Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Moderator: FDR-Team

0700fabsen00
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Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Hallo,

mich würde die rechtliche Einschätzung folgender Konstruktion interessieren.
Person X ist in Wohnung a) gemeldet, die sich im Familienbesitz befindet.
Sie mietet zusätzlich Wohnung b) in der selben Stadt an, bleibt in Wohnung a) gemeldet und würde dies auch gerne so beibehalten.
Unter welchen Umständen ist eine Ummeldung nötig und besteht die Gefahr eines Bußgeldes - und unter welchen Umständen kann diese unterbleiben?

p.s. sollte ein anderes Unterforum angeraten sein, bitte ich um Verschieben dieses Themas - danke.

Redfox

Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von Redfox »

0700fabsen00 hat geschrieben:Person X ist in Wohnung a) gemeldet, die sich im Familienbesitz befindet.
Sie mietet zusätzlich Wohnung b) in der selben Stadt an, bleibt in Wohnung a) gemeldet und würde dies auch gerne so beibehalten.
Die Regelungen des Melderechts findet man im Bundesmeldegesetz bzw. den Meldegesetzen der Länder.

Grundsätzlich muss man sich dort anmelden, wo man wohnt. Ggf. können auch mehrere Wohnungen im Inland bestehen. Dann ist eine Wohnung die Hauptwohnung, die andere(n) Wohnung(en) die Nebenwohnung(en).

Ronny1958
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von Ronny1958 »

Die Regelungen des Melderechts findet man im Bundesmeldegesetz bzw. den Meldegesetzen der Länder.
Seit 01.11.2015 nur noch im BMG, die Länderausführungsgesetze dienen nur noch der verwaltungstechnischen Umsetzung, materiell regeln sie nichts mehr.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tom Ate
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von Tom Ate »

Alle Haupt- und Nebenwohnungen sind anzumelden.

Ronny1958
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von Ronny1958 »

Tom Ate hat geschrieben:Alle Haupt- und Nebenwohnungen sind anzumelden.
Nö, nur die welche auch als Wohnung (= Platz zum Schlafen) auch genutzt werden.

Ich kann 100 Wohnungen besitzen, ohne dass ich eine davon als Haupt- oder Nebenwohnung anmelden muß.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

khmlev
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von khmlev »

Zu prüfen wäre ggf. eine Anzeigepflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Nach der dortigen Definition ist eine Wohnung -unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume- jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die ... im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Die Anzeige beim Beitragsservice hätte innerhalb eines Monats zu erfolgen.
Gruß
khmlev
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0700fabsen00
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Ronny1958 hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Alle Haupt- und Nebenwohnungen sind anzumelden.
Nö, nur die welche auch als Wohnung (= Platz zum Schlafen) auch genutzt werden.

Ich kann 100 Wohnungen besitzen, ohne dass ich eine davon als Haupt- oder Nebenwohnung anmelden muß.
Auch nicht als Zweitwohnsitz?
In diesem Falle müsste man sich nicht zwingend anmelden, jedoch nach den Ausführungen von khmlev ggf. GEZ zahlen?

khmlev
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von khmlev »

Eine Wohnung, welche der Nutzer selbst den Status "Zweitwohnsitz" gibt, wird von diesem ja genutzt. Daher müsste dann auch eine Anmeldung als Nebenwohnung erfolgen. Neben einer Ordnungswidrigkeit wegen der unterbliebenen Anmeldung käme je nach Kommune auch noch Steuerhinterziehung in Betracht, da einige Gemeinden eine Zweitwohnsitzsteuer erheben. Ob diese allerdings zu tragen kommt, wenn innerhalb der Kommune zwei Wohnsitze unterhalten werden, wäre dann zu prüfen.
Gruß
khmlev
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0700fabsen00
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Inwiefern ist der Status der Wohnung denn dem Nutzer überlassen?

Ronny1958
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von Ronny1958 »

0700fabsen00 hat geschrieben:Inwiefern ist der Status der Wohnung denn dem Nutzer überlassen?

Nur insofern, als die Art und Menge seiner Nutzung den Status im melderechtlichen Sinne bestimmt.

Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung des Inhabers, Nebenwohnung ist jede weitere auch genutzte Wohnung.
Ist der Inhaber verheiratet, bestimmt sich die Art der Wohnung nach der Nutzung durch die Familie.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

0700fabsen00
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Unterscheidet das Bürgeramt zwischen weiteren genutzten und nicht genutzten Wohnungen, wenn es sich um eine Anmietung handelt?
Es liest sich eher so, als würde bereits das 'halten' einer Wohnung ausreichen - aber wie dieses definiert ist?
https://www.berlin.de/sen/finanzen/steu ... l.9074.php

Die z.B. in Berlin wieder nötige 'Wohnungsgeberbestätigung' spricht wiederum vom Datum des 'Bezugs' - was wohl etwas anderes als das obige Halten einer Wohnung sein sollte und vermutlich eher durch den Mieter zu definieren ist?
file:///Users/fabianbehnke/Desktop/151007_wgb_bestaetigung_online.pdf

khmlev
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von khmlev »

Einfach im Bundesmeldegesetz lesen: "Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.'

Was ist daran unklar?
Gruß
khmlev
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0700fabsen00
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Nun, wann bezieht man?
wie Rony auch schon schrieb, heißt anmieten ja nicht unbedingt auch beziehen.

khmlev
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von khmlev »

0700fabsen00 hat geschrieben:Nun, wann bezieht man?.
Die Räumlichkeiten müssen, so steht es auch im Bundesmeldegesetz, tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. Die reine Absicht die Wohnung so nutzen zu wollen, stellt aber noch kein Bezug i.S.d. Bundesmeldegesetzes dar.
Gruß
khmlev
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0700fabsen00
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Sprich der Wohnungsnehmer meldet sich, wenn der Zeitpunkt des Bezugs eingetreten ist (auch wenn dies erst deutlich nach der Anmietung liegt) beim Wohnungsgeber und fordert eine entsprechende Bescheinigung zu diesem Zeitpunkt an?

Danke!

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