Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

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Papageno23
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Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von Papageno23 »

2010 wurden in einer Stadt in NRW gemäß einer neuen Entwässerungssatzung die Angaben zur Ableitung des Niederschlagswassers neu erfasst. Jetzt 2015 werden einzelne Haushalte überprüft. Hierzu meldet sich ein Mitarbeiter der Stadt telefonisch und vereinbart einen Termin. Es erscheinen 2 Mitarbeiter der Stadt, der Bürger A will aber lediglich einem Mitarbeiter Zugang gewähren. Die Stadt ist der Meinung folgende Formulierung der Satzung: "Den Beauftragten der Stadt ist zur Nachschau der Entwässerungsanlagen und
zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehindert
Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu
gewähren."
, würde nun dazu berechtigen in jeder beliebigen Anzahl mit Mitarbeitern Grundstück und Wohnung zu betreten. Der Bürger A ist der Meinung das Artikel 13 des Grundgesetzes einschlägig ist und er immer noch auf seinem Grundstück und in seinem Haus das Sagen hat und deshalb lediglich einer Person Zugang gewähren möchte.

Wie ist die Rechtslage?

Elyss
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von Elyss »

Meiner Ansicht nach deckt das in der Satzung abgefasste Betretungsrecht auch ein Zugangsrecht für 2 Personen ab.
Grüßle

Elyss

webelch
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von webelch »

Mit
Papageno23 hat geschrieben:"Den Beauftragten der Stadt...
ist ja nun eindeutig eine Mehrzahl gemeint.

Papageno23
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von Papageno23 »

Vielleicht hätte ich noch dazu schreiben sollen, das ich lediglich Wert auf Antworten von Rechtskundigen lege.

rabenthaus
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von rabenthaus »

Papageno23 hat geschrieben:Vielleicht hätte ich noch dazu schreiben sollen, das ich lediglich Wert auf Antworten von Rechtskundigen lege.
Hallo

dann sollen Sie auch bekommen. Rechtskundiger meldet sich wie befohlen zur Stelle:

1.Ja,

Art. 13 GG ist einschlägig, aber rechtmäßig durch die Entwässerungssatzung eingeschränkt. Auch Grundrechte gelten nicht schrankenlos.

2.

Ja er muss auch beide reinlassen. Die Satzung ist entsprechend formuliert. Man hat weder ein Anrecht darauf zu bestimmen wer kommt, noch wie viele

3. Ja

Ihr thread und Ihr Anliegen sind Kindergarten. Hier stampft offensichtlich ein Kleinkind mit den Füßen auf weil es seinen Willen nicht kriegt

4. Ja

Ihr Verhalten ist anmaßend und beleidigend. Sie wissen doch gar nicht wer sich wie rechtskundig gemacht hat. Ich kenne Menschen die nie Jura studiert haben und immer ehrliche Arbeit geleistet haben und trotzdem in Teilbereiechen mehr Wissen und Erfahrung als Richter besitzen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

webelch
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von webelch »

Papageno23 hat geschrieben:Vielleicht hätte ich noch dazu schreiben sollen, das ich lediglich Wert auf Antworten von Rechtskundigen lege.
Dann gehen Sie mit solchen Fragen zu einem Anwalt, bezahlen ihn für seine rechtskundige Antwort und belästigen uns hier nicht weiter. Unverschämtheit.

nordlicht02
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von nordlicht02 »

Papageno23 hat geschrieben:Vielleicht hätte ich noch dazu schreiben sollen, das ich lediglich Wert auf Antworten von Rechtskundigen lege.
Was ist denn das für eine dusselige Bemerkung?
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Papageno23
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von Papageno23 »

Das ist eine Bemerkung, die in Foren immer wichtiger wird, da sich das Niveau in der letzten Zeit sehr stark abgesenkt hat. Gilt nicht nur für dieses Forum, sondern ist allgemein zu beobachten. Die ersten 2 Antworten und auch alle weiteren machen die Bemerkung ganz offensichtlich notwendig.

Über die tatsächliche Rechtslage habe ich mich anderweitig informiert. Einschlägig ist folgendes Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... focuspoint

Eine Abhandlung von einem Anwalt gibt es hier: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwa ... -nrw/3212/

Leider ist die Qualität hier tatsächlich auf Kindergartenniveau abgesunken. Schade!

schneckenkorn
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von schneckenkorn »

Erst Infos abgreifen wollen und anschließend die menschen die sich mit dem Thema beschäftigen wollen beschimpfen ist auch nicht gerade ein feiner Zug.

Nehmen sie Geld in die Hand, suchen sie einen Anwalt auf. Aber auch der wird ihnen nicht mehr sonderlich wohlgesonnen sein nachdem sie ihn beleidigt haben. Auch nicht wenn sie ihn bezahlt haben.

rabenthaus
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von rabenthaus »

Papageno23 hat geschrieben:Das ist eine Bemerkung, die in Foren immer wichtiger wird, da sich das Niveau in der letzten Zeit sehr stark abgesenkt hat. Gilt nicht nur für dieses Forum, sondern ist allgemein zu beobachten. Die ersten 2 Antworten und auch alle weiteren machen die Bemerkung ganz offensichtlich notwendig.

Leider ist die Qualität hier tatsächlich auf Kindergartenniveau abgesunken. Schade!
Hatte das immer mit Ihrem Auftreten zu tun?

Es ist Ihnen offenischtlich nicht aufgefallen, dass in dem Urteil nicht die Antwort auf Ihre Frage enthalten ist. Das Urteil befasst sich nicht mit der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung und ist deshalb hier völlig überflüssig.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

hawethie
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Re: Betretungsrechte der Kommune/ Entwässerungssatzung

Beitrag von hawethie »

Hallo,
Das ist eine Bemerkung, die in Foren immer wichtiger wird, da sich das Niveau in der letzten Zeit sehr stark abgesenkt hat. Gilt nicht nur für dieses Forum, sondern ist allgemein zu beobachten. Die ersten 2 Antworten und auch alle weiteren machen die Bemerkung ganz offensichtlich notwendig.
Wenn man eine Antwort nur von Anwälten und Juristen möchte, sollte man sich auch direkt an diese wenden und die notwendigen Kosten in Kauf nehmen.
Wenn man eine juristische Ausarbeitung mit allen Fürs und Widers will: Auftrag an Anwalt oder vielleicht auch Uni (Studenten freuen sich über Fälle aus der Praxis).
HIER ist ein Forum, das grundsätzlich jedem für Fragen und Antworten offensteht; daher wird für die Richtigkeit der Antworten auch keine Haftung übernommen (ab und an vertu ich mich auch schon mal - fasse das dann als "wieder was gelernt" auf) - das steht aber auch in den Nutzungsbedingungen, die du hoffentlich gelesen hast. Und: Rechtsberatung in Einzelfällen ist hier eh nicht gestattet.
Schönen Gruß
HaWeThie

PS: vom Ergebnis waren die ersten zwei Antworten richtig - wo liegt dein Problem?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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