hier nur dann einen Aufenthaltstitel zum Studium erhält, wenn sein Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert ist.
ein Eu-Ausländer benötigt keinen Aufenthaltstitel zum Studium...
Richtig, aber er genießt auch nur dann Freizügigkeit im Sinne des FreizügG/ EU, wenn er seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Insofern materiell kein Unterschied, oder?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

cnio
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Re: Rundfunkgebühren und Ausländer

Beitrag von cnio »

Ich bin Italiener und studiere in Deutschland und habe dieselben Probleme. Ich hab oft versucht, mich von dem Rundfunkgebühren befreien zi lassen aber leider erfolglos.
Ich habe Bafög beantragt aber er wurde verweigert, weil ich nicht deutscher bin und auch keine Daueraufenthaltsbescheinigung habe (die bekommt man erst nach 5 Jahre in Deutschland).

Der Punkt ist also: obwohl ich alle Voraussetzungen erfülle, um Bafög zu erhalten, kann ich mich nicht von den Rundfunkgebühren befreien lassen und dss, weil ich nicht deutscher bin. Meine finanzielle Situation ist also gleich wie die eines Bafög Empfänger (oder sogar schlechter) aber ich habe, anders als er, gar keine Möglichkeit, mich von den Beitrag zu befreien.

China2.0
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Re: Rundfunkgebühren und Ausländer

Beitrag von China2.0 »

tambourinist hat geschrieben:
Ihre Beiträge sind total sinnlos.
Ich helfe in meiner Freizeit Anderen ehrenamtlich. J
Wenn Sie alles besser wissen warum belaestigen Sie uns dann hier?
Setzten Sie sich mit Ihren polnischen Freunden zusammen und heulen sie doch wie ungerecht alle in D zu Ihnen sind,
Wenn Ihnen die Antwort nich gefaellt stellen Sie Ihre Frage so das fuer Sie eine positive Antwort raus kommt

windalf
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Re: Rundfunkgebühren und Ausländer

Beitrag von windalf »

cnio hat geschrieben:Ich bin Italiener und studiere in Deutschland und habe dieselben Probleme. Ich hab oft versucht, mich von dem Rundfunkgebühren befreien zi lassen aber leider erfolglos.
Ich habe Bafög beantragt aber er wurde verweigert, weil ich nicht deutscher bin und auch keine Daueraufenthaltsbescheinigung habe (die bekommt man erst nach 5 Jahre in Deutschland).

Der Punkt ist also: obwohl ich alle Voraussetzungen erfülle, um Bafög zu erhalten, kann ich mich nicht von den Rundfunkgebühren befreien lassen und dss, weil ich nicht deutscher bin. Meine finanzielle Situation ist also gleich wie die eines Bafög Empfänger (oder sogar schlechter) aber ich habe, anders als er, gar keine Möglichkeit, mich von den Beitrag zu befreien.
Hmm vielleicht verstößt das ja gegen das AGG. Am besten mal klagen :engel:
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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