Schadenersatz gegen Behörde

Moderator: FDR-Team

Antworten
Mungo66
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 2
Registriert: 24.06.16, 10:03

Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von Mungo66 » 29.06.16, 05:48

Habe vor kurzem in Hannover ein Auto gekauft.
Das Fahrzeug war zugelassen. Zulassungstadum in Hannover 02.06.2016
Am 22.06.2016 wollte ich das Fz. In Celle ummelden.
Papiere, Kfz-Brief, Kfz-Schein, sowie tüv-bericht, (tüv bis 02.2018) ist alles vorhanden.
Trotzdem wird das Fahrzeug in Celle nicht zugelassen.
Angeblich müsste noch eine Vollabnahme gemacht werden, somit hätte die Zulassungsstelle in Hannover das Fahrzeug nicht zulassen dürfen, ich hätte das Fahrzeug ohne Tüv dann auch nicht gekauft.
Kann ich die Zulassungsstelle in Hannover auf Schadenersatz verklagen?
Wie ist die Rechtslage?

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von Ronny1958 » 29.06.16, 09:30

Für welchen Schaden sollte die erste Zulassungsstelle denn herhalten?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mungo66
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 2
Registriert: 24.06.16, 10:03

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von Mungo66 » 01.07.16, 19:01

Die Zulassungsstelle in Hannover hätte das Fahrzeug nicht zulassen dürfen da keine Vollabnahme vorgelegen hat. Ich musste aber davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist, da alle Papiere vorlagen.
Durch das ausstellen der Papiere wurde ich getäuscht und habe angenommen das Fahrzeug ummelden zu können.
Der Schaden besteht darin, dass ich ein Fahrzeug besitze aber nicht zulassen kann.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16881
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von FM » 01.07.16, 20:20

Wenn die erste Zulassungsstelle eine Vollabnahme verlangt hätte, wäre das vermutlich auch nicht billiger gekommen.

Als Garantie dass mit einem Kfz technisch alles ok ist kann man weder eine Hauptuntersuchung noch eine Zulassung verstehen.

Die Frage wäre eher, ob der Vorbeseitzer das Auto mit einem Mangel verkauft hat, auch falls ihm selbst das unbekannt war. Oder ob der Käufer wegen Irrtum anfechten kann.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6600
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von Oktavia » 01.07.16, 22:39

Mungo66 hat geschrieben:Die Zulassungsstelle in Hannover hätte das Fahrzeug nicht zulassen dürfen da keine Vollabnahme vorgelegen hat. Ich musste aber davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist, da alle Papiere vorlagen.
Sorry, ist nicht mein Spezialgebiet aber nach Behördendenke: Hier würde ich aber mal bestreiten dass eine Vollabnahme erforderlich war. Vielleicht hat die Behörde in H eine Ermessensentscheidung getroffen und das Fahrzeug zugelassen. Das Fahrzeug hat also eine behördliche Zulassung und muss nur umgemeldet und eben nicht erneut zugelassen werden :mrgreen:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von Ronny1958 » 02.07.16, 11:10

Ist denn überhaupt noch eine Ummeldung von H nach CE erforderlich?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schadenersatz gegen Behörde

Beitrag von SusanneBerlin » 02.07.16, 11:19

Ronny1958 hat geschrieben:Ist denn überhaupt noch eine Ummeldung von H nach CE erforderlich?
Selbst wenn dasselbe Kfz-Kennzeichen beibehalten würde, ist selbsverständlich eine Ummeldung auf den neuen Halter erforderlich. Die zuständige Zulassungsstelle ist immer die für den Wohnort des Halters zuständige.
Grüße, Susanne

Antworten