Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Moderator: FDR-Team

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:...
All dies ist der Botschaft bekannt. Jedoch scheint dort der Allmächtige zu sitzen und der entscheidet über das Leben von anderen.
...

Vielleicht hat sich dieser Beschluß des BVerfG auch noch nicht bis Manila herumgeprochen:

BVerfG, Beschluss vom 17. 12. 2013 – 1 BvL 6/10
http://lexetius.com/2013,5368
...
Die Regelungen über die Behördenanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB) sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Art. 16 Abs. 1 GG (I.), gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (II.), gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (III.) und gegen Art. 6 Abs. 1 GG (IV.). Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG liegt hingegen nicht vor (V.).
...
Nach dem Recht der Vaterschaftsanerkennung ist diese für ein rechtlich vaterloses Kind mit Zustimmung der Mutter unabhängig von der biologischen Vaterschaft ohne jede weitere Voraussetzung möglich. Der Gesetzgeber hat die Vaterschaftsanerkennung der autonomen Entscheidung der Eltern überlassen und hat gerade dies bei der Einführung von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nochmals bekräftigt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 1 und 11). Er hat darauf verzichtet, die Gründe für eine konkrete Anerkennung zu erforschen oder zu reglementieren. Die Betroffenen können eine Vaterschaft durch Anerkennung aus beliebigen Motiven herbeiführen; das gilt auch dann, wenn sie damit rechnen oder sogar wissen, dass der Anerkennende nicht biologischer Vater des Kindes ist. Die Regelung statuiert keine rechtliche Erwartung, auf bestimmte Vaterschaftsanerkennungen zu verzichten. ...
Das ist klar und eindeutig, auf die "familiär-soziale Beziehung" kommt es also gar nicht an. Bis zu einer denkbaren gesetzlichen Neuregelung kann die Beurkundung der Zustimmung nicht verweigert werden. Mehr als das BVerfG kann man rechtlich gesehen nicht aufbieten.

Was ich immer noch nicht verstehe: Weshalb kann die Beurkundung kein Notar machen? Wer 1000 km von Manila weg wohnt wird doch auch nicht nur wegen einer Beurkundung extra dahin fahren.

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Mich würde immer noch der Grund interessieren, warum die Botschaft in Kenntnis der eindeutigen Rechtslage (einschl. der BVerfGE zur Vaterschaftsanfechtung) hier auf der "sozial-familiären Beziehung" insistiert.

Gibt es da etwas Schriftliches?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Inzwischen gibt es einen dicken Ordner und der Fall liegt beim VerwG, doch es tut sich nichts!

Inzwischen kämpfe ich auch nicht mehr alleine gegen die deutsche Botschaft, sondern gegen das Auswärtige Amt.

Auch ein offener Brief an Steinmeier, dessen Frau als Richterin bei dem VerwG Berlin als Richterin tätig ist, wurde ignoriert.


Auf Nachfrage kann ich den kompletten Schriftverkehr gerne zur Verfügung stellen.

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:Inzwischen gibt es einen dicken Ordner und der Fall liegt beim VerwG, doch es tut sich nichts!

Inzwischen kämpfe ich auch nicht mehr alleine gegen die deutsche Botschaft, sondern gegen das Auswärtige Amt.

Auch ein offener Brief an Steinmeier, dessen Frau als Richterin bei dem VerwG Berlin als Richterin tätig ist, wurde ignoriert.


Auf Nachfrage kann ich den kompletten Schriftverkehr gerne zur Verfügung stellen.

Die Rechtsfrage ist jetzt aus meiner Sicht klar. § 1600 I Nr. 5 BGB, auf den § 44 I 3 PStG verweist, ist verfassungswidrig, nichtig. Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft.

Herr Steinmeier, erst recht seine Frau, haben von dem Vorgang sicher noch nie etwas gehört. Das bearbeitet das zuständige Fachreferat im AA, die Zeit eines Ministers ist begrenzt.

Es ist ja oft so, es gibt einen Weg auf der Autobahn durch das Tal. Schnell, komfortabel, angenehm, unspektakulär. Man kann aber auch den Weg über verschlungene, spektakuläre Bergpfade über alle Gipfel nehmen.

Ich nehme mal an, daß die Regierung bereits an einer verfassungskonformen Folgeregelung des § 1600 I Nr. 5, IV arbeitet. Das BVerfG hat en detail beschrieben, wie das verfassungskonform möglich ist. Ob man das abwarten will, muss man selber für sich entscheiden.

Ronny1958
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Ronny1958 »

Auch ein offener Brief an Steinmeier, dessen Frau als Richterin bei dem VerwG Berlin als Richterin tätig ist, wurde ignoriert.
Zeit und Papierverschwendung.

Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Familiennachzugs ist die Klage beim VG Berlin.

Beklagte ist die BRD, vertreten durch das Ausw. Amt.

Die Botschaft ist nur ausführendes Organ.

Je länger man sich mit Scharmützeln befasst, umso mehr riskiert man eine Lösung, welche den verfassungskonformen Ablehnungsgrund präsentieren wird.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Was immer wieder vergessen wird: ES geht um ein kleines Kind, dass am kommenden Mittwoch 2 Jahre alt wird!

Das Kind wird niemanden etwas kosten! Von diesem Kind und dessen Mutter geht keinerlei Gefahr aus! Es ist ausreichender Wohnraum vorhanden und ein sicherer Lebensunterhalt gewährleistet.

Diese Verwaltungsmitarbeiter sind moderne Folterknechte geworden, die diese Liebe zur Familie brechen wollen!!!!

Besonders perfide ist, dass sollte ich mich eines Schleppers bedienen und die Kleine auf diesem Wege mit ihrer Mutter nach Deutschland holen und die Beurkundung bei einem x-beliebigen Notar ausführen lassen, dann hätte die Kleine ohne wenn und aber ein Anrecht auf den deutschen Pass und somit auf Bleiberecht.

Ergo schürt diese Regierung mitsamt ihren Folterknechten die Illegalität !!! All jene, welche auf den legalen Weg hoffen müssen weit hinten anstehen.

Der Eindruck, dass sich unsere Bundesrepublik lediglich um die Form kümmert und sich hinter ihren allmächtigen Verwaltungsmitarbeitern versteckt drängt sich zwangsläufig auf.

Ein kleines Kind und dessen Mutter kämpft täglich ums Überleben, während es seines Vaters beraubt wird. Auf das Kindeswohl wird geschissen!!!

Es zählt nur das vermeintliche Recht, welches man sich ja einklagen kann, wenn genügend langer Atem verfügbar.

Kein Wunder dass der Schrei nach Anarchie immer lauter wird. Ein solch perfides Verhalten spaltet die Gesellschaft!

Es ist Methode, die Verwaltungsgerichte zuzumüllen mit unmenschlichen Entscheidungen!!!

Was Mutti Merkel und Steinmeier veranstalten, wird auf dem Rücken meiner Tochter ausgetragen.

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:...

Besonders perfide ist, dass sollte ich mich eines Schleppers bedienen und die Kleine auf diesem Wege mit ihrer Mutter nach Deutschland holen und die Beurkundung bei einem x-beliebigen Notar ausführen lassen, dann hätte die Kleine ohne wenn und aber ein Anrecht auf den deutschen Pass und somit auf Bleiberecht.
...

Noch mal, das scheint irgendwie untergegangen zu sein, die Beurkundung kann auch beim Auslandsnotar vorgenommen und dann legalisiert werden.

Sie haben sich die dt. Botschaft und den Weg über die Berggipfel ausgesucht.

Sie kennen sicher den Fall Hass Paraguay, "Der Rächer". Tausende Anerkennungen um sich an der Regierung zu rächen, um den Sozialstaat bluten zu lassen.

Der (verfassungswidrige) § 1600, die Intention des Gesetzgebers ist durchaus lauter, ja die Grundidee ist zwingend. Ein worst case Szenario wäre gar nicht finanzierbar.

Das ist hier kein Forum um die Bundesregierung oder sonstwen anzuprangern. Ich weiss nicht wann und wie Regierung und Gesetzgeber den Auftrag des BVerfG umsetzen werden, Auszug:
(3) Es ist den Betroffenen nicht ohne Weiteres zumutbar, auf eine allen anderen Paaren offenstehende Vaterschaftsanerkennung nur deshalb zu verzichten, weil ein Elternteil weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzt.

(a) Zumutbar ist allerdings, unter den in § 1600 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, soweit diese gerade auf die Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile zielt. Wollen die Mutter und der Anerkennungswillige mit der Vaterschaftsanerkennung gerade die Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils schaffen, bedienen sie sich des familienrechtlichen Instruments der Vaterschaftsanerkennung, um aufenthaltsrechtliche Vorteile herbeizuführen, die das Aufenthaltsrecht an und für sich nicht gewährt. Dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nun diesen fachrechtlich nicht vorgesehenen Weg, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht zu erwerben, beschränkt, dient der Verwirklichung der Steuerungsziele des Staatsangehörigkeits- und des Aufenthaltsrechts. Auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, die gerade darauf zielt, aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen, die das einschlägige Fachrecht zulässigerweise nicht gewährt, ist zumutbar, zumal die in diesem Fall schwachen familiären Interessen an der Vaterschaft das Anfechtungsinteresse nicht überwinden könnten.
Als Regierungs-Beamter muss man sich schon die Frage stellen, ob man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann an einem möglichen Rechtsmissbrauch mitzuwirken, der den Dienstherren/Steuerzahler gar nicht abschätzbare Beträge kosten kann.

Das "Steuerungsziel" hat das BVerfG ausdrücklich gebilligt. Nur die gesetzliche Umsetzung ist misslungen. Der zu erwartende zweite Anlauf wird verfassungskonform sein.

Die verhaltene Beurkundungspraxis der Konsulate ist also objektiv betrachtet nachvollziehbar, zumal alternativ die Möglichkeit besteht, die Beurkundung beim Auslandsnotar vorzunehmen.

Wenn man sich den Fall Hass oder Angela Merkel (Ghana) ansieht, gerät man da schon ins Grübeln. Dann fällt es schwer AA-Bashing zu betreiben.

Charly Kelly
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Charly Kelly »

Ich würde mal den Ball etwas flacher halten. Sie nutzen eine (noch bestehende) rechtliche Lücke auf um einem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft und der Mutter den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen obwohl Sie sogar selber zugeben nicht der biologische Vater zu sein. Dann beschweren Sie sich , dass die Behörden die Möglichkeiten ausnutzen um das zu verhindern bzw. zu verzögern. Hat ein bisschen dem Geschmack von Doppelmoral. Ihnen steht der Rechtsweg offen, dann gehen sie ihn halt, auch wenns etwas dauert oder sie gehen halt den eigentlich vorgesehenen Weg über eine Adoption.

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

zu Charly Kelly:

Ich bestreite eine noch bestehende rechtliche Lücke zu nutzen !!! Ich halte mich ausschließlich an das BGB, § 1592ff.

Doppelmoral vorzuwerfen ist ebenso haltlos wie die Aussage: "wenns etwas länger dauert...", denn
gerade dies ist seelische Grausamkeit und wird von mir als Folter bewertet.

Was bitte soll ich der kleinen denn antworten, wenn sie mich fragt, wann wir endlich zusammen als Familie leben dürfen?

Doppelmoral ist allenfalls bei dem Auswärtigen Amt zu finden, welches doch auch über seine deutsche Botschaft in Manila explizit Merkblätter bzgl. der Vaterschaftsanerkennung herausgibt.

Darin wird exakt beschrieben, welche Erfordernisse zu beachten sind. An absolut alle Erfordernisse haben wir uns gehalten!!!

Wir haben sogar höchstpersönliche Chatprotokolle zur Verfügung gestellt, welche unter Zusicherung der Vertraulichkeit übersandt wurden, da uns schriftlich zugesagt wurde, nur einen Nachweis über die Häufigkeit der Kontakte zu benötigen. Ausdrücklich wurde uns zugesichert, dass der Inhalt die deutsche Botschaft nicht interessiert.

Gerade aus diesen Protokollen wird jedoch eine kleine Passage, welche total aus dem Zusammenhang gerissen, nun versucht wird, vor dem VerwG gegen uns zu verwenden.

Ich suche keine Lücke, um Mutter und Kind den Aufenthalt in D zu ermöglichen, sondern ich habe eine Vaterschaft anerkannt, mit sämtlichen Rechten und Pflichten !!!

BGB §1592 !!!


Zu freemont:

Gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes steht die Familie unter besonderem Schutz. Dies gilt auch für die sich in Gründung befindende Familie.

Der Fall Hass ist mir sehr wohl bekannt. Es geht mir aber nicht darum, den Staat zu schädigen, sondern darum mit meiner Familie in Frieden und Harmonie zu leben!

Läge es mir daran den Staat zu schädigen und Herrn Hass nachzueifern, würde ich über die sozialen Netzwerke alle schwangeren unverheirateten Frauen und alle single Mütter aus dem ehemaligen Jugoslawien aufrufen, sich bei mir zu melden und mit ihnen unverzüglich einen Notar aufsuchen um die Vaterschaft für deren Kinder anzuerkennen! Somit wäre deren Abschiebung unmöglich!!!

Es kann aber auch nicht sein, dass der Fall Hass nun unser höchstpersönliches Anliegen, eine Familie zu sein, negativ beeinflusst.

Sonst müsste ja jeder Bankkunde vorsorglich in U-Haft genommen werden, weil es ja vereinzelte Banküberfälle gab.

Die Tatsache, dass diese Allmächtigen Verwaltungsmitarbeiter vorab alle Möglichkeiten ausspielen können, um meine höchstpersönlichen Rechte zu unterbinden betrachte ich als Angriff gegen meine Person und noch viel schlimmer, als einen Angriff auf ein kleines wehrloses Kind!

Ist es gewollt, den kleinen Bürger zu knechten?

Ist es gewollt, einen soweit zu bringen, dass man "HURRA" schreit, wenn der IS das Auswärtige Amt in Schutt und Asche legt?

Werden bald von unseren Allmächtigen Lebensberechtigungsscheine verteilt?

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:...
Ist es gewollt, den kleinen Bürger zu knechten?
...

Die bestehende Rechtslage war ja eine der letzten Aktionen der Kohl-Regierung. Das war aus Sicht des Kindeswohls gut gemeint. Das hat aber Manche nicht daran gehindert, diesen Weg gnadenlos auszunutzen.

Das hier ist ein Rechtsforum, im verfassungs-rechtlichen Kontext hat das BVerfG die Deutungshoheit. Die Regierung, die Exekutive ist der Auffassung des BVerfG unterworfen. Und das hat sich hier festgelegt:
Auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, die gerade darauf zielt, aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen, die das einschlägige Fachrecht zulässigerweise nicht gewährt, ist zumutbar, zumal die in diesem Fall schwachen familiären Interessen an der Vaterschaft das Anfechtungsinteresse nicht überwinden könnten.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn im Einzelfall geprüft wird, ob ein entsprechender "Mißbrauchstatbestand" vorliegt.

Charly Kelly
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von Charly Kelly »

GreatzelShane hat geschrieben:zu Charly Kelly:

Ich bestreite eine noch bestehende rechtliche Lücke zu nutzen !!! Ich halte mich ausschließlich an das BGB, § 1592ff.

Natürlich nutzen Sie eine zur Zeit bestehende rechtliche Lücke aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Es war nicht angedacht nicht biologischen Vätern uneingeschränkt die Möglichkeit zur rechtlichen Vaterschaftsanerkennung zu geben.

Ihre weiteren Ausführungen strotzen nur so von abwegigen, unangemessenen Vergleichen, so dass es sich nicht lohnt darauf einzugehen.

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Charles Kelly:

BGB 1592 Abs. 2 ist wohl eindeutig!

Ob der Anerkennende auch der biologische Vater ist, ist unerheblich.

freemont
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von freemont »

GreatzelShane hat geschrieben:Charles Kelly:

BGB 1592 Abs. 2 ist wohl eindeutig!

Ob der Anerkennende auch der biologische Vater ist, ist unerheblich.

Das ist hier ein Rechtsforum.

Bayern hat ein entsprechendes "Reparaturgesetz" 2014 im BR eingebracht, BR-Drs 330/14:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0330-14B.pdf

Es hat im Plenum keine Mehrheit gefunden:
Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, den
Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Die weitere Entwickung bleibt abzuwarten.

PurpleRain
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von PurpleRain »

GreatzelShane hat geschrieben:BGB 1592 Abs. 2 ist wohl eindeutig!
Ob der Anerkennende auch der biologische Vater ist, ist unerheblich.
Das ist so nicht richtig.
Tatsächlich kann nur eine zutreffende Tatsache anerkannt werden. Wenn keine Abstammung gegeben ist, kann die Vaterschaft erfolgreich angefochten werden.

Lesen Sie sich die BVerfG-Entscheidung, die zur Deaktivierung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB geführt hat, durch.
Dort finden, neben der Erläuterung was unter einer sozial-familiäre Beziehung zu verstehen ist, auch die Feststellung, dass nicht die Annullierung einer falschen Vaterschaftsanerkennung, sondern nur der daraus resultierende rückwirkende Verlust der Deutschen Staatsbürgerschaft verfassungswidrig ist.

Insoweit dürfte das Nichtbeurkunden einer anscheinend falschen Vaterschaftsanerkennung das, bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, praktizierte Verfahren sein - es verhindert den verfassungswidrigen Verlust der Staatsbürgerschaft.

Soweit Sie nicht den vorgesehenen Weg der Adoption gehen wollen, gibt es noch zwei Möglichkeiten:
  • Sie legen ein Abstammungsgutachten vor - dann wäre eine spätere Anfechtung zwecklos
  • Sie heiraten die Mutter - dann wäre eine sozial-familiäre Beziehung gesichert
Wenn ich
GreatzelShane hat geschrieben:Was bitte soll ich der kleinen denn antworten, wenn sie mich fragt, wann wir endlich zusammen als Familie leben dürfen?
lese verstehe ich nicht so richtig, wieso Sie nicht bereits selber auf die Idee mit dem Heiraten gekommen sind. Haben Sie mit der Mutter nicht darüber gesprochen?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

GreatzelShane
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Re: Vorrang- und Beschleunigungsgebot auch bei VerwG ?

Beitrag von GreatzelShane »

Meine Vaterschaftsanerkennung wurde nicht getätigt, um die Einreise der Mutter einfach zu machen und damit geltendes Recht zu umgehen!!!

Wie dem Gericht und dem Auswärtigen Amt bereits nachgewiesen, fühlen wir uns bereits seit dem 1. August 2015 als Familie, und als Vater leiste ich alles, was ein Vater üblicherweise leistet. Einzige Ausnahme ist die durch das Auswärtige Amt zu verantwortende räumliche Trennung!

Die Vaterschaftsanerkennung wurde am 26. August vor einem deutschen Jugendamt beurkundet!

Auch ich beziege mich auf den BVerfG, Beschluss vom 17. 12. 2013

http://lexetius.com/2013,5368


Hier ist ebenfalls zu lesen:

1. Verfassungsrechtliche Elternschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) besteht bei einer durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vaterschaft auch dann, wenn der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird.

Soweit mir uns ermöglicht wird, leben wir diese Vaterschaft sozial. Ich kümmere mich als Vater um meine Familie! Lediglich die räumliche Trennung besteht noch - diese jedoch ist durch die Willkür des Auswärtigen Amtes gegeben!

2. Eine sozial-familiäre Beziehung nach den Absätzen 2 und 3 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.

Soweit man eine tatsächliche Verantwortung seiner Familie gegenüber tragen kann, trage ich diese seitz dem 1. August 2015 vollumfänglich !!!

3. Materiellrechtliche Voraussetzung der Vaterschaftsanerkennung ist nach § 1594 Abs. 2 BGB lediglich, dass nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
Die Anerkennung ist ansonsten nach §§ 1595 ff. BGB nur an formelle Anforderungen, insbesondere an die Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB) geknüpft. Die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung hängt nicht von der biologischen Abstammung des Kindes ab.

4. Erkennt ein deutscher Mann die Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter an, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 StAG) und damit die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland. Für die Kindesmutter ergibt sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

5. Das Interesse des Gesetzgebers, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen entgegenzuwirken, um Verbleibensrechte von Ausländern und damit verbundene sozialstaatliche Belastungen der Allgemeinheit zu verhindern, habe zwar grundsätzlich einen hohen Stellenwert. Dieser relativiere sich jedoch, weil die vorgelegte statistische Erhebung nicht belege, in wie vielen Fällen es sich tatsächlich um eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung handele und binationale Verbindungen und ausländische Familien unter einen Generalverdacht gestellt würden. Dem stehe das Vertrauen des anerkannten Kindes auf die mit der Abstammung verbundenen unterhalts-, erb-, steuer- und sozialrechtlichen Folgen sowie insbesondere das Vertrauen auf die Auswirkungen auf sein Statusrecht gegenüber. Das Kind sei insbesondere in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG verletzt!

6. Die Vaterschaftsanerkennung liegt in den Händen der Eltern, der Staatsangehörigkeitserwerb vollzieht sich infolge der Vaterschaftsanerkennung automatisch von Gesetzes wegen.

7. Nach dem Recht der Vaterschaftsanerkennung ist diese für ein rechtlich vaterloses Kind mit Zustimmung der Mutter unabhängig von der biologischen Vaterschaft ohne jede weitere Voraussetzung möglich.
Der Gesetzgeber hat die Vaterschaftsanerkennung der autonomen Entscheidung der Eltern überlassen und hat gerade dies bei der Einführung von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nochmals bekräftigt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 1 und 11). Er hat darauf verzichtet, die Gründe für eine konkrete Anerkennung zu erforschen oder zu reglementieren. Die Betroffenen können eine Vaterschaft durch Anerkennung aus beliebigen Motiven herbeiführen; das gilt auch dann, wenn sie damit rechnen oder sogar wissen, dass der Anerkennende nicht biologischer Vater des Kindes ist. Die Regelung statuiert keine rechtliche Erwartung, auf bestimmte Vaterschaftsanerkennungen zu verzichten.

8. Es ist den Betroffenen nicht ohne Weiteres zumutbar, auf eine allen anderen Paaren offenstehende Vaterschaftsanerkennung nur deshalb zu verzichten, weil ein Elternteil weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzt.

9. Erfolgt die Vaterschaftsanerkennung hingegen nicht gezielt gerade zur Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts, rechtfertigen es das staatsangehörigkeits- und das aufenthaltsrechtliche Gesetzesziel der Regelungen zur Behördenanfechtung nicht, den Betroffenen zuzumuten, auf die vom Gesetzgeber ansonsten ohne Ansehung der Motive eingeräumte Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, die allen anderen Paaren in genau gleicher Lage offensteht.

Es liegt eine Eidesstattliche Versicherung darüber vor, dass ich die Kindesmutter nach Eintreffen in Deutschland unverzüglich heiraten werde! Alle Formalitäten mit dem zuständigen Standesamt wurde bereits erledigt, so dass wir nur noch einen Termin machen müssen!

10. ) Auch das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind ist kein zuverlässiger Indikator dafür, dass eine, den Aufenthaltsstatus der Beteiligten objektiv verbessernde, Vaterschaftsanerkennung gerade auf aufenthaltsrechtliche Vorteile zielt.

11. Freilich könnte § 1600 Abs. 4 Satz 2 BGB als nicht abschließende Aufzählung von Beispielen verstanden werden. Dann wäre davon auszugehen, dass auch in anderen als den dort genannten Fällen der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft eine tatsächliche Verantwortungsübernahme – und damit eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 3 BGB – vorliegen kann. Der Schutz der durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vater-Kind-Beziehung vor behördlicher Anfechtung reichte dann weiter.

12. Die Entwicklung eines Kindes werde nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt.

Hier wird dem Kinde der Vater vorsätzlich entzogen und somit das Kindeswohl hinter die willkürlichen Interessen des Auswärtigen Amtes gestellt!

13. Das Negativmerkmal der sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater dient im Interesse des Kindes dem Schutz der bestehenden sozialen Familie (vgl. BVerfGE 108, 82 [109 f.]).

14. Es ist den Betroffenen auch nicht deshalb zuzumuten, bereits im Fall des Fehlens einer sozial-familiären Beziehung im engeren Sinne auf die Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, weil sich das behördliche Anfechtungsrecht mangels äußerer Unterscheidbarkeit gerade aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen von anderen Vaterschaftsanerkennungen nur auf diese Weise durchsetzen ließe und das Interesse an der Vaterschaftsanerkennung hinter dem Anfechtungsinteresse zurücktreten müsste. Es ist nicht ausgeschlossen, treffgenauere Kriterien als das Negativmerkmal der sozial-familiären Beziehung zu verwenden (s. o., bb) (1)). Selbst wenn diese nicht alle Fälle aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennung vollständig erfassen sollten, wäre das hinnehmbar, zumal eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, nicht erkennbar geworden ist.

15. Dass sich die Vaterschaftsanerkennung praktisch nicht zum extensiv genutzten Instrument der Aufenthaltssicherung unter Umgehung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen entwickelt hat, dürfte nicht zuletzt darauf beruhen, dass die anerkennenden Väter ein erhebliches Risiko eingehen, dauerhaft unterhaltsrechtlich belangt zu werden. Die Vaterschaftsanerkennung führt zur rechtlich vollgültigen Vaterschaft. Mit ihr ist auch und gerade im Fall fehlender häuslicher Gemeinschaft eine unter Umständen lang währende Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt verbunden, die gegebenenfalls staatlich durchsetzbar ist. Mittellosigkeit schützt den Vater allenfalls begrenzt vor dieser Zahlungspflicht. Der Vater eines minderjährigen Kindes ist gemäß § 1601, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig und deshalb verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Unterhalt zahlen zu können. Dies zwingt den Unterhaltspflichtigen zur Übernahme jeder ihm zumutbaren Arbeit, wobei zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder auch Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten zumutbar sind und ein Orts- und Berufswechsel verlangt werden kann. Unterlässt es der Unterhaltsverpflichtete, einer ihm möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, werden ihm auch fiktiv erzielbare Einkünfte zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 –, juris, Rn. 20 ff.; stRspr).
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist nach § 170 StGB strafbewehrt.

16. Durch die Vaterschaftsanerkennung haben sich die Eltern weder über die Rechtsordnung hinweggesetzt, noch haben sie irgendjemanden über irgendetwas getäuscht, noch haben sie eine rechtswidrige Entscheidung herbeigeführt. Wegen der geringen Voraussetzungen, die das deutsche Abstammungsrecht an eine Vaterschaftsanerkennung stellt, welche insbesondere keine biologische Vaterschaft erfordert, gibt es nichts, worüber die Eltern täuschen könnten.

17. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie verfolgt zwar einen legitimen Zweck, genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Die Regelung zielt legitimer Weise auf die Effektivierung der gesetzlichen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts, deren zielgerichtete Umgehung im Wege einer Vaterschaftsanerkennung verhindert werden soll.

18. 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt als Grundlage und Kern des Elternrechts auch den Bestand der Elternschaft. Die Behördenanfechtung betrifft das Bestandsinteresse des Vaters wie auch das ebenfalls geschützte (vgl. BVerfGE 38, 241 [252]) Interesse der Mutter am Fortbestand einer zuvor willentlich begründeten gemeinsamen Elternschaft.


19. Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde und der Anerkennende – wie in § 1600 Abs. 3 BGB vorausgesetzt – weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Die durch Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB erlangte Vaterstellung macht den anerkennenden Mann unabhängig von den biologischen Abstammungsverhältnissen zugleich zum Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, ohne dass es auf die Begründung einer sozial-familiären Beziehung ankäme. Freilich hängt die Intensität des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird.

20. Ein – nur in Teilen durch verfassungskonforme Auslegung zu vermeidender – Verstoß gegen das allgemeine Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG liegt vor, weil die Regelung ein tatsächlich bestehendes Familienleben im Rahmen des Anfechtungsverfahrens nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB unnötig mit behördlichen und gerichtlichen Ausforschungen belastet.

21. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht geboten sein, die Abstammungsklärung erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt ist, dass die sonstigen Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen.

22. Indessen setzt die Beeinträchtigung des Familienlebens durch die mit einem Anfechtungsverfahren verbundene Ausforschung nicht erst mit der gerichtlichen Abstammungsklärung ein. Vielmehr belasten schon die vorausgehenden behördlichen Ermittlungen die sozialen Beziehungen der Familie, weil sie die Beteiligten bereits mit dem Verdacht des fehlenden biologischen Abstammungsverhältnisses zwischen Vater und Kind und mit der Gefahr einer Auflösung der rechtlichen Vater-Kind-Beziehung konfrontieren und weil sie unter Umständen Details des Familienlebens ausleuchten und damit dessen unbeschwerte Fortführung hemmen. Die behördlichen Ermittlungen nehmen den Beteiligten Gewissheit und Vertrauen in ihre familiären Beziehungen, indem sie deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen in Frage stellen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn zwischen Vater und Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht, denn die behördliche Infragestellung der Vaterschaft belastet auch die familiäre Beziehung zwischen Mutter und Kind.

23. ] Verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen ist jedoch, dass die in § 1600 Abs. 4 BGB unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aussetzen, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben und deren Familienleben damit ohne Weiteres mit behördlichen Nachforschungen belasten (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, August 2005, S. 378).

24. Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 84, 168 [184 f.]). Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu ehelichen Kindern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG verboten (vgl. BVerfGE 118, 45 [62] m. w. N.). Eine ungleiche Behandlung nichtehelicher Kinder, die sich als Benachteiligung gegenüber ehelichen Kindern auswirkt, bedarf stets einer überzeugenden Begründung (vgl. BVerfGE 84, 168 [185]).

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