Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

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Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 18.02.16, 20:12

Ronny1958 hat geschrieben:Ein Ausweg:

Politisch Einfluß nehmen mit dem Ziel den betroffenen Außenbereich einzufrieden und aus der bejagbaren Fläche herauszunehmen.
Ist im Grunde vollkommen richtig, aber leider nicht praktikabel. Nehmen wir bei meinem fiktiven Beispiels-Fall doch einfach an, dass einer der Jagdpächter ein Familienangehöriger eines Bürgermeisters einer ganz bestimmten politischen Regierungs-Partei ist und einer seiner "Vip"-Jagdgäste (vielleicht auch nur zufällig!?) mit seinem sehr ungewöhnlichen Namen trotzdem namensgleich ist mit einem Richter ...

Nehmen wir also an, dass wirksam(!) "politisch Einfluss nehmen" jedenfalls nicht die Familie X kann!
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

ExDevil67
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von ExDevil67 » 18.02.16, 20:14

Wichtel hat geschrieben: Es geht m.E. gar nicht darum, ob der Täter "greifbar" ist. Maßgeblich ist vielmehr der bereits erbrachte Nachweis, dass durch einen insofern "unbekannten Jäger" eine permanente Gefährdungssituation für die Anwohner bei jedweder weiteren Jagdausübung neben der Wohnsiedlung erzeugt worden ist, die für sich allein schon ausreichend den Ausschluss-Tatbestand des § 20 Abs. 1 BJagdG erfüllt, so dass also allein schon wegen der konkreten Gefahr(!) der Wiederholung (= so genanntes "Rest-Risiko) zum Schutz der Anwohner die Jagdausübung als unzulässig einzustufen ist.
Das wäre aber etwas wo der Jäger von sich auserkennen müsste, das er dort beim jagen unbeteiligte Dritte gefährdet und demensprechend nicht jagen darf.
Gegen den einzelnen Jäger können Sie aber nur vorgehen wenn ihm auch ein konkreter Verstoß nachgewiesen werden kann.

Alternative hat Ronny1958 ja schon genannt, hinwirken das dort ein befriedeter Bezirk ausgewiesen wird.
Wichtel hat geschrieben:
Ist im Grunde vollkommen richtig, aber leider nicht praktikabel. Nehmen wir bei meinem fiktiven Beispiels-Fall doch einfach an, dass einer der Jagdpächter ein Familienangehöriger eines Bürgermeisters einer ganz bestimmten politischen Regierungs-Partei ist und einer seiner "Vip"-Jagdgäste (vielleicht auch nur zufällig!?) mit seinem sehr ungewöhnlichen Namen trotzdem namensgleich ist mit einem Richter ...
Frage wäre wem untersteht die zuständige Jagdbehörde und wäre der Richter auch der der für den Fall zuständig wäre? Wenn ja wäre ggf ein Befangenheitsantrag nötig um einen anderen Richter zu bekommen.

Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 18.02.16, 20:26

ChrisR hat geschrieben:
Wichtel hat geschrieben:Wenn man in dieser Situation, dass bereits eine lebensbedrohliche Situation verursacht worden ist, als Anwohner erst darauf warten müsste, dass so etwas "nochmal vorkommt", bis also vielleicht tatsächlich ein Toter im Gemüsebeet des privaten Wohngartens liegt, dann wäre dies nicht nur für den Be- bzw. Getroffenen im Gemüsebeet fatal, sondern ganz offensichtlich auch nicht mit besagter gerichtlichen Rechtsprechung vereinbar, dass in diesem lebensgefährlichen Bereich von Schusswaffen auch ein "Rest-Risiko" nicht hingenommen werden kann und darf.
Das zeigt, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben.In ein Wohngebiet, auch mit Schrot, hinein zu schießen ist natürlich aufgrund der Gefährdung von Unbeteiligten nicht in Ordnung und verboten, und sollte geahndet werden. Eine Lebensgefahr ist in dem hier geschilderten Fall jedoch nahezu auszuschließen, natürlich kann aber auch ein Schrotkorn nicht unerhebliche Verletzungen hervorrufen (Auge).
Kurzum: So leicht, wie es bei nur oberflächlicher Betrachtung vielleicht scheinen mag, ist diese ganze Sache also rechtlich nicht in den Griff zu bekommen!
Eigentlich ist es ganz einfach. Findet eine Treibjagd statt, haben fremde Personen im Treiben nichts zu suchen. Genauso wenig darf jedoch aus der Jagdfläche heraus geschossen werden, die Gefahrenzone lässt sich relativ leicht berechnen (Schrotkorngröße x 100).
Ich bitte Sie um Erklärung, warum ich "von der Materie keine Ahnung habe", wenn Sie selbst gleich in den nächsten beiden Sätzen meine Argumentation bestätigen, dass so ein Beschuss nicht nur sprichwörtlich "ins Auge gehen" kann. Wenn ein Jäger(!) bestätigt, dass ein "Volltreffer" mit einer Schrotladung aus einer Entfernung von ca. 60-70 Metern durchaus tödlich enden kann (Ihr Stichwort: "Gefahrenzone"!), dann würde ich mir nicht anmaßen, dass dieser Jäger "von der Materie keine Ahnung hat".

