Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

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GreatzelShane
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Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Hallo zusammen,

ist § 155 FamFG - Vorrang- und Beschleunigungsgebot - auch vom Verwaltungsgericht anzuwenden, wenn es sich um eine Verwaltungsstreitsache handelt?

Eine deutsche Botschaft verweigert eine nach BGB §1595 erforderliche Beurkundung der Zustimmung der Mutter zu einer bereits nach BGB § 1592 in Deutschland beurkundeten Vaterschaftsanerkennung für ein nichteinmal zwei Jahre altes Kleinkind.

Ist das Verwaltungsgericht angehalten, das Verfahren vorrangig und beschleunigt durchzuführen?

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

1. Die Frage beantwortet das FamFG im § 1:
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.
Vor dem VG läuft hier keine Familiensache, sondern allenfalls eine Verpflichtungsklage, ggf. eine Untätigkeitsklage. Welche läuft tatsächlich?

2. Auch der § 155 FamFG regelt das bereits:
(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
Welcher der drei Anwendungsfälle des Absatzes sollte hier einschlägig sein?

Aufenthalt des Kindes?
Umgangsrecht?
Herausgabe?

Für mich kommt keiner der drei in Betracht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:...
Eine deutsche Botschaft verweigert eine nach BGB §1595 erforderliche Beurkundung der Zustimmung der Mutter zu einer bereits nach BGB § 1592 in Deutschland beurkundeten Vaterschaftsanerkennung für ein nichteinmal zwei Jahre altes Kleinkind.
...

Die Weigerung verstehe ich nicht, aber das muss man wohl auch nicht.

Mir ging es kürzlich ähnlich, Auslandsbotschaft hier in D hat ihre Mitwirkung verweigert. Ich bin dann zum Notar, habe dort die Beurkundung machen lassen, die per Apostille fürs Ausland legalisiert wurde und dann direkt an die anfordernde Stelle im Ausland ging.

Das ist zwar geringfügig teurer als die Botschaftsgebühren, geht aber problemlos und recht schnell. Der Streit mit dem Konsulat macht so gesehen wenig Sinn.

Falls das Empfängerland die Haager Konvention ncht unterzeichnet hat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Apostille

müsste man anstatt per Apostille die Beurkundung auf anderem Weg legalisieren, meistens über das Auslands-Außenministerium. Das weiss und macht dann der Auslandsnotar. Auch das geht i.d.R. aber zügig, reiner Formalismus.

Kompliziert, aber immer noch einfacher, nervenschonender und vor allem deutlich schneller, als sich mit dem dt. Konsulat herumzustreiten.

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Danke erstmal für die schnellen Antworten.

Zu Ronny1958

Meiner Ansicht nach ist es eine Verpflichtungsklage, welche die Botschaft zu der Beurkundung verpflichten soll. Sollte diese sich weigern, strebe ich ebenfalls mit dieser Klage an, vorab Einreisevisa für das Kind und deren Mutter nach Deutschland zu erteilen, um dann in Deutschland bei jedem x-beliebigen Notar, Jugendamt , Amtsgericht oder Standesamt diese Beurkundung der Zustimmung der Mutter rechtssicher und unwillkürlich vornehmen zu lassen.

Zu freemont

Anfangs wurde diese Weigerung mit unzureichenden sozial-familiären Beziehungen und unter Berufung „§ 10 Konsulargesetz i.V. m. § 4 Beurkundungsgesetz zum
jetzigen gewünschten Zeitpunkt“
begründet.

Dies war im Oktober 2015

Es wurde jedoch Entgegenkommen signalisiert und es wurde zugesagt, Anfang Dezember 2015 erneut zu prüfen.

Auch diesmal wurde erneut mit „noch nicht in voller Höhe glaubhaft gemachten sozial-familiären Beziehungen“ begründet.

Zur Glaubhaftmachung dieser sozial-familiären Beziehungen wurde von mir angefordert:

Einreisestempel, Belege über private Chatkontakte, Kreditkartenabrechnungen, welche belegen, dass ich seit dem 1. August 2015 für den kompletten Unterhalt für meine Tochter und deren Mutter aufkomme.
Diesem kam ich in vollem Umfang nach! Zudem übersendete ich noch dutzende von Fotos, welche die sozial-familiären Beziehungen ebenfalls belegen.

Im Januar 2016 wurde ebenfalls abgelehnt, diesmal u.a. mit der Begründung, dass nichts beurkundet werden kann, was nach dem Recht des Gastlandes ausdrücklich verboten ist.

Allerdings gibt die deutsche Botschaft in Manila ein Merkblatt heraus, welches aufführt, welche Unterlagen nötig sind, um eben diese Beurkundung der Zustimmung der Mutter auf der deutschen Botschaft in Manila vornehmen zu lassen.

