Gesamtvergaben aufteilen, um Ausschreibungen zu umgehen?

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doppelbett
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Gesamtvergaben aufteilen, um Ausschreibungen zu umgehen?

Beitrag von doppelbett » 19.04.17, 17:27

Hallo liebes Forum,

ich mache derzeit eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und befinde mich derzeit im Hochbauamt. Daher hoffe ich, dass ich hier richtig gelandet bin :D .Hier beschäftige ich mich Ausschreibungen und da fiel mir folgendes ein: Was wäre denn, wenn, wie oben beschrieben, nehmen wir an 3 PCs (es geht nur um's Prinzip) oder irgendetwas Anderes gekauft werden sollen und die Grenze für Ausschreibungen beträgt 1000€ nach § 14 der neuen UVgO (Unterschwellenvergabeordnung). Die PCs kosten jeweils 500 Euro und man möchte eine Ausschreibung umgehen, um Zeit zu sparen, indem man ganz einfach die Gesamtkosten von 1500 Euro in jeweils 3 Mal 500 Euro zerteilt. Ist das gesetzeswidrig? Laut dieser Seite handelt es sich hier um ein Missbrauch: (siehe Überschrift "Wie wird möglichem Missbrauch entgegengewirkt?" Punkt 3)
https://www.friesland.de/portal/seiten/ ... 20800.html
Steht dies auch irgendwo gesetzlich nieder? Ich habe schon eine Mitarbeiterin gefragt, aber sie wusste auch nicht wo das genau so steht.

MfG
doppelbett

ktown
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Re: Gesamtvergaben aufteilen, um Ausschreibungen zu umgehen?

Beitrag von ktown » 20.04.17, 08:02

doppelbett hat geschrieben:Daher hoffe ich, dass ich hier richtig gelandet bin
Nein sind sie nicht. Die Vergabeordnung kommt zwar im Baugewerbe auch zur Anwendung, hat aber nicht grundsätzlich was mit Baurecht zutun.
Ich schieb es mal da hin, wo aus auch nach ihren Ausbildungsinhalte
doppelbett hat geschrieben:Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten
besser hin passt.

doppelbett hat geschrieben:Steht dies auch irgendwo gesetzlich nieder?
Wie zu erkennen, sind Beamte und Mitarbeiter verpflichtet sich an Dienstanweisungen ihrer Länder zu halten. Vielfach hilft, wenn man nach der Dienstanweisung für das Auftrags- und Vergabewesen frägt. Die entsprechende Person (meistens ein Beamter im gehobenen oder höheren Dienst) sollte einem auch sagen können, welche Konsequenzen drohen, wenn man sich nicht daran hält.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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