Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

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Oktavia
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Oktavia » 22.04.16, 11:19

ChrisR hat geschrieben:Meine Äußerung bezog sich primär auf die ideologisch geprägte Diskussion. Es ist hier mehrfach bestätigt worden, dass die Rechtslage bei Schüssen auf Personen und Wohngebäuden klar ist. Was wieder einmal gefordert wird ist eine Sippenhaftung für Jäger.
Dass man ggf wie in diesem Fall nicht ermitteln kann wer geschossen hat, oder?

In meiner Nähe passiert es jedenfalls auch gelegentlich dass auf Häuser geschossen wird Klick
Schösse jemand auf mein Haus, ich wär echt sauer! Und ich wär richtig sauer wenn ich dann noch auf den Kosten sitzen bliebe weil Täter nicht zu ermitteln sind weil das Projektil nicht eindeutig zuzuordnen wäre. Ich bin definitiv nicht gegen Jagd aber in so einem Fall würde in 6km rund um mein Haus nie wieder eine Jagd stattfinden :twisted:
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Ronny1958
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 22.04.16, 11:36

Mein Gott, Octavia.

Höre doch mal auf so emotional zu übertreibe.

Welche Anhaltspunkte siehst Du hier für einen gezielten Schuß auf den TE?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Oktavia
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Oktavia » 22.04.16, 12:24

Ronny1958 hat geschrieben:Mein Gott, Octavia.
Einfach nur Oktavia lieber Ronny1958... dacht ich mir doch - du betest mich an :mrgreen: :engel:

Ich vermute mal, es sind die eigenen Erfahrungen mit einigen sehr speziellen Subjekten der Spezies Jagdausübende der mich geringfügig sauer macht und eine gewisse Emotionalität in meine Posts bringt.
Ronny1958 hat geschrieben:Welche Anhaltspunkte siehst Du hier für einen gezielten Schuß auf den TE?
Es ist ja nicht so dass ich annehmen würde der Schuss wäre absichtlich abgegeben worden. Allerdings wurde von irgendwem billigend in Kauf genommen dass Schrot auf die Grundstücke flog. Ich finde es jedoch absurd, dass man nichts unternehmen kann und das Fehlverhalten keinerlei Konsequenzen hat. Und damit meine ich nicht die Strafrechtlichen, denn ein Täter konnte ja nicht ermittelt werden. Das darf aber mE nach nicht bedeuten, dass das Verhalten hingenommen werden muss.
Wenn hier rechtlich nicht beizukommen ist und die Jagd auch weiterhin in Wohnnähe gestattet ist, kann man das Ganze auch mit Querulantentum unterbinden. Indem man sich z.B. regelmäßig zum Picknicken im Biotop trifft oder sich dort zum Zwecke der sportlichen Betätigung aufhält. Bei Beschuss jedes Mal die Polizei ruft usw. Aber alles im legalen Bereich!
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 22.04.16, 19:06

Ganz offensichtlich habe ich mich hier zu schnell verabschiedet...!
Oktavia hat geschrieben: Ich persönlich halte die Jagd für erforderlich. Und gelegentlich muss sie auch in der Nähe von Wohnbebauung erfolgen.
Auch ich glaube, dass es nicht ganz ohne Jagd geht; ich bin also kein grundsätzlicher Jagdgegner, wie Chris R. behauptet. Dass die Jagd gelegentlich auch in der Nähe der Wohnbebauung stattfinden muss, glaube ich allerdings nicht so ganz: Es würde in diesem Fall ausreichen, dieses "Jagdwild" von der Wohnbebauung weg zu treiben und es dann auf sicherem Terrain zu jagen.
Ronny1958 hat geschrieben: Ich würde es nicht Schwachsinn nennen, aber die in diesem Thread geäußerte an Paranoia anmutende indifferente Angst vor einer mE eher nicht vorhandenen Gefahr macht die Petition fragwürdig. ...
Eine 78 jährige Omi hinterm Steuer ist eine größere potenzielle Gefahr für Anwohner, als eine schüchtern in Baumwipelhöhe über die Köpfe dahinhuschende sich weiter verbreitende fehlgeleitete Schrotgarbe.
Die zahlreichen Jagdunfälle dokumentieren, in welchem Umfang "die Gefahr eher nicht vorhanden ist".
Dass man nach einem derartigen Vorfall seine Familie bestmöglich zu schützen versucht, hat nichts mit "Paranoia" zu tun, sondern mit Verantwortungsgefühl.
Die Schrotladung prasselte gegen das Wohnhaus. Schade dass wir keine Kleinkinder mehr haben: Ich würde Sie wirklich allzu gerne als Gute-Nacht-Geschichten-Erzähler über "schüchtern in Baumwipfelhöhe über die Köpfe dahinhuschende Schrotgarben" engagieren, damit sie ganz sicher bald einschlafen...!
ChrisR hat geschrieben: Danke, Jagdgegner, dito. Und wenn man sich die Mühe gemacht hätte das gesamte Thema zu lesen, würde man nicht von entlarvend sprechen. Aber dass passt ja zu IHREN (Ich glaube wir waren noch nicht beim du) restlichen Beiträgen hier im Forum.
Meine Äußerung bezog sich primär auf die ideologisch geprägte Diskussion. Es ist hier mehrfach bestätigt worden, dass die Rechtslage bei Schüssen auf Personen und Wohngebäuden klar ist. Was wieder einmal gefordert wird ist eine Sippenhaftung für Jäger. ...
Zum Ansinnen des TE. Das zugrunde liegendende Verhalten ist längst verboten. Die Gesetzesänderung würde die Jagd in Deutschland de facto verbieten, da es zwar durchaus Gebiete gibt, die 3 km Abstand zum nächstem Wohngebäude haben, aber sich hieraus keine Reviere mehr bilden lassen würden. Und ich vermute eher hier das wirkliche Ziel, kaschiert mit angeblichen Vergehen einzelner.
1) Ich bin keineswegs ein "ideologischer" Jagdgegner: Von mir aus können Jäger die Jagd überall ausüben - aber nicht in unserem privaten Wohngarten! Zum Bereich der Jagdausübung gehört nicht nur der Ort, wo ein Schuss abgefeuert wird, sondern auch der Ort, wo das Geschoss letztlich ein Ziel trifft und "landet"!
2) Ich hatte SIE weder zitiert, noch namentlich genannt, sondern ich habe generell den "Jäger" (in seiner traurigsten Erscheinungsform) angesprochen, der wohl ähnliche Worte wie SIE gewählt hätte. Ihr Fachwissen über den Inhalt jagdrechtlicher Überprüfungen lässt allerdings den Schluss zu, dass SIE tatsächlich Jäger sind. Übrigens habe ich durchaus sämtliche Beiträge dieser Diskussion gelesen.
3) Was hilft in der Praxis eine "klare Rechtslage", wenn Partei- und Behördenfilz die Anwendung der "klaren Rechtslage" verhindern - was umso leichter ist, weil diese "Rechtslage" in § 20 BJagdG eben keineswegs "klar" geregelt und ihre Auslegung deshalb dehnbar wie Kaugummi ist?
4) Ich sprach von einer "Schussweite" Abstand. SIE reden jetzt plötzlich von "3 km Abstand" von der Wohnbebauung. Wenn ein Geschoss tatsächlich 3 km weit fliegt, dann ist es ganz offensichtlich zumindest lebensgefährlich, wenn es am Rande einer Wohnsiedlung in die falsche Richtung abgeschossen wird. Von wegen also "schüchtern in Baumwipfelhöhe über die Köpfe dahinhuschende Schrotgarben"...!
5) Soweit SIE eine "Verschwörung" argwöhnen, die "mit angeblichen Vergehen kaschiert" wird, verweise ich auf oben 1).
Oktavia hat geschrieben: Wie genau prüfst du denn die Zuverlässigkeit? Wenn das überall so wäre, müssten wir hier nicht diskutieren. Wer in Richtung Wohnbebauung schiesst, kann nicht zuverlässig sein. Er/sie nimmt Schäden billigend in Kauf.
Das Jagdrecht steht im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Berechtigten in engem Zusammenhang mit dem Waffengesetz.
Es gibt zwar eine höchst restriktive gerichtliche Rechtsprechung zulasten der Waffenbesitzer und Jäger
a) zur waffen- und jagdrechtlichen absoluten und damit jeglichem genehmigungs- und aufsichtsbehördlichen Entscheidungs-Ermessen entzogenen Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers/Jägers gem. § 5 Abs. 1, Ziffer 2a-c des Waffengesetzes bzw. § 17 Abs. 3 BJagdG,
b) zum übergeordneten und vorrangigen ordnungsrechtlichen Schutzzweck des Jagd- und Waffengesetzes gem. § 1 Abs. 1 WaffG (Schutz der Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen) sowie
c) zum waffen- und jagdrechtlichen Grundsatz, dass in diesem hochgefährlichen Bereich von Schusswaffen auch kein denkbares "Rest-Risiko" hingenommen werden darf.
Doch stellt sich die Frage, wieviele oder wiewenige Prozent der jagd- und wafferrechtlichen Verstöße in der Praxis von den Behörden ernsthaft verfolgt werden und letztlich vor Gericht kommen!?
gzs hat geschrieben: Jagd ist nicht gleich Jagd. ... Da gibt es zum einen die Jagd die dazu dient den Bestand zu regulieren. Nichts dagegen einzuwenden, wenn professionell ausgebildete Leute das übernehmen, Wölfe und Bären wollen wir ja auch nicht in Wohngegenden. Also muss der Mensch eben den Wildbestand im Auge behalten.
Zum anderen ist da die Jagd durch Sonntagsjäger die, weil sie ja viel Geld für eine Jagdpacht bezahlt haben, sich nun im Recht wähnen, laut lärmend und wild um sich schießend durchs Unterholz zu trampeln. Ohne Rücksicht auf jegliche Form von Lebewesen, ob nun mit zwei oder vier Beinen. Gerne nachdem zuvor der Wildbestand durch Zufütterung ordentlich gepuscht wurde, damit die werten Herren auch was vor die Flinte kriegen. Diese Art "Hobby" gehört meiner Meinung nach längst verboten, zumal die oben erwähnten Überprüfungen in der Praxis nicht jeden gleichermaßen treffen. Da soll es Landstriche geben denen da eine gewisse Spezlwirtschaft nachgesagt wird - natürlich nur gerüchteweise ...
Der Umgang mit Schuswaffen sollte Sache ausgebildeter Fachleute sein, es gibt ja auch keine Hobbypolizisten oder Hobbysoldaten
Ihr Beitrag spricht mir aus dem Herzen; ich hätte ihn nicht treffender formulieren können. Danke!
Ronny1958 hat geschrieben: Welche Anhaltspunkte siehst Du hier für einen gezielten Schuß auf den TE?
Ob gezielt oder nicht gezielt: Der maßgebliche Effekt bleibt der gleiche...!
Oktavia hat geschrieben: Einfach nur Oktavia lieber Ronny1958... dacht ich mir doch - du betest mich an :mrgreen: :engel:
... sollte sich da zwischen dem ganzen Kugelhagel gar eine zarte Romanze anbahnen? Hat Ronny1958 deswegen oben eine so liebliche und lyrische "Gute-Nacht-Geschichte" erzählt? :ostern:

Aber im Ernst: Ich glaube, dass es keine gute Idee wäre, sich demonstrativ während einer Treibjagd aus Protest ins Biotop zu setzen. Wenn mich nicht alles täuscht, ist diese Form der "Störung der Jagdausübung" zumindest eine Ordnungswidrigkeit - und sowas wird von den Behörden mit Sicherheit akribisch verfolgt.
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Oktavia » 22.04.16, 20:34

Wichtel hat geschrieben: Wenn mich nicht alles täuscht, ist diese Form der "Störung der Jagdausübung" zumindest eine Ordnungswidrigkeit - und sowas wird von den Behörden mit Sicherheit akribisch verfolgt.
Das mag ja sein, dazu muss aber das Gelände weiträumig in geeigneter Weise abgesperrt sein. Leider muss ich immer wieder feststellen, dass das nicht so richtig ernst genommen wird. Wie gesagt, ich bin oft im Wald.
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 25.04.16, 19:31

Vielleicht sollte man einmal ausloten, welche konkreten Maßnahmen, die auch in der Praxis realisierbar sind, den Anwohnerschutz verbessern könnten. Ich stelle folgende denkbaren Maßnahmen zur Diskussion:

1) Innerhalb einer Abstandfläche von 50 (oder mehr oder weniger?) Metern im Umkreis von Wohngrundstücken darf gar nicht geschossen werden. Wenn sich in diesem Bereich tatsächlich Jagdtiere aufhalten, dann müssen sie bei einer Treibjagd aus diesem "Gürtel" hinausgetrieben werden, um sie außerhalb dieses "gewehrfreien Innenbereichs" mit Gewehren erlegen zu können. Im Bereich zwischen 50 und 100 (oder mehr oder weniger?) Metern Abstand zu Wohngrundstücken dürfen nur Schrotgewehre verwendet werden und bei diesen auch nur Munition, die hinsichtlich der Schussweite (der Entfernung zur Wohnbebauung angemessen) gedrosselt ist, die also nur eine (eingeschränkte) maximale Schussweite besitzt, die die Anwohner nur noch minimal gefährden kann.
=> Bei dieser Regelung würde auch die Befürchtung von "ChrisR" ausgeräumt, dass man bei großen Sperrflächen keine Jagdreviere mehr bilden könne.

2) Jede Jagdausübung, die (auch) näher als 200 (oder mehr oder weniger?) Meter neben einem Wohngrundstück stattfinden soll, ist (z.B. mindestens 2 Tage) vorher den Anwohnern bekannt zu geben, damit sie sich rechtzeitig darauf einstellen können (z.B. vor Jagdbeginn Kleinkinder aus dem Garten ins Haus holen ...).

3) Wenn bei Jagdschäden innerhalb eines privaten Wohngrundstücks der verantwortliche Jäger nicht ermittelt werden kann, dann haftet dafür uneingeschränkt und in voller Schadenshöhe der Jagdpächter als Jagdaufsichts-Pflichtiger; dafür hat er eine ausreichende Jagd-Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Dies würde zweifellos seine Aufmerksamkeit erhöhen, dass nichts passieren kann!

4) Beim Nachweis von Jagdschäden auf privaten Wohngrundstücken wird vom Gesetzgeber vor Gericht (ähnlich wie es auch schon z.B. beim Produkt-Haftungsgesetz der Fall ist!) eine prozessuale Beweislast-Umkehr eingeführt (Beispiel: Wenn bei einer Treibjagd nach einem Schuss plötzlich ein Zimmer-Fester zu Bruch geht, dann muss vor Gericht nicht der Hauseigentümer (z.B. mit einem sündteuren Fachgutachten) beweisen, dass das Fenster vor dem Schuss noch intakt war und es tatsächlich erst durch das Geschoß zerstört worden ist, sondern der Jäger bzw. Jagdpächter muss beweisen, dass der Schuss NICHT für den Schaden verantwortlich war, z.B., dass das Fenster schon vorher beschädigt war o.ä.).

5) ....x) ?
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 01.05.16, 18:40

Nachdem sich nunmehr offenbar endgültig niemand mehr zu Wort meldet, erscheint mir dieses Thema jetzt doch abschließend erörtert.

Ich habe die vorstehenden konkreten Anregungen, wie aus unserer Sicht der Anwohnerschutz bei Treibjagden vom Bundesgesetzgeber im Bundesjagdgesetz erheblich verbessert werden könnte, inzwischen in unsere entsprechende Online-Bundestags-Petition übertragen (dort zusätzlich mit der Forderung einer 0,0-Promille-Grenze für Jäger bei der Jagdausübung!).

Diese Online-Petition kann noch bis zum 19.05.2016 im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages unter der URL

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 62577.html

aufgerufen, mitdiskutiert und durch Mitzeichnung (auch anonym) unterstützt werden - auch von Lesern, die zwar selbst nicht betroffen sind, die aber die erhebliche Gefahrensituation der unmittelbaren Anwohner von Jagdrevieren nachvollziehen können und zu deren Entschärfung beitragen wollen.

Wir danken für Ihre Mithilfe, wenn Sie z.B. über die sozialen Netzwerke auch weitere hilfsbereite Interessierte auf diese Problematik und die Möglichkeit der Unterstützung mittels Mitzeichnung der Online-Bundestags-Petition hinweisen !

Viele Grüße von

Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 27.05.16, 19:22

Es bleibt hier noch kurz nachzutragen, dass die Mitzeichnungsfrist der Online-Petition inzwischen abgelaufen ist und die Petition dort auch nicht mehr textlich eingesehen werden kann. Am Ende standen etwa 90 Mitzeichnungen, was für den doch zahlenmäßig vergleichsweise nur sehr engen Kreis der unmittelbar betroffenen Anwohner an Jagdgebieten beträchtlich ist. Ich danke allen, die hier im Forum ihre Meinung dazu geäußert und (vielleicht) auch die Petition selbst unterstützt haben.

Abschließend mit freundlichem Gruß

Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 09.06.16, 17:56

Nochmaliger Nachtrag:

Sobald mir die schriftliche Entscheidung des Bundestags-Petitionsausschusses über die Petition vorliegt, werde ich sie im vollen Wortlaut hier veröffentlichen. Dies habe ich vorab so auch dem Petitionsausschuss mitgeteilt (vielleicht gibt er sich deshalb bei seiner Beschluss-Begründung besondere Mühe... :wink: )!

Bleibt abzuwarten, ob sich dann aus der Beschluss-Begründung noch ein weiterer Diskussions-Stoff ergibt.

Beste Grüße von

Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 23.06.17, 14:10

Zwischenbericht nach über 1 Jahr seit dem letzten Eintrag:

Auf meine Anfrage an den Bundes-Petitionsausschuss nach dem - aus meiner Sicht längst überfälligen - Abschluss unserer Petition erhielt ich soeben die Antwort mit folgendem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr ...,

ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Schreibens.

Wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 02. August 2016 mitteilte, liegt Ihre Eingabe den Abgeordneten des Petitionsausschusses, die dem Petitionsausschuss zu Ihrem Anliegen Bericht erstatten werden, vor.

Dieser Verfahrensschritt der parlamentarischen Prüfung und die Beratung im Petitionsausschuss sowie im Plenum des Deutschen Bundestages sind noch nicht abgeschlossen. Über den zeitlichen Aufwand kann dabei keine Aussage getroffen werden, da die Abgeordneten die Petition intensiv bearbeiten, erneute Prüfungen erforderlich werden können oder es aufgrund rechtlicher Vorschriften notwendig werden kann, dass mit dem Thema befasste Ausschüsse in das Prüfungsverfahren eingebunden werden.

Über den Abschluss der Behandlung Ihrer Petition durch den Deutschen Bundestag werden Sie unaufgefordert unterrichtet. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichem Grüßen
......
"

Wie diese lange Verfahrensdauer sowie der beschriebene große Aufwand bei der Bearbeitung zu deuten ist, kann ich nicht einordnen.

Sobald bei mir neue Nachricht vom Petitionsausschuss eintrifft, melde ich mich wieder an dieser Stelle.

Beste Grüße von Wichtel
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 23.06.17, 15:25

Was bis zur Sommerpause nicht behandelt wurde, ist erledigt. Denn dieses Jahr wird neu gewählt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Wichtel » 23.06.17, 16:08

Ich kann mir angesichts der mitgeteilten weiteren Vorgehensweise zwar nicht vorstellen, dass allein durch das Ende einer Wahlperiode eine Petition quasi automatisch "erledigt" (= als unbegründet zurückgewiesen und nicht weiter bearbeitet) wird, aber dies lässt sich ja mittels Rückfrage klären ...

Allerdings habe ich den ziemlich starken Eindruck, dass die Entscheidung über die Petition über Gebühr und Notwendigkeit hinaus erheblich verschleppt wird. Ob da ggf. die zweifellos auch im Bundestag etablierte und einflussreiche "Jäger-Lobby" dahintersteckt? Dies würde ggf. wohl deutlich indizieren, dass die Petition begründet ist
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 23.06.17, 16:31

Zur Vorstellbarkeit ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages:
§ 125
Unerledigte Gegenstände
Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

svffb
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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von svffb » 28.06.17, 13:43

Ich lese aus dem Text heraus, dass die Petitionen NICHT erledigt werden. Wie ist der zweite Satz zu verstehen?

Dies gilt nicht für A) Petitionen und B) für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen oder

Dies gilt nicht für [Petitionen und für Vorlagen], die keiner Beschlussfassung bedürfen.

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Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden

Beitrag von Ronny1958 » 28.06.17, 14:45

Hallo

ich lese es so wie die zweite Variante es darstellt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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