Anwohner in ihren privaten Wohngärten sind auch keine unbefugten "Fremden, die im Treiben nichts zu suchen haben", weil in privaten Wohngärten nicht gejagt werden darf.
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von ChrisR » 18.02.16, 21:22

ExDevil67 hat geschrieben:
ChrisR hat geschrieben: die Gefahrenzone lässt sich relativ leicht berechnen (Schrotkorngröße x 100).
Fehlt da vielleicht eine Maßzahl?
Weil bei 3mm Korngröße, komme ich auf 300mm Gefahrenzone. Das wären aber grade mal 30 cm. So nah dürfte doch keine Beute den Jäger rankommen lassen.
Sorry, Schrotkorngröße (in mm angegeben) x 100m)
D.h., bei einem Schrot von 3mm wäre der Gefährdungsbereich 300m.
Das heißt aber auch nur, dass bis dahin Schrotkörner vereinzelt fliegen können.

ChrisR
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von ChrisR » 18.02.16, 21:26

Wichtel hat geschrieben:
ChrisR hat geschrieben: Eigentlich ist es ganz einfach. Findet eine Treibjagd statt, haben fremde Personen im Treiben nichts zu suchen. Genauso wenig darf jedoch aus der Jagdfläche heraus geschossen werden, die Gefahrenzone lässt sich relativ leicht berechnen (Schrotkorngröße x 100).
Anwohner in ihren privaten Wohngärten sind auch keine unbefugten "Fremden, die im Treiben nichts zu suchen haben", weil in privaten Wohngärten nicht gejagt werden darf.
Tja, wer lesen kann. Der Aspekt wurde doch bereits zur Genüge diskutuert, also was wollen Sie nun eigentlich?

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Oktavia » 18.02.16, 21:28

Ich frage jetzt mal konkreter nach weil ich mir das jetzt so nicht vorstellen kann, dass so ein Schuss keinerlei Konsequenzen hat.

Stellen wir uns also vor, dass die Schrotladung direkt eine Gruppe spielender Kinder getroffen hätte. 2 Kinder wären auf der Stelle tot, mehrere andere zum Teil schwer verletzt. Wie im geschilderten Fall stellt sich die Staatsanwaltschaft nun hin, zuckt mit den Achseln weil sie ja nicht feststellen kann wer konkret geschossen hat und stellt ein, die OWI wird aus den gleichen Gründen eingestellt. Die Jagd auf dem Grundstück bliebe weiterhin erlaubt? Es gäbe keine Möglichkeiten? Nun ja, hätt ich jetzt so nicht gedacht...
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von ExDevil67 » 19.02.16, 09:44

Naja, wenn jemand getroffen wird reden wir hier nicht mehr über eine OWI sondern wären im Strafverfahren. Und da würde ich mal vermuten wird dem einen oder anderen Jäger schon wieder einfallen wird wer an fraglicher Stelle geschossen haben könnte, allein um seinen eigenen Jagdschein zu retten.