Natürlich haben wir auch bei der DFA angefragt, ob wir diese Beurkundung, welche ja nach BGB, also deutschem Recht erfolgt, rechtssicher auf den Philippinen außerhalb der deutschen Botschaft vornehmen lassen können.

Dies wurde bislang jedoch verneint.

Somit sind wir der Willkür total ausgeliefert, da die Verwaltungsgerichte ja regelrecht zugemüllt werden mit willkürlichen Bescheiden und ein Ende dieses Streites nicht absehbar erscheint.

Wie ist die Rechtslage? Gibt es tatsächlich die Möglichkeit, dies außerhalb der deutschen Botschaft zu klären?

Dem Kind wird sein "rechtlicher" Vater vorenthalten und niemand interessiert sich dafür…

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Das ist definitiv kein Fall des FamFG, sondern reines Ausländer- und Verwaltungsrecht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:...
Natürlich haben wir auch bei der DFA angefragt, ob wir diese Beurkundung, welche ja nach BGB, also deutschem Recht erfolgt, rechtssicher auf den Philippinen außerhalb der deutschen Botschaft vornehmen lassen können.

Dies wurde bislang jedoch verneint.

ich verstehe es immer noch nicht. Es geht doch "nur" um eine öffentliche Beurkundung nach § 1597 BGB, im Prinzip bloß ein Stempel/Siegel, kein Staatsakt.

Die Philippinen sind , hätte ich mir ja denken können, nicht Mitglied der Haager Konvention. Die Apostille scheidet also zwecks Legalisation der Beurkundung aus.

Da müsste ein Notary Public weiterhelfen können, "Authentication of Notarized Documents". Wohl eher das Problem, da den "Richtigen" zu finden.

http://www.philippine-embassy.org.sg/co ... ilippines/
Private, commercial and legal documents issued in the Philippines for use in another country can be authenticated only by the Department of Foreign Affairs (DFA). DFA authentication services are provided at the following locations, all in (Wortsperre: Firma) Manila: ...
Der Weg, Beurkundung Notary Public, Authentication DFA muss möglich sein, die gegenteilige Auskunft des DFA kann ich nicht nachvollziehen.

Der ganze Außenhandel der Philippinen würde zusammenbrechen, wenn das nicht ginge.

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

hallo freemont,

danke für Deine Nachricht. Muss die deutsche Botschaft dann auch diese von der DFA ausgestellte Beurkundung anerkennen? Das würde nämlich bedeuten, dass mit dieser Beurkundung der DFA das Kind deutscher Staatsbürger ist und einen sofortigen Anspruch auf ein Reisedokument hätte, ebenso wie die philippinische Mutter des dann deutschen minderjährigen Kindes einen sofortigen Anspruch auf ein Visum hätte.

Ist dies die Rechtslage?

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn die Ledigkeit der Mutter zweifelsfrei nachgewiesen ist, sind beide Ansprüche erfüllt.
Aber die Phil. sind Urkundenproblemstaaten, was bedeutet, dass sämtliche Beurkundungsvorgänge durch Vertrauensanwalt überprüft werden müssen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:hallo freemont,

danke für Deine Nachricht. Muss die deutsche Botschaft dann auch diese von der DFA ausgestellte Beurkundung anerkennen? ...

Nein, das war doch die Ausgangsfrage:
Eine deutsche Botschaft verweigert eine nach BGB §1595 erforderliche Beurkundung der Zustimmung der Mutter zu einer bereits nach BGB § 1592 in Deutschland beurkundeten Vaterschaftsanerkennung ...
Mit der Botschaft hat das dann nichts zu tun, deren bloße Beurkundungsfunktion würde durch den Notary Public ersetzt. Nach § 44 PStG wäre das materiell die Zuständigkeit des dt. Standesbeamten, wenn das "friedlich" abläuft. Der müsste die "Authentication" der Beglaubigung der Zustimmung und wahrscheinlich der Geburtsurkunde akzeptieren, dem müsste der Notary Public die Dokumente über die DFA legalisiert zuleiten:
(1) Die Erklärung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. ... Der Standesbeamte soll die Beurkundung ablehnen, wenn offenkundig ist, dass die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtbar wäre.
Materiell geschieht da doch nichts, es geht doch bloß um die formell korrekte Beglaubigung der Zustimmungserklärung der Mutter. Beim dt. Standesbeamten landet ja auch die Geburtsanzeige nach § 8 KonsularG.

Über den § 1600 I Nr. 5, d.h. das Thema "sozial-familiäre Beziehung" hilft das aber auch nicht hinweg.

