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darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 13:02
von karlteig
A tritt mit einer Behörde in Kontakt per Fax und muss für die Zustellung bezahlen.

1. ist dies zulässig und wo im Verwaltungsrecht steht das geschrieben
2. ist in diesem Betrag auch MwST enthalten und muss diese bei der Abbuchung über die Telefonrechnung ausgewiesen werden


gruss KT

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 13:16
von Tom998
Unternehmen Sie bitte den Versuch, den Sachverhalt so darzustellen, dass man wenigstens ansatzweise erraten kann, worum es geht.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 13:26
von karlteig
was ist jetzt da schwierig .... A sendet n einer Behörde ein Fax und muss dafür zahlen , der Betrag wird im in der Telefonrechnung berechnet. So wie bei einer Hotline

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 13:31
von BäckerHD
Wieso steht in der Betreffzeile etwas von einem Anruf, wenn es aber doch um ein Fax geht?

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 13:58
von karlteig
Fax oder Anruf es geht darum darf Behörde etwas verlangen.....

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 14:20
von zimtrecht
karlteig hat geschrieben:Fax oder Anruf es geht darum darf Behörde etwas verlangen.....
Wenn die Behörde einen Daten-Mehrwertdienst betreibt - warum nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrwertd ... eutschland

Etwas genauere Info, worum es eigentlich geht wäre hilfreich für die Beurteilung, ob für die Zustellung eine extra Gebühr verlangt werden darf.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 30.03.17, 14:21
von Jdepp
Das kann man so nicht beantworten da die Details fehlen. Was wurde in welchem Umfang an welche Behörde gefaxt? Faxe ich zB Schriftsätze mit Abschriften an ein Gericht, kann das für die Ausdrucke der Abschriften Auslagen erheben nach § 28 GKG, KV Nr. 9000. Andere Behörden mögen ebenfalls entsprechende gesetzliche Grundlagen haben.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 31.03.17, 12:05
von hawethie
karlteig hat geschrieben:Fax oder Anruf es geht darum darf Behörde etwas verlangen.....
bist du sicher, dass es an die Behörde war und nicht irgendeine dieser Abzocktelefonnummern, die im Telefonbuch unter einem Behördenähnlichen Namen eingetragen sind?

Gebühren der Behörde richten sich immer nach einem Gebührenverzeichnis - und da kann man nachfragen.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 31.03.17, 12:07
von ktown
Gibt es Behörden, die Daten-Mehrwertdienste betreiben?

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 11.04.17, 11:29
von locarno
karlteig hat geschrieben:A tritt mit einer Behörde in Kontakt per Fax und muss für die Zustellung bezahlen.

1. ist dies zulässig und wo im Verwaltungsrecht steht das geschrieben
2. ist in diesem Betrag auch MwST enthalten und muss diese bei der Abbuchung über die Telefonrechnung ausgewiesen werden


gruss KT
1. Was war der Zweck der "Kontaktaufnahme"

2. Behörden berechnen keine MwSt

Bitte klären Sie uns mal auf.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 11.04.17, 11:32
von BäckerHD
Details und Differenzierungen sind dem TE egal:
BäckerHD hat geschrieben:Wieso steht in der Betreffzeile etwas von einem Anruf, wenn es aber doch um ein Fax geht?
karlteig hat geschrieben:Fax oder Anruf es geht darum darf Behörde etwas verlangen.....

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 23.04.17, 10:48
von karlteig
Also es ghet um den Südwestrundfunk c/o Beitragsservice ARD ZDF........

an diese Adresse bekommt der Schuldner mitgeteilt bei der Vollstreckung

mit einer kostenpflichtigen Tel/Fax Nummer 20 Cent/Fesnetz

auf der Telefonrechnung sind dieser inkl. MWST ausgewiesen

russ KT

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 23.04.17, 10:53
von webelch
karlteig hat geschrieben:Also es ghet um den Südwestrundfunk c/o Beitragsservice ARD ZDF........
also geht es doch nicht um
karlteig hat geschrieben:A tritt mit einer Behörde in Kontakt per Fax und muss für die Zustellung bezahlen.
Danke für die Klarstellung. Eventuell sollten Sie um Änderung des Threadtitels bitten.

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 23.04.17, 11:31
von Dieter_Meisenkaiser
karlteig hat geschrieben:an diese Adresse bekommt der Schuldner mitgeteilt bei der Vollstreckung
:?: :?: :?:

Re: darf Behörde für einen Anruf etwas berechnen

Verfasst: 23.04.17, 11:39
von SusanneBerlin
an diese Adresse bekommt der Schuldner mitgeteilt bei der Vollstreckung
WAS bekommt der Schuldner mitgeteilt?
mit einer kostenpflichtigen Tel/Fax Nummer 20 Cent/Fesnetz

auf der Telefonrechnung sind dieser inkl. MWST ausgewiesen
Telefondienste unterliegen nunmal der Mehrwertssteuer. Insofern wird die MwSt. nicht vom Rundfunkbeitragsservice erhoben sondern von Ihrem Telefonprovider.

Man hätte ja auch einen Brief schicken können. Kostenpunkt 70 Cent. Auf Briefporto entfällt für Verbraucher keine Mehrwertssteuer.