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 19.02.16, 10:28

Oktavia hat geschrieben: Stellen wir uns also vor, dass die Schrotladung direkt eine Gruppe spielender Kinder getroffen hätte.
...
Neeee, machen wir nicht, weil das eine Sachverhaltsdehnung wäre.

Ich kenne kein hierzulande Gemeindegebiet obwohl wir hier ein großer ländlich geprägter Flächenkreis sind, bei dem die Jagdbezirksgrenze so nah an den bebauten Bereich heranreicht, dass in die von ChrisR beschriebene Gefahrenzone -bei Beachtung der jagdrechtlichen Vorschriften- überhaupt hineingeschossen werden kann. Theoretisch ist ein Schuß natürlich denkbar, wenn (WIE IM AUSGANGSSACHVERHALT) Vorschriften nicht beachtet ´werden.

Und was bei Nichtbeachtung von Vorschriften tagtäglich alles passieren kann, zeigt uns das tägliche Leben. Dagegen kann man aber keine Absicherung treffen.

DAS ist dann Schicksal.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Oktavia » 19.02.16, 11:54

Ronny1958 hat geschrieben:Neeee, machen wir nicht, weil das eine Sachverhaltsdehnung wäre.
Das ist keine Sachverhaltsdehnung, das war nur eine theoretische Überlegung zum identischen Sachverhalt :mrgreen:
Ronny1958 hat geschrieben:Ich kenne kein hierzulande Gemeindegebiet obwohl wir hier ein großer ländlich geprägter Flächenkreis sind, bei dem die Jagdbezirksgrenze so nah an den bebauten Bereich heranreicht, dass in die von ChrisR beschriebene Gefahrenzone -bei Beachtung der jagdrechtlichen Vorschriften- überhaupt hineingeschossen werden kann.
Genau so kenne ich das auch (nicht). Ich habe in vielen Jahren ziemlich viele JägerInnen kennen gelernt, auch ziemlich viele "beknackte", es wäre aber wohl keiner auf so blöde Ideen gekommen. Selbst im Wald ist bei Treibjagten mittlerweile der Wald mit Flatterband und Warnschildern gesperrt. Überall da wo mit "freilaufenden" Kindern zu rechnen ist werden sogar Personen platziert. Hat sich wohl mittlerweile rumgesprochen, dass sich Kinder auf Streckefotos nicht ganz so gut machen.
Ronny1958 hat geschrieben:Und was bei Nichtbeachtung von Vorschriften tagtäglich alles passieren kann, zeigt uns das tägliche Leben. Dagegen kann man aber keine Absicherung treffen.
Das ist schon klar, nicht umsonst kommt es immer wieder mal zu Unfällen bei der Jagdausübung. Gelegentlich müssen mal Kühe oder Liebespaare dran glauben. Was mich irritiert hat war, dass es für zukünftige Fälle im vorliegenden Fall keine Konsequenz gab.
ExDevil67 hat geschrieben:Naja, wenn jemand getroffen wird reden wir hier nicht mehr über eine OWI sondern wären im Strafverfahren.
Im Strafverfahren waren wir im vorliegenden Fall auch, allerdings ohne Ergebnis weil niemand verantwortlich gemacht werden konnte, wie auch im OWI Fall.
ExDevil67 hat geschrieben:Und da würde ich mal vermuten wird dem einen oder anderen Jäger schon wieder einfallen wird wer an fraglicher Stelle geschossen haben könnte, allein um seinen eigenen Jagdschein zu retten.
Bürgermeister oder Schwippschwager verpfeifen? Warum, wenn man auch so damit durchkommen kann?
In solchen Fällen hilft es oft die Presse einzuschalten. Wenn das Ganze so gefährlich scheint, könnte man eine Bürgerversammlung z.B. unter freiem Himmel über die Presse ankündigen und dann trifft man sich mit den Nachbarn und bespricht was man weiter unternimmt. Am Besten einige Kinder mitbringen und eine Körnchen vom damals aufgesammelten Schrot, das ergibt perfekte Pressefotos denen sich ein Bürgermeister eher nicht entziehen kann :wink:
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 19.02.16, 14:13

Im Strafverfahren waren wir im vorliegenden Fall auch, allerdings ohne Ergebnis weil niemand verantwortlich gemacht werden konnte, wie auch im OWI Fall.
DAS ist doch auch der Grund für die Einstellung.

