Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Moderator: FDR-Team

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

Ich habe nach rechtlichen Lösungen gefragt, nicht danach wie der Steuerzahler für die Schlamperei in Verwaltung und Politik noch mehr Geld hinlege.
Außerdem ist ein Kurzzeitkennzeichen nicht gleichwertig:
Ein Kurzzeitkennzeichen wird ausschließlich zur Verwendung für Probe- und Überführungsfahrten innerhalb des Bundesgebietes für ein konkret benanntes Fahrzeug vergeben.
Bisschen schlecht für den Auslandsurlaub.

freemont
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von freemont »

gmmg hat geschrieben:Ich habe nach rechtlichen Lösungen gefragt, nicht danach wie der Steuerzahler für die Schlamperei in Verwaltung und Politik noch mehr Geld hinlege.
...
Auszug aus dem R2G Koalitionsvertrag 2016 - 2021, S. 132 f., leere Versprechen, hohle Phrasen, ein Witz:
Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt funktioniert, die Verwaltung kund*innenorientierter und leistungsfähiger wird.
...
Die Koalition weiß auch, dass es bisher nicht an Vorschlägen und Ergebnissen von Gutachten und Kommissionen gemangelt hat, sondern dass es nicht gelungen ist, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzupacken.
...
In Prozessen gedacht lassen sich Verwaltungsabläufe vereinfachen und mithilfe der Informationstechnik beschleunigen. Die Möglichkeit zur Online-Antragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden und nicht Ausnahme bleiben.
...
Gemeinsame Ziele und ein Arbeiten auf Augenhöhe sollen helfen, den vielen Herausforderungen besser zu begegnen als in der Vergangenheit. Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken.
...
Moderne Verwaltung für eine wachsende Stadt

Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung. Die Verwaltungsmodernisierung dient der Kund*innenfreundlichkeit, der Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb der Verwaltung. Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen.
Zuletzt geändert von freemont am 11.07.17, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:Beim Auto dürfte das etwas anders sein.
Wieso? Kaufen sie sich so plötzlich einen anderen Wagen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Azik
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von Azik »

gmmg hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Sie sagen es, man kann. Aber warum tut es der TE nicht?
Weil die Möglichkeit nicht existiert.
Es gibt für Private ausschlieslich die Möglichkeit telefonisch einen Termin mit mehreren Wochen Vorlauf zu vereinbaren. Derzeit ist nicht einmal die Servicehotline erreichbar.
Zulassungsdienste und Händler haben die Möglichkeit komplette Vorgänge einzureichen, die Bearbeitung dauert aber auch ca. 20 Tage.
Woher wissen Sie, dass es keine Möglichkeit für Sie oder andere Nicht-Händler gibt, einen Antrag auf Zulassung schriftlich einzureichen ? Was hält Sie davon ab ?

Die Tendenz im Thread über Amtshaftung (u.ä.) wegen Untätigkeit von Behörden zu schreiben, wenn letztlich der Bürger nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, finde ich schwer nachvollziehbar.
Meine Frage, wo im FZG ein persönlicher Termin vorgeschrieben ist, hat zumindest bisher keiner beantwortet.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

Azik hat geschrieben:Woher wissen Sie, dass es keine Möglichkeit für Sie oder andere Nicht-Händler gibt, einen Antrag auf Zulassung schriftlich einzureichen ? Was hält Sie davon ab ?

Die Tendenz im Thread über Amtshaftung (u.ä.) wegen Untätigkeit von Behörden zu schreiben, wenn letztlich der Bürger nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, finde ich schwer nachvollziehbar.
Meine Frage, wo im FZG ein persönlicher Termin vorgeschrieben ist, hat zumindest bisher keiner beantwortet.
Für den Theoretiker: ein Blick auf die Website gibt Auskunft darüber wie eine Zulassung abläuft. U.a. bekommt man dabei erst das Kennzeichen zugeteilt, lässt die Schilder prägen um dann die Plaketten geklebt zu bekommen. Weiterhin sind Gebühren fällig, erst nach Zahlung am zugehörigen Automaten bekommt man den Vorgang fertiggestellt. Bei KFZ die der Zulassungsstelle noch nicht bekannt sind kann eine Vorführung verlangt werden. Wie das Ganze auf dem Postweg zu bewerkstelligen und vor allem warum es so schneller gehen soll ist mir schleierhaft.

ktown
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von ktown »

Aber besagte Seite zeigt doch auf, dass es auch elektronisch geht!
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

blackylein
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von blackylein »

Neues Verfahren bei Terminbuchung ab 05.07.2017
Das erscheint, wenn man auf den Button Termin buchen klickt.

freemont
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:Aber besagte Seite zeigt doch auf, dass es auch elektronisch geht!

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ellen.html

Berlin, 11.07.2017

Rekordwartezeit bei Berliner Kfz-Zulassungsstellen
...
Wer in Berlin ein Fahrzeug an- oder ummelden möchte, muss derzeit noch länger auf einen Termin warten als in den vergangenen Wochen ohnehin schon.
...
Als "Sofortmaßnahme" wird die Online-Terminvergabe ausgesetzt
...
Termine bekommt man bei den Behörden frühestens Anfang August. Die Innenverwaltung verspricht mehr Personal – ab Herbst.
...

svffb
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von svffb »

Zur Ausgangsfrage: Ich bleibe dabei dass es für den Bürger keine strafrechtliche Handhabe gibt. Und im Zivilrecht bleibt nur die Möglichkeit des (potentiellen) Schadensersatzes. Im Verwaltungsweg bliebe die Möglichkeit der Untätigkeitsklage, was aber bei einer Bearbeitungszeit von einen Monat wohl ausscheidet.