Was mir gerade noch einfällt: Was wäre eigentlich, wenn (auch) nach philippinischem Recht die Vaterschaft anerkannt und attestiert wird? Das müsste dann allerdings auch wieder für die dt. Behörden legalisiert werden, müsste aber grundsätzlich anerkannt werden.

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Sorry, aber nun scheint es kompliziert zu werden.

Ab dem Moment, wenn die Zustimmung der Mutter beurkundet ist, ist das Kind deutscher Staatsbürger. Deshalb drückt sich die Botschaft darum, da sie in ihrer Willkür eingeschränkt wird und Reisedokument und Visum ausstellen muss!

Würde diese Zustimmung hier in Deutschland beurkundet, hätte das Kind ebenfalls sofortigen Anspruch auf einen deutschen Pass und die Mutter auf entsprechende Aufenthaltserlaubnis. - Und genau hier wird uns unterstellt, dass wir dies nur tun, um die Einreise zu erleichtern. Dass eine Vaterschaftsanerkennung unwiderrufbar ist, im Gegensatz zu einer Ehe, wird hier jedoch nicht beachtet.

Solange die Botschaft also diese Beurkundung verweigert, wird also die rechtliche Geltung meiner Vaterschaft willkürlich verhindert, um, so unterstelle ich dies, die legale Einreise zu verhindern!

Ich weiß nicht mehr, wie ich dies den beiden erklären kann, denn ich verstehe es selbst nicht. Deshalb kam meine Frage, ob vom VerwG nicht § 155 FamFG zu beachten ist, um nicht länger dieser Foltermethode des Spieles auf Zeit endlich beenden zu können.

Sollte es nun eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit geben, diese benötigte Zustimmung beurkunden zu lassen, so müsste sich nach meinem Rechtsempfinden die deutsche Botschaft beugen und die nötigen Papiere ausstellen.

Inzwischen ist mir allerdings bewusst, dass Recht haben und Recht bekommen nicht unbedingt dasselbe sind. Allerdings wird so die Gesellschaft wieder ein kleines Stück mehr gespalten.

Ist das noch die gebotene Rechtslage?

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:Sorry, aber nun scheint es kompliziert zu werden.
...

Es steht doch ganz banal und einfach in § 1597 BGB:
Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.
Das kann der Standesbeamte machen, ein dt. Notar, die Botschaft, oder eben ein Notary Public per Legalisierung.

In allen Fällen "soll" die Beurkundung aber abgelehnt werden, wenn "offenkundig" ist, daß keine familiär-soziale Beziehung besteht, §§ 44 PStG i.V.m. 1600 I Nr. 5, III BGB. Das ist eine recht hohe Hürde.

Ob man sich da mit der Botschaft herumstreiten will ist eben die Frage, wenn die partout nicht will.

Hier ist i.Ü. auch von "einem Elternteil" die Rede:

http://www.manila.diplo.de/contentblob/ ... nzeige.pdf

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Die Ledigkeit der Mutter wurde mit CENOMAR nachgewiesen. Ebenso wurden alle Dokumente von der NSO vorgelegt.

Es gibt jedoch keinerlei Definition darüber, wie sozial-familiäre Beziehungen aussehen müssen. Dies bleib der Willkür der Entscheider überlassen. Alle bislang von uns abverlangen Kriterien wurden erfüllt und belegt.

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Was ich nicht verstehe, ist das Herumreiten auf der
... wie sozial-familiäre Beziehungen...
Die ist doch bei einer "stinknormalen" Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter § 1592 iVm 1595 Abs. 1 Nr. 1 BGB völlig irrelevat.

Wer verlangt denn den Nachweis einer
sozial-familiäre Beziehung
?

Oder liegt hier mglw. eine wahrheitswidrige Anerkennung vor?

Selbst dann wäre das mE grenzwertig, den Nachzug zu verweigern.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung wurde ich durch den zuständigen Kreisoberinspektor des Jugendamtes hinreichend über meine Pflichten belehrt.

Die Mutter War nie verheiratet und wurde während der Schwangerschaft sitzen gelassen.

In der Geburtsurkunde des Kindes ist kein Vater eingetragen.

Ich lernte Mutter und Kind anlässlich meines Urlaubs auf den Philippinen kennen und lieben und wir beschlossen eine Familie zu werden.

All dies ist der Botschaft bekannt. Jedoch scheint dort der Allmächtige zu sitzen und der entscheidet über das Leben von anderen.

Er weiß dass der Klageweg u.U. Jahre in Anspruch nehmen kann und spielt auf Zeit.


Deshalb meine ursprüngliche Frage, ob 155 FamFG auch vom VerwG zu beachten ist, denn dort heißt es :



...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Freiwillige Gerichtsbarkeit ist ungleich Verwaltungsrecht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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