Das Übrige:
Bürgermeister oder Schwippschwager ... und alles was in diesem Zusammenhang so geäußert wurde
mutet für mich wieder mal wie eine nicht beweisbare Verschwörungstheorie ("das Böse ist immer und über all" *träller*)an.

Wegen dreier in 2 m Höhe durch die Gegend getrudelten Vogelschrotkörnern einen Aufstand machen ist ähnlich motiviert....
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von freemont » 19.02.16, 14:49

Wichtel hat geschrieben:...
Frage: Rechtslage (unter Einbeziehung meines Einleitungs-Posts)?

Hallo,

dieses Risiko ist den Anwohnern selbstverständlich nicht zumutbar, zumal der/die Pächter nicht kooperativ sind und ganz offensichtlich das Revier nicht im Griff haben. Mit welcher Munition jeweils geschossen wird, weiss man auch nicht.

Da könnte man über § 1004 BGB nachdenken, "Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen", da könnte auch ein saftiges Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung festgesetzt werden.

Das müsste dann Kooperationsbereitschaft und Rücksichtnahme der Pächter steigern. Im Detail überlegen sollte man das mit einem Anwalt

Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 21.02.16, 20:18

ChrisR hat geschrieben: Tja, wer lesen kann. Der Aspekt wurde doch bereits zur Genüge diskutuert, also was wollen Sie nun eigentlich?
Was ich will? - siehe Thema!!! (... soviel zum Thema: "wer lesen kann..."!)
Wenn etwas "eigentlich" ganz einfach ist, dann bedeutet das leider nicht, dass es auch in der Realität einfach ist; die konkreten Probleme dafür habe ich aufgezeigt.
ExDevil67 hat geschrieben: Naja, wenn jemand getroffen wird reden wir hier nicht mehr über eine OWI sondern wären im Strafverfahren. Und da würde ich mal vermuten wird dem einen oder anderen Jäger schon wieder einfallen wird wer an fraglicher Stelle geschossen haben könnte, allein um seinen eigenen Jagdschein zu retten.
Das ist so schon richtig, aber ich will hier ausloten, ob nicht schon eine Abhilfe bei der Gefahrensituation möglich ist, bevor(!) etwas Schlimmeres passiert.
Ronny1958 hat geschrieben: Und was bei Nichtbeachtung von Vorschriften tagtäglich alles passieren kann, zeigt uns das tägliche Leben. Dagegen kann man aber keine Absicherung treffen. DAS ist dann Schicksal.
Es gibt aber nicht nur unvermeidbare Unfälle, sondern auch vermeidbare, und dann kann man nicht mehr von fatalem Schicksal sprechen. Die Gefahrensituation der Anwohner in diesem Beispiel-Fall ist durchaus vermeidbar, z.B. durch Ausweisung eines jagdbefriedeten Bereichs - was aber trotz erwiesener Notwendigkeit am parteipolitischen Filz scheitert.
Oktavia hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Ich kenne kein hierzulande Gemeindegebiet obwohl wir hier ein großer ländlich geprägter Flächenkreis sind, bei dem die Jagdbezirksgrenze so nah an den bebauten Bereich heranreicht, dass in die von ChrisR beschriebene Gefahrenzone -bei Beachtung der jagdrechtlichen Vorschriften- überhaupt hineingeschossen werden kann.
Genau so kenne ich das auch (nicht). Ich habe in vielen Jahren ziemlich viele JägerInnen kennen gelernt, auch ziemlich viele "beknackte", es wäre aber wohl keiner auf so blöde Ideen gekommen. Selbst im Wald ist bei Treibjagten mittlerweile der Wald mit Flatterband und Warnschildern gesperrt. Überall da wo mit "freilaufenden" Kindern zu rechnen ist werden sogar Personen platziert. Hat sich wohl mittlerweile rumgesprochen, dass sich Kinder auf Streckefotos nicht ganz so gut machen.
Aber ICH kenne eines: In meinem Beispiels-Fall handelt es sich um eine Neubausiedlung in Ortsrandlage auf der Grundlage eines qualifizierten Bebauungsplanes, bei dem die Bauplätze bis unmittelbar an das bejagbare Biotop heranreichen und - größtenteils ohne Abzäunung - sogar fließend dahin übergehen. Es ist davon auszugehen, dass bei der Bürgerbeteiligung im Einwendungsverfahren (§ 3 Abs. 2 BauGB) die Forderung, das Baugebiet räumlich vom Feucht-Biotop abzusetzen, von der Gemeinde zurückgewiesen worden ist (Bauplätze schwemmen Erschließungskosten in die Gemeindekasse!) und dass bei der Beteiligung der Fachbehörden und Interessengemeinschaften (§ 4 BauGB) insbesondere auch die Jäger-Vertretung nichts gegen die unmittelbare räumliche Anbindung der Bauplätze an den Jagdbezirk eingewendet hat. Aber ob man daraus sozusagen "automatisch" ableiten kann, dass die Jäger-Vertretung (Jagdgenossenschaft) damit "freiwillig" dieses Jagdgebiet so weit zurücknimmt und von Baugebiet abrückt, dass zwischen Jagdgebiet und Wohnsiedlung zum Schutz der Anwohner ein ausreichend breiter, jagdbefriedeter räumlicher "Puffer" besteht, erscheint mir selbst ziemlich unwahrscheinlich.
Wenn Jäger andernorts ihre Treibjagden ordnungsgemäß absichern, dann sind sie dort aus meiner Sicht nicht "beknackt", sondern wenigstens rücksichtsvoll. Ganz anders sehe ich das allerdings, wenn sogar von vornherein jegliche Absicherung der Allgemeinheit/Anwohner (wenigstens mittels vorherige Ankündigung einer Treibjagd) mit der "Begründung" zurückgewiesen wird, dass das "... zu viel Verwaltungsaufwand wäre" - insbesondere für einen "Mann der Tat".
Ronny1958 hat geschrieben: Das Übrige:
Bürgermeister oder Schwippschwager ... und alles was in diesem Zusammenhang so geäußert wurde
mutet für mich wieder mal wie eine nicht beweisbare Verschwörungstheorie ("das Böse ist immer und über all" *träller*)an.

