Jugendamt verweigert Auskunft

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KingWilli
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Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von KingWilli » 31.03.14, 10:02

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Mutter M will ihr Kind durch eine Tagesmutter T betreuen lassen.
Sie beantragt eine Förderung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII.
Die Betreuungszeit liegt unter 15 Stunden pro Woche.

Das zuständige Jugendamt lehnt die Förderung ab, da für eine Förderung AB 15 Stunden eine Tagespflegeerlaubnis erforderlich ist. Diese hat Tagesmutter T beantragt, das Verfahren läuft noch.

Weiterhin heißt es im Schreiben des Jugendamtes (sinngemäß): "Auch wenn für die Betreuung unter 15 Stunden keine Tagespflegeerlaubnis erforderlich ist, so müssen für die Eignung zur Tagespflege jedoch Voraussetzungen erfüllt sein, die nach unserem Kenntnisstand für Frau T nicht gegeben sind".

Ein Anruf beim Leiter des Amtes fürht zu der Auskunft, dass über ein laufendes Verfahren keine Informationen herausgegeben werden dürfen. Über den Stand des Bewilligungsverfahrens, bzw. wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ebenfalls nicht. Das Verfahrung zur Erlassung der Tagespfelgeerlaubnis sei auch noch nicht abgeschlossen.

Was kann M nun machen? Es wurden noch nicht einmal die Voraussetzungen genannt, die angeblich vorliegen müssten. Man könne sich ja an Tagesmutter T wenden. (Diese kann oder will allerdings auch nicht sagen, woran es wohl fehlen könnte).

Der Jugendamtsleiter deutet lediglich "unter vier Ohren" an, dass es wohl eher um formale Voraussetzugen geht und man das Kind (es wird bereits von T betreut) weiterhin in deren Obhut lassen könne.

Der Antrag auf Förderung wurde Anfang 2014 erneut gestellt. Auch das Telefonat vor 4 Wochen hat zu keiner Entscheidung oder Information über den Stand der Dinge geführt.

Was kann M unternehmen, um eine Entscheidung zu erzwingen bzw. herauszubekommen, woran eis hakt?

Vielen Dank!!

Azik
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Re: Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von Azik » 31.03.14, 11:28

Vorbehaltlich sozialrechtlicher Sonderregelungen kann ich nicht erkennen, dass Sie überhaupt Beteiligter in dem laufenden Verfahren sind. Den Antrag hat schließlich T gestellt.
Daher haben Sie auch keinen Anspruch auf Entscheidung oder Mitteilung eines Sachstandes.

Sie müssen sich vielmehr selbst fragen, ob es richtig ist, Ihr Kind von jemanden betreuen zu lassen, dem (anscheinend) die notwendige Erlaubnis hierzu fehlt. Insbesondere, da hier ja von T eine Auskunft über den Sachstand oder über die vorliegenden Genehmigungshindernisse verweigert wird.

KingWilli
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Re: Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von KingWilli » 31.03.14, 11:47

T verweigert nicht die Auskunft sondern gibt an, den oder die Gründe ebenfalls nicht zu kennen.

Den Antrag, über den Auskunft erlangt werden soll, hat M gestellt und ist somit beteiligt.

Old Piper
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Re: Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von Old Piper » 31.03.14, 11:58

KingWilli hat geschrieben:Den Antrag, über den Auskunft erlangt werden soll, hat M gestellt und ist somit beteiligt.
Diese Auskunft hat M doch schon bekommen.
Das zuständige Jugendamt lehnt die Förderung ab, da für eine Förderung AB 15 Stunden eine Tagespflegeerlaubnis erforderlich ist. [...] Weiterhin heißt es im Schreiben des Jugendamtes (sinngemäß): "Auch wenn für die Betreuung unter 15 Stunden keine Tagespflegeerlaubnis erforderlich ist, so müssen für die Eignung zur Tagespflege jedoch Voraussetzungen erfüllt sein, die nach unserem Kenntnisstand für Frau T nicht gegeben sind".
Da sich an diesem Sachverhalt nichts geändert hat, wird es auch keine andere Entscheidung bzw. Auskunft geben.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Roni
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Re: Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von Roni » 31.03.14, 12:39

das JA übersendet auf Anfrage der M eine Liste der Tagesmütter die dort gemeldet, bzw die die Anforderungen des JA genügen und deshalb vermittelt werden lönnen. ( selbst gerade vor 2 Monbaten erlebt ) Und dann gibt es da keine Probleme

Azik
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Re: Jugendamt verweigert Auskunft

Beitrag von Azik » 31.03.14, 16:53

KingWilli hat geschrieben:T verweigert nicht die Auskunft sondern gibt an, den oder die Gründe ebenfalls nicht zu kennen.
Wenn die Behörde T eine rechtzeitige Entscheidung rechtswidrig verweigert, ist es Sache von T die rechtlich gebotenen Schritte zu unternehmen (z.B. Untätigkeitsklage). Nachdem Sie aber nicht T sind, sehe ich nicht, wie Sie eine unterbliebene Entscheidung gegenüber T in eigenen Rechten verletzen könnte. Sie können jedenfalls keine Rechte von T geltend machen.
KingWilli hat geschrieben:Den Antrag, über den Auskunft erlangt werden soll, hat M gestellt und ist somit beteiligt.
Das stimmt so nicht.
Siehe § 13 VwVfG:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__13.html

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