Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Moderator: FDR-Team

Antworten
Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

Hallo zusammen,

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Federführung des MR Kettenbach verfügte, dass ab 1.8.2014 die Namen der Fahrerlaubnisprüfer des TÜVS in Nordrhein-Westfahlen nicht mehr vorab bekanntgegeben dürfen.
Das NRW diesbezüglich nun eine Sonderstellung innerhalb des Bundes einnehmen soll ist absolut unverständlich und nicht hinnehmbar.
Gerade in Grenzregionen zu anderen Bundesländern stellt dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Ich nahm diesbezüglich Kontakt mit der obersten Bundesbehörde, dem Bundesminiterium für Verkehr und digitale Infraktstruktur auf.
Dort verwies man mich auf das GG :

"Nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten sind die Bundesländer für den Vollzug (Umsetzung) des Fahrerlaubnisrechts zuständig. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darf in Einzelfällen keine Entscheidungen treffen und hat auch kein Weisungsrecht gegenüber Länder- und Kommunal-
behörden."

In Art. 85 GG Absatz 3 steht jedoch:

"(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen."

Aufgrund des weitreichenden Bedeutung des Erlasses in Bezug auf die Ungleichtstellung einzelner Bundesländer und daraus resultierende Wettbewerbsnachteilen
erschließt sich mir nicht, warum die oberste Bundesbehörde hier nicht weisungsermächtigt ist.

Fragen: - Gibt es eine gesetzliche Grundlage, dass die oberste Bundesbehörde in diesem Fall keine Weisung geben kann?
- Inwiefern können gegen den Erlass und den daraus resultierenden Folgen rechtliche Mittel eingeleitet werden?
- Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für euer Interesse und eure fachkundliche Stellungnahme!

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5277
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von hawethie »

Hi
die Aufgaben nach dem Fahrerlaubnisrecht sind keine Aufgabe des Bundes sondern sind Landesaufgabe. Da unterstehen die Behörden nicht der Weisung des Bundes - der von dir genannt Art. des GG gilt (s. Abs. 1:) nur, wenn Aufgaben des Bundes an das Land übertragen worden sind - ist hier nicht der Fall.

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

Hallo hawethie,

vielen Dank für deine Antwort!
Welche Möglichkeiten bestehen, falls eine Ungleichbehandlung von Unternehmen seitens eines Bundeslandes stattfindet, die Wettbewerbsnachteile nach sich zieht, um gegen den Erlass der Landesbehörde vorzugehen?
Besteht nur der verwaltungsrechtliche Klageweg gegen die Landesbehörde und wie würde dieser genau beschritten werden müssen?

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5277
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von hawethie »

Da alle Unternehmen in diesem Bundesland gleich behandelt werden: keine Ungleichbehandlung, die man irgendwie auf dem Klageweg beseitigen könnte. Was in anderen Bundesländern gemacht wird, ist egal.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

hmm, also der Gleichheitsgrundsatz soll nur für ein Bundesland gelten und nicht für die Bundesrepublik? Befürchte ja dass du recht hast, wenn man sich schon die Verschiedenheit der Besteuerung einzelner Regionen ansieht. Jedoch scheint mir die Durchführung des Fahrerlaubnisrechts bei derartigen Abweichungen zweifelhaft. Vielleicht muss da eine andere Begründung her. Danke dir erstmal.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20682
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Tastenspitz »

...und mir ist nicht ganz klar, wo da genau der Wettbewerbsnachteil liegt?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

rabenthaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2291
Registriert: 01.11.12, 08:40
Wohnort: Thüringen

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von rabenthaus »

Goncourt hat geschrieben:hmm, also der Gleichheitsgrundsatz soll nur für ein Bundesland gelten und nicht für die Bundesrepublik? Befürchte ja dass du recht hast, wenn man sich schon die Verschiedenheit der Besteuerung einzelner Regionen ansieht. Jedoch scheint mir die Durchführung des Fahrerlaubnisrechts bei derartigen Abweichungen zweifelhaft. Vielleicht muss da eine andere Begründung her. Danke dir erstmal.

Wieso? Genauso könnte man versuchen alle anderen Bundesländer zu zwingen sich diesem Model an zu schließen.

Gleichbehandlung bezieht sich immer nur auf die Mitglieder einer bestimmten Gruppe. Wenn man den Begriff so weit ausdehen wollte wären ja sämtliche Zuständigkeitsregelungen obsolet, da sich die Behörden untereinander immer abstimmen und in ganz Deutschland einig sein müßten.

....achso : Worin liegt denn der Wettbewerbsnachteil? Wieso ist es nicht hinnehmbar den Namen des Prüfers nicht vorher zu erfahren? Gibt es da einen besonderen Hintegrund an den wir nicht denken ;)
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

Die Vorabbekanntgabe des Prüfernamens hat folgende Vorteile:

1. Einstellung des Schülers auf den speziellen Charakter des Prüfers
2. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier: IdR fahren Prüfer aufgrund der Gewohnheit und des Zeitmanagements ihre speziellen Routen.
Der Prüfling kann also bei der Prüfungsvorbereitung besonders gut eingestellt werden und bestimmte Gefahrenstellen besonders trainieren.
Dies hat eine messbare statistische Auswirkung auf ein Gesamtprüfergebnis der Fahrschulen.
3. Gerade in Grenzregionen werden Fahrschulen sich diesen Vorteil bei der Kundengewinnung zu Nutze machen.

Am liebsten wäre mir, wenn die Gleichbehandlung der Fahrschulen in den Bundesländern derart wäre, dass der Prüfername nicht bekanntgegeben würde, das würde den Lernstand des Prüflings exakter abfragen und der persönlichen und allgemeinen Verkehrsicherheit dienen.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

rabenthaus hat geschrieben:
Wieso? Genauso könnte man versuchen alle anderen Bundesländer zu zwingen sich diesem Model an zu schließen.
Wie sähe denn die Durchsetzungsmöglichkeit hier aus?

Da ich in NRW wohne und die Umsetzung des Fahrerlaubnisrecht Ländersache ist, würde in meinem Fall die einzige mir derzeit bekannte Maßnahme sein das Bundsland NRW zu verklagen. Genau darum gehts ja, was sind gangbare Wege in dieser Thematik. Bin gespannt ;)

Loanstar
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 148
Registriert: 11.04.12, 17:49

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Loanstar »

Wenn mich meine verbleibenden Kenntnisse aus dem Verwaltungsprozessrecht nicht trügen, dann wäre der gangbare Weg folgender:

- Antrag auf Bekanntgabe der Prüfernamen stellen
- gegen ablehnenden Bescheid klagen
- wenn der Bescheid mit dem Erlass des Ministeriums begründet ist, würde das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Erlasses inzident prüfen

Wobei ich gangbar hier nur im Rahmen der Zulässigkeit verstanden wissen möchte. Dass ein solches Ansinnen begründet und die Klage erfolgreich wäre, halte ich für eher unwahrscheinlich. Das liegt schon daran, dass der TE ja selbst die Neuregelung für objektiv sinnvoller hält.

rabenthaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2291
Registriert: 01.11.12, 08:40
Wohnort: Thüringen

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

@ Goncourt

Sie haben mich mißverstanden. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen dass Sie keinen Erfolg haben werden.

Die Kompetenz liegt bei den einzelnen Ländern. Jedes Bundesland darf ohne Rücksicht auf die anderen entscheiden. Sie selber haben ja geschrieben , dass diese Entscheidung richtig und nachvollziehbar ist.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich hierdurch ein echter Vorteil ergibt. Niemand fragt ernsthaft bei der Fahrschule nach ob die wissen welchen Prüfer man bekommt. Die Fahrschulen bringen einem einfach das Fahren bei.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

@Rabenthaus @ Loanstar

Vielen Dank für eure/Ihre Beiträge.
Es bleibt mir dann nur zu hoffen, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel NRWs folgen.
Der Fahrschulmarkt ist ein sehr umkämpfter, zu viele Fahrschulen und zu wenig Schüler.
Diese Situation wird sich immer mehr verschärfen (demographische Entwicklung).
Jedes Argument zur Kundengewinnung wird auch genutzt werden.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5277
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von hawethie »

Goncourt hat geschrieben:hmm, also der Gleichheitsgrundsatz soll nur für ein Bundesland gelten und nicht für die Bundesrepublik?
dir ist aber schon bekannt, dass wir in einem Bundesstaat leben? Dass die Bundesrepublik in Bundesländer aufgegliedert ist?
Jedes Bundesland regelt seine Dinge nach eigenem Gusto - es gibt z.b. 17 Verwaltungsverfahrensgesetze, 17 Besoldungsgesetze, 16 Gesetze, die die Ordnungsbehörden regeln, 17 Polizeigesetze (oder sind das 18? wg. der "Polizei des dt. Bundestages") und und und.
Es gibt zu jedem Bundesgesetz, das die Länder ausführen, 16 Verwaltungsvorschriften und diverse Erlasse und Verordnungen.....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Goncourt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 19.07.14, 09:13

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Beitrag von Goncourt »

@hawethi: Ne, ist ja unglaublich. Danke für die Aufklärung! Und wieder funkelt der menschliche Geist ein wenig heller...

Antworten