Wegen dreier in 2 m Höhe durch die Gegend getrudelten Vogelschrotkörnern einen Aufstand machen ist ähnlich motiviert....
Bei der "nicht beweisbaren Verschwörungstheorie" halte ich Ihnen zugute, dass Sie nicht wissen, in welchem Bundesland mein Beispiel-Fall spielt..!
Den letzten Satz siedle ich auf demselben "Niveau" an wie die "Begründung" im Beispiels-Fall, dass die Ankündigung einer Treibjagd für einen Jagdpächter "als Mann der Tat zu viel Verwaltungsaufwand wäre" und ich überlege bei mir: Handelt es sich bei Ronny1958 auch selbst um einen Jäger, der zum Image-Schutz seiner Zunft an Verharmlosung interessiert ist oder "macht er nur theatralisch auf Rambo", den natürlich ein paar Kügelchen in den Augen oder ein paar Löcher im Kopf nicht wirklich "aufhalten" und zu dem da :engel: oder dem da :devil: machen können?

Wer sich informieren will, wie gefährlich eine rücksichtslose Jagdausübung bzw. der Umgang von Jägern mit Waffen wirklich ist oder sein kann, sollte sich einmal bei http://www.abschaffung-der-jagd.de reinklicken. Ich erinnere mich selbst an den Fall, dass ein Jäger strafrechtlich verurteilt worden ist, weil er anstatt einer Wildsau einen Soldaten auf Geländeübung erschossen hat; in diesem Fall war der Strafrichter(!) übrigens auch selbst ein Jäger...!
freemont hat geschrieben: Hallo,

dieses Risiko ist den Anwohnern selbstverständlich nicht zumutbar, zumal der/die Pächter nicht kooperativ sind und ganz offensichtlich das Revier nicht im Griff haben. Mit welcher Munition jeweils geschossen wird, weiss man auch nicht.

Da könnte man über § 1004 BGB nachdenken, "Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen", da könnte auch ein saftiges Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung festgesetzt werden.

Das müsste dann Kooperationsbereitschaft und Rücksichtnahme der Pächter steigern. Im Detail überlegen sollte man das mit einem Anwalt
Vielen Dank für Ihren konstruktiven Hinweis! Ich habe mir mal einen ganz groben Überblick über die Rechtsprechung zu § 1004 BGB verschafft, was alles unter Eigentumsstörung fallen kann. Das könnte so tatsächlich machbar sein. Immerhin hat der Jagdpächter - soweit bekannt - bei einer Treibjagd auch eine Einweisungs- und Aufsichtspflicht gegenüber den Jagdteilnehmern sowie eine so genannte "Garanten-Pflicht" gegenüber der Allgemeinheit, namentlich den Anwohnern und ist demzufolge wohl davon auszugehen, dass er diese Pflichten haftungsbegründend verletzt hat, wenn dann trotzdem etwas passiert.

Ich glaube allerdings, dass es durchaus Jäger gibt, bei denen sich der Zeigefinger am Abzug bereits vor jeglicher "Gehirneinschaltung" im Jagdfieber fast schon automatisch krümmt, wenn ein Beute-Tier aufspringt oder auffliegt (so vermutlich auch im Beispiels-Fall), so dass also die Gefahr eines saftigen Ordnungsgeldes oder auch einer haftungsrechtlichen Verurteilung dann kaum wirklich abschreckend wirken kann. Und immerhin kann auch schon eine einmalige Zuwiderhandlung für einen oder mehrere Menschen verheerende Folgen haben. Und es ist als Betroffener und Geschädigter immer eine sehr leidige Angelegenheit, nach einem bereits eingetretenen Schaden auch noch vor Gerichten seinen Rechten hinterher laufen zu müssen.

So gesehen glaube ich, dass es wesentlich sinnvoller und effektiver wäre, wenn der zuständige Bundes-Gesetzgeber eine klare und eindeutige gesetzliche Vorgabe im Bundesjagdgesetz machen würde, dass innerhalb einer vernünftig zu bestimmenden "Regel-Schussweite" (= Gefahrenbereich) neben Wohngrundstücken ausnahmslos(!) keine Jagdausübung stattfinden darf. Nur mit einer solchen Regelung ist ein wirklicher Schutz der Anwohner zu gewährleisten. Derzeit steht die Sicherheit und Absicherung der Anwohner in § 20 BJagdG "nur auf dem Papier" und ist löchrig und in sich unschlüssig, wie die UVV- Regelung zu den Signal-Schutzwesten deutlich zeigt, die nur die Sicherheit der Jagdteilnehmer garantieren soll, während für die Anwohner dieselbe Jagdausübung auch ohne derartige Signal-Schutzwesten "gefahrlos" zumutbar sein soll, obwohl das Grundrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit für ALLE Menschen gleichermaßen gelten muss.

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von ExDevil67 » 22.02.16, 08:42

Wichtel hat geschrieben: So gesehen glaube ich, dass es wesentlich sinnvoller und effektiver wäre, wenn der zuständige Bundes-Gesetzgeber eine klare und eindeutige gesetzliche Vorgabe im Bundesjagdgesetz machen würde, dass innerhalb einer vernünftig zu bestimmenden "Regel-Schussweite" (= Gefahrenbereich) neben Wohngrundstücken ausnahmslos(!) keine Jagdausübung stattfinden darf. Nur mit einer solchen Regelung ist ein wirklicher Schutz der Anwohner zu gewährleisten. Derzeit steht die Sicherheit und Absicherung der Anwohner in § 20 BJagdG "nur auf dem Papier" und ist löchrig und in sich unschlüssig, wie die UVV- Regelung zu den Signal-Schutzwesten deutlich zeigt, die nur die Sicherheit der Jagdteilnehmer garantieren soll, während für die Anwohner dieselbe Jagdausübung auch ohne derartige Signal-Schutzwesten "gefahrlos" zumutbar sein soll, obwohl das Grundrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit für ALLE Menschen gleichermaßen gelten muss.
Was soll der Gesetzgeber noch schärfer formulieren als §20 BJagdG? Da kann der Gesetzestext noch so scharf formuliert werden, im Zweifel steht der Gesetzestext nur auf Papier das bekanntlich sehr geduldig ist.

Schlagen Sie doch einfach mal auf einem Montag die Zeitung auf und lesen so was die Polizei am Wochenende beschäftigt hat. Die Masse der Fälle dürfte sich im StGB finden lassen. Hat das irgendwen von seiner Handlung abgehalten?

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 22.02.16, 11:43

Handelt es sich bei Ronny1958 auch selbst um einen Jäger, der zum Image-Schutz seiner Zunft an Verharmlosung interessiert ist
Mitnichten, meine Kollegen bezeichnen die Jagd als eine Form von Geisteskrankheit. Dem kann ich oftmals nicht widersprechen. Aber ich habe beruflich mit einer Jagdbehörde zu tun und kann deswegen die Rechtslage darstellen und abschätzen.
Und ich bin aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit nicht gänzlich unbeleckt, was die Waffenwirkungen anbelangt. Und bei Schrot sehe ich da eher weniger das Problem.

Richtig ist allerdings, dass dort Fehler gemacht worden sind. Wegen der "Befriedung" des Jagdbezirks bleibt Ihnen wohl nur die politische Schiene.
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 22.02.16, 19:21

ExDevil67 hat geschrieben: Schlagen Sie doch einfach mal auf einem Montag die Zeitung auf und lesen so was die Polizei am Wochenende beschäftigt hat. Die Masse der Fälle dürfte sich im StGB finden lassen. Hat das irgendwen von seiner Handlung abgehalten?
Ihr Hinweis auf die Montags-Zeitung "hinkt" ganz entscheidend: Wenn der Bundesgesetzgeber in § 20 BJagdG z.B. sinngemäß verbindlich und generell verankern würde, dass "zum Schutz der Anwohner innerhalb einer regulären Schussweite neben Wohngrundstücken die Jagdausübung unzulässig ist", dann wäre dies dem Sinn nach vergleichbar z.B. mit dem genauso generellen gesetzlichen Verbot, dass auf Autobahnen keine Fahrräder, Traktoren ...usw. fahren dürfen. In der Montags-Zeitung steht aber unbestreitbar nur extrem selten, dass ein Radler, Traktor ... auf einer Autobahn gefahren ist. Was ich damit sagen will: Ein generelles gesetzliches Verbot (z.B. hier ein Jagdverbot) hat eine wesentlich wirksamere präventive Schutz-Wirkung als eine repressive Strafandrohung im StGB (z.B. als Ahndung einer Körperverletzung); welcher Jäger, der seinen Jagdschein liebt, würde auf die Idee kommen, in diesem Schutz-Bereich trotzdem zu jagen? Dagegen haben die §§ 223 ff. StGB in der Tat so gut wie keine Abschreckungs-Wirkung insbesondere dann, wenn beispielsweise die "Ehre" oder Alkohol mit im Spiel ist.

Darauf, dass es m.E. nicht ausreicht, als Gesetz nur zu sagen, dass dort bzw. dann nicht gejagt werden darf, wo bzw. wenn dadurch die Allgemeinheit gefährdet wird, habe auch ich selbst bereits verwiesen (siehe den 2. Absatz meiner Antwort an freemont!); da stimme ich Ihnen also durchaus zu, weil eine solche gesetzliche Regelung pures "wischiwaschi" ist und Auswüchse wie in meinem Beispiels-Fall zulässt. Bei einem klaren und unmissverständlichen Jagdverbot (wie von mir oben skizziert) innerhalb einer solchen "Puffer-Zone" würde dagegen nicht nur für die Anwohner, sondern auch für die Jäger selbst eine verlässliche Rechtssituation geschaffen.
ExDevil67 hat geschrieben: Was soll der Gesetzgeber noch schärfer formulieren als §20 BJagdG? Da kann der Gesetzestext noch so scharf formuliert werden, im Zweifel steht der Gesetzestext nur auf Papier das bekanntlich sehr geduldig ist.
§ 20 BJagdG in der jetzigen Fassung ist für mich ein "glatter Witz". Da ist nämlich so gut wie gar nichts (geschweigedenn: "scharf") formuliert: Was soll dieses tatsächlich nur als Augenwischerei auf dem Papier stehende gesetzliche Verbot, das je nach Interessenlage sehr weit oder auch sehr eng ausgelegt und interpretiert werden kann, an verlässlicher Schutzwirkung entfalten (können), wenn abgesehen vom "wischiwaschi" zudem ein Verstoß dagegen praktisch nicht geahndet wird? Wenn im Rahmen einer Jagdausübung sogar auf (= in die Richtung von) Menschen geschossen werden darf, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht? ( :ironie: :idea: Im schlimmsten Fall wäre demnach sogar ein Mordanschlag über eine allenfalls "fahrlässige Tötung" mit schlimmstenfalls einer Bewährungsstrafe hinaus straflos, wenn er ausreichend geschickt als "Jagdunfall" getarnt würde ...! Wie soll also dieser gesetzliche "Jäger-Freibrief" in § 20 BJagdG mit unserem sonstigen ach wie ausgeklügelten Rechtssystem in Einklang zu bringen sein?).
Würde dagegen - neu - besagtes generelles Jagdverbot in § 20 BJagdG gesetzlich verbindlich verankert und im Falle eines Verstoßes dagegen neben klar geregelten strafrechtlichen Konsequenzen insbesondere auch der sofortige Entzug sämtlicher Jagd- und Waffenerlaubnisse nicht nur des Täters, sondern auch des verantwortlichen Jagdpächters gesetzlich festgeschrieben, dann könnte Ihr Satz "im Zweifel steht der Gesetzestext nur auf Papier das bekanntlich sehr geduldig ist" durchaus seine Berechtigung verlieren und wenigstens in diesem Fall ersatzlos gestrichen werden.
Ronny1958 hat geschrieben: Mitnichten, meine Kollegen bezeichnen die Jagd als eine Form von Geisteskrankheit. Dem kann ich oftmals nicht widersprechen. Aber ich habe beruflich mit einer Jagdbehörde zu tun und kann deswegen die Rechtslage darstellen und abschätzen.
Und ich bin aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit nicht gänzlich unbeleckt, was die Waffenwirkungen anbelangt. Und bei Schrot sehe ich da eher weniger das Problem.
Richtig ist allerdings, dass dort Fehler gemacht worden sind. Wegen der "Befriedung" des Jagdbezirks bleibt Ihnen wohl nur die politische Schiene.
Ein Glück für den, der mit verständigen Kollegen zusammenarbeiten kann! Auch ich habe für meine erlernten Berufe eine juristische Studienausbildung sowie auch eine Waffenausbildung durchlaufen, so dass also auch ich selbst in diesen Bereichen kein Laie bin - und ich möchte nach wie vor aus einer Entfernung von etwa 70 Metern auch keiner Schrotladung "die Stirn bieten"!

Ich persönlich halte die Jagd eher für einen der allerallerallerniedrigsten menschlichen Urtriebe ("Sammler und Jäger") und in der heutigen Zeit für ein trauriges Relikt aus dem Mittelalter, als es auch nur den Feudalherren erlaubt war, zu jagen und zu fischen. Dieser "Standesdünkel" hat sich bis heute durch die Zeiten retten können. Heutzutage sind die Jäger allerdings nicht mehr Feudalherren, sondern "nur" noch "Vips" aus der Politik und aus den hinreichend bekannten "elitären" Berufsgruppen (Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel!), deren Verhalten und Rücksichtslosigkeit sich bei der Jagdausübung mitunter aber durchaus immer noch als "feudal-herrlich" anfühlt und die der Jägerschaft (ohne "unbewiesene Verschwörungstheorie"!) auch eine extrem einflussreiche Lobby bis in höchste politische Kreise garantieren. Und dann beschließt der Gesetzgeber eben § 20 BJagdG in einer Fassung, die in der Rechts-Praxis so gut wie einzig und allein nur den Jägern zugute kommt...!
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

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