Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Moderator: FDR-Team

windalf
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von windalf »

Wer soll den so viel für einen Stellplatz zahlen?
Der Kumpel eines Kumpels eines Kumpels sucht mehr als dringend. Zahlt pro Woche 100 EUR...
Und warum nimmst du es nicht an?
Weil da mein Porsche drauf steht. Den stell ich doch nicht für 5 Wochen in der Öffentlichkeit ab...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

freemont
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von freemont »

svffb hat geschrieben:...

Zu § 123 VwGO dachte ich, dass es für das Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist, dass die Behörde sich mit dem Fall schon beschäftigt. "Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt hingegen, wenn die Behörde mit der Angelegenheit noch nicht befasst oder wenn das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig ist." Somit könnte ein Antrag auf einstweilige Anordnung unzulässig sein.

Das ist doch absurd. Die Behörde hält sich die Ohren zu, geht auf Tauchstation, ist gar nicht erreichbar, black hole.

Glauben Sie ernsthaft eine Behörde kann sich i.d.F. darauf berufen, ihr liege gar kein Antrag vor? Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat?

Wer macht denn überhaupt eine Auto An-/Ummeldung auf dem Postweg? Wissen Sie wie aufwändig das ist? Wofür zahlen Sie denn Ihre Steuern?
... im Rechtsstaat [hat] jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (Senatsurteil BGHZ 30, 19, 26; zum Bauantrag Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743; vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 - NJW 1994, 2091, 2092; vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 217; so auch für das Verwaltungsverfahren § 10 Satz 2 VwVfG; s. ferner § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

svffb
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von svffb »

[quote="freemont] Das ist doch absurd. Die Behörde hält sich die Ohren zu, geht auf Tauchstation, ist gar nicht erreichbar, black hole.
Glauben Sie ernsthaft eine Behörde kann sich i.d.F. darauf berufen, ihr liege gar kein Antrag vor? Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat?
Wer macht denn überhaupt eine Auto An-/Ummeldung auf dem Postweg? Wissen Sie wie aufwändig das ist? Wofür zahlen Sie denn Ihre Steuern? [/quote]

Ganz ruhig :) Ich bin da ganz bei Ihnen was die Situation angeht.

Meiner Meinung nach (und die muss ja nicht unbedingt stimmen) kommt halt kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Betracht. Und ich bin schon der Meinung, dass man den Antrag auf Zulassung auch auf dem Postweg stellen kann; und wenn auch nur deshalb um die Frist für die Untätigkeitsklage starten zu lassen.

Man könnte einen schriftlichen Antrag stellen und gleichzeitig um Mitteilung eines Termins verlangen. Wenn man der Behörde nichts mitteilt, kann auch kein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden. Hört man nichts mehr von der Behörde, kann man Verpflichtungswiderspruch einlegen (ich gehe momentan davon aus, dass das Vorverfahren in Berlin noch nicht abgeschafft ist). Hört man dann drei Monate lang immer noch nichts, kann man Untätigkeitsklage i.V.m. der Verpflichtungsklage einreichen.

Aus meiner Sicht ist der Rechtsweg gegeben, aber leider nicht mit der Zügigkeit die man sich wünschen würde. Ob es noch andere rechtliche Möglichkeiten gibt kann ich nicht sagen; ich sehe sie nicht.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

windalf hat geschrieben:Der Kumpel eines Kumpels eines Kumpels sucht mehr als dringend. Zahlt pro Woche 100 EUR...
Also hier kostet der Spass zwischen 40 und 60 Euro im Monat, und dafür gibt es auch schon Garagen. Wer gern sein Geld zum Fenster rauswirft kann sich ja bei mir melden, ich vermittel dann gegen 100% Provision. :lachen:

Tastenspitz
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von Tastenspitz »

gmmg hat geschrieben:Bisschen schlecht für den Auslandsurlaub.
Naja. Wenn es ins Auland geht in den Urlaub, da hat man idR schon die Zeit das vorab zu regeln. Ist aber geschenkt.
Aber bisher gings ja um die Fahrt zur Arbeit.
Könnte man so ein Kurzzeitkennzeichen dafür verwenden, um die Wartefrist zu überbrücken? Das würde mich mal interessieren....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

Offiziell dürfen Kurzzeitkennzeichen nur zu Überführungs-, Probe- und Zulassungsfahrten benutzt werden.

Tastenspitz
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von Tastenspitz »

Naja. Und es gilt eh nur 5 Tage. Das wären dann in Berliner Zeit gerechnet 4-5 Kennzeichen... :ironie:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

Die Posse setzt sich endlos fort. Termin bei einer Berliner Zulassungsstelle buchen? Fehlanzeige: https://service.berlin.de/terminvereinb ... herkunft=1

Stattdessen schreiben die Behörden Fahrzeuge zur Fahndung aus, und die "überlastete" Polizei geht dem unverzüglich: https://service.berlin.de/terminvereinb ... herkunft=1

Aber Hauptsache, man zahlt hohen Beamtenfunktionären, die keinen Finger für den den Staatsdienst mehr rühren, außer vielleicht ihre angebliche Unabhängigkeit anderweitig einzusetzen, großzügige Nebengehälter. https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-1 ... t-polizist


Zählt sowas noch unter organisierte Gammelei, oder ist das schon unorganisierte Kriminalität?

Etienne777
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von Etienne777 »

ktown hat geschrieben:Welche Regel?
§ 75 S. 2 VwGO.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

ktown
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von ktown »

Etienne777 hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Welche Regel?
§ 75 S. 2 VwGO.
Wurde schon lange beantwortet und auch diskutiert.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Etienne777
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von Etienne777 »

ktown hat geschrieben:Wurde schon lange beