Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Moderator: FDR-Team

Dolan
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Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Hallo,

ich habe bei einem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Mir ist dabei ein Fehler unterlaufen, da ich einen falschen Paragrafen genannt habe (§24 statt §26, denn ich habe eine veraltete Fassung des Gesetzes benutzt). Der Inhalt des Paragrafen war aber richtig. Es ist eine sehr eilige Angelegenheit. Wird der Richter das selbst korrigieren oder mich erst zur Korrektur auffordern (was ja wieder Zeit kostet)? Falls zweites gilt, sollte ich jetzt die Korrektur schon im "Voraus" an das Verwaltungsgericht schicken, um dieser Korrekturaufforderung zuvorzukommen?

Und wenn ja, wie macht man sowas? Einfach nur schreiben, dass ich in 2 Sätzen §26 statt §24 meinte? Oder muss ich den gesamten Antrag inklusive aller Unterlagen (es waren nur Kopien) nochmal einreichen?

Danke.

Nordlicht14
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Nordlicht14 »

Das kann ein Kollege in einer Kanzlei sich ansehen und bewerten.

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Ok, ich möchte die Frage allgemein formulieren:

Ist es möglich, bei einem Formfehler im Antrag (ans Verwaltungsgericht) diesen Antrag zurückzuziehen und einen neuen Antrag ohne Formfehler einzureichen?

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Da ich noch mehr falsche Paragraphen im Text hatte, hab ich den Antrag jetzt einfach zurückgenommen und einen neuen (hoffentlich fehlerfreien) abgeschickt. Aber das Gericht weist doch normalerweise in solchen Fällen darauf hin, oder nicht? Jedenfalls habe ich gelesen, dass es in vielen Punkten die Möglichkeit einer "Nachbesserung" gibt und man auch was nachreiche kann, zum Beispiel die Antragsbegründung.

Ich habe mir einige Muster-Anträge von verschiedenen Unis angesehen. Teilweise wird dort nicht nur der Zweck des Antrag selbst begründet, sondern auch die "Eile", weshalb ja ein einstweiliger Antrag gemacht wird. Dort wird dann empfohlen, das mit dem baldigen Semesterstart zu begründen. Bei dem Musterformular meiner Uni war das aber nicht aufgeführt, also habe ich es rausgelassen. Aber der Richter wird das ja selbst wissen, oder etwa nicht?

Und ist der "Antragsanspruch" dasselbe wie der Antragsgrund? In verschiedenen Musterschreiben wird der "Antragsanspruch" damit begründet, dass die "Lehrkapazitäten nicht ausgeschöpft" sind. Ich habe es aber damit begründet, dass es kein Gesetz und keine Verordnung (bei mir) gibt, das eine Zulassungsbegrenzung überhaupt erlaubt.

Andreas_Kiel
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Andreas_Kiel »

Das Gericht prüft den Sachverhalt von sich aus. Wenn Sie falsche §§ zitieren, ist das normalerweise unschädlich. Ein Gericht wird dazu nur dann Ausführungen machen, wenn es absolut notwendig ist - denn eine Rechtsberatung kommt vom Anwalt, nicht vom Richter.
Insofern schadet ein falsch zitierter § nicht zwingend - es sei denn, es dreht sich Ihr Anspruch damit um 180°.

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Danke, dann war mein Widerruf des Antrags ja überflüssig. War er auch schädlich? Ich habe im gleichen Atemzug einen neuen Antrag gestellt, wo alles richtig war. Ist die Sache für das Gericht somit jetzt "gelaufen" oder wird dennoch über den neuen Antrag entschieden? Alles geschah an einem einzigen Wochenende (immer in den Nachtbriefkasten), sodass das Gericht sich vor Eingang meines Widerrufs und neuen Antrags jedenfalls noch nicht mit dem ersten (also fehlerhaften) Antrag beschäftigt haben kann.

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Schade, dass es hier so wenig Hilfe gibt. Ich weiß jetzt, dass es überflüssig war und der 2. (also korrigierte) Antrag aber dennoch bearbeitet wird. Es war allerdings aus finanziellen Gründen doch etwas schädlich. Denn so ein Rückzug kostet eine Gebühr (ich schätze 50-100 Euro). Man hätte den Antrag einfach nur korrigieren müssen. Das wäre kostenlos gewesen. Aber immerhin läuft das Verfahren weiter.

Gammaflyer
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Gammaflyer »

Schade, dass so eine Anspruchshaltung gegenüber einem kostenlosen Forum mit sich freiwillig engagierenden Mitgliedern besteht.

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Erstens ist das keine Anspruchshaltung, sondern eine Erwartungshaltung.
Außerdem gibt es m.W. praktisch keine kostenpflichtigen Foren. Dass es kostenlos ist, ist also selbstverständlich!
Von "engagieren" habe ich nichts mitbekommen.
Und zuletzt gibt es auch keine Foren, wo sich die Mitglieder nicht freiwillig beteiligen.

hawethie
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von hawethie »

Dass es kostenlos ist, ist also selbstverständlich!
viel Spaß im wirklichen Leben
Von "engagieren" habe ich nichts mitbekommen.
bevor ich was Falsches sage, sag ich lieber gar nichts - oder wären dir 28 falsche Auskünfte lieber?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Dolan
Topicstarter
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

hawethie hat geschrieben:
Dass es kostenlos ist, ist also selbstverständlich!
viel Spaß im wirklichen Leben
Ich sprach eindeutig von Internetforen und nicht vom wahren Leben. Da gibt es einen kleinen Unterschied. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ich diesen Unterschied nicht kenne.
hawethie hat geschrieben:bevor ich was Falsches sage, sag ich lieber gar nichts - oder wären dir 28 falsche Auskünfte lieber?
Ich habe ja auch niemanden persönlich dafür kritisiert. Aber du bist doch nicht der einzige hier, oder? Und die Frage war nun wirklich nicht so schwierig, dass 28 Leute alle falsche Antworten gegeben hätten. Wenn man es nicht genau weiß, kann man das immer noch dazu sagen. Und wer es weiß, sagt das auch dazu. So kann ich auch aus 28 Antworten die "Wahrheit" rausfinden. So funktioniert das. :wink:

Loanstar
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Loanstar »

Ja, das betrifft niemanden persönlich aber offenbar sind einige Nutzer ihrer Antwortpflicht nicht nachgekommen.

Da müsste mal was getan werden...

Dolan
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Dolan »

Dein Kommentar ist genauso überflüssig wie der vorherige.

Ronny1958
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von Ronny1958 »

SIC!
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

JuraPunk
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Beitrag von JuraPunk »

Wo er Recht hat... :devil:

JuraPunk

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