Formlose Rechtsbehelfe sind wohl die einzige Form der Beschwerdemöglichkeit, aber wohl fff. Hier bleibt mE nur der politische Weg (Wahlen, Medien, etc.).

freemont
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von freemont »

svffb hat geschrieben:Zur Ausgangsfrage: Ich bleibe dabei dass es für den Bürger keine strafrechtliche Handhabe gibt. Und im Zivilrecht bleibt nur die Möglichkeit des (potentiellen) Schadensersatzes. Im Verwaltungsweg bliebe die Möglichkeit der Untätigkeitsklage, was aber bei einer Bearbeitungszeit von einen Monat wohl ausscheidet.

Formlose Rechtsbehelfe sind wohl die einzige Form der Beschwerdemöglichkeit, aber wohl fff. Hier bleibt mE nur der politische Weg (Wahlen, Medien, etc.).

Was halten Sie denn von der Verpflichtungsklage, bzw. dem diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO?

Betriebe können deswegen in Schieflage geraten. Dann sind u.a. auch Arbeitsplätze in Gefahr.

Das kommt zu spät:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berli ... 48136.html
ÖFFENTLICHES PERSONAL

In den nächsten beiden Jahren werden für die Berliner Polizei 795 neue Stellen geschaffen, davon 585 im Vollzugsdienst. Die Feuerwehr erhält weitere 300 Stellen, davon sind 40 befristet. Für die Berliner Schulen werden im neuen Haushalt 1609 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Insgesamt will der Senat den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr um 4400 Stellen aufstocken, davon 1254 in den Bezirken. Im Jahr 2019 kommen weitere 1738 Stellen in der Hauptverwaltung und 200 Stellen in den Bezirken hinzu. Das hat seinen Preis: Die Personalausgaben steigen von 8,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 9,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019.

windalf
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von windalf »

freemont hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Aber besagte Seite zeigt doch auf, dass es auch elektronisch geht!

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ellen.html

Berlin, 11.07.2017

Rekordwartezeit bei Berliner Kfz-Zulassungsstellen
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Es wird gemunkelt gegen Bares geht da doch was mit Terminen. Insbesondere wenn man gleich mehrere Wagen (Händler) anmelden möchte mit einem Termin soll da gegen Bares so einiges gehen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

freemont
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von freemont »

windalf hat geschrieben:...
Es wird gemunkelt gegen Bares geht da doch was mit Terminen. Insbesondere wenn man gleich mehrere Wagen (Händler) anmelden möchte mit einem Termin soll da gegen Bares so einiges gehen...

Das ist Fakt.

Zulassung, Meldestellen, LAGeSo, überall werden die Termine meistbietend verkauft.

Kriminelle zocken da zum Teil die ärmsten der Armen ab und machen mit dem Staatsversagen auch noch Gewinn. Es wäre aber nicht fair, das nur der aktuellen Landesregierung anzulasten, das Problem ist älter.

Un das zu unterbinden wurde bei der Zulassung die online-Terminvergabe gestoppt. Das Land Berlin hat den Boden der rechtsstaatlichen Ordnung in etlichen Bereichen verlassen. Man sieht eben in die andere Richtung, die Partypolizei hat andere Schwerpunkte.

windalf
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von windalf »

Zulassung, Meldestellen, LAGeSo, überall werden die Termine meistbietend verkauft.
Das funktioniert ja nur so gut, weil Termine ein knappes Gut sind. Im Moment sind daher im Ergebnis Stellplätze ein knappes Gut. Mir würde jemand 500 EUR zahlen, wenn er sein Auto auf einem meiner Stellplätze abstellen darf, bis seinen Termin in 5 Wochen bei der Zulassungsstelle warnehmen kann...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

windalf hat geschrieben:Mir würde jemand 500 EUR zahlen, wenn er sein Auto auf einem meiner Stellplätze abstellen darf, bis seinen Termin in 5 Wochen bei der Zulassungsstelle warnehmen kann...
Wer soll den so viel für einen Stellplatz zahlen? Und warum nimmst du es nicht an? Es stellt ja nur eine OwI dar ein nicht angemeldetes KFZ im öffentlichen Raum stehenzulassen (nicht zu fahren!), die meist nicht einmal geahndet wird, da ohne weiteres der Besitzer nicht ermittelt werden kann. Wenn da mal nicht die Nachtigall tapst...

svffb
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von svffb »

freemont hat geschrieben:Was halten Sie denn von der Verpflichtungsklage, bzw. dem diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO?
Kenne mich da im Berliner Landesrecht nicht so gut aus. Entfällt in Berlin das Vorverfahren (also Widerspruch, etc.)? Dann kann man direkt über eine Verpflichtungsklage nachdenken.

In meinem Schema muss die "Unterlassung" immer in Kombination mit § 75 VwGO (Untätigkeitsklage) geprüft werden (hier entfällt das Vorverfahren dann auch). Vielleicht finde ich da noch Rechtsprechung dazu.

Zu § 123 VwGO dachte ich, dass es für das Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist, dass die Behörde sich mit dem Fall schon beschäftigt. "Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt hingegen, wenn die Behörde mit der Angelegenheit noch nicht befasst oder wenn das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig ist." Somit könnte ein Antrag auf einstweilige Anordnung unzulässig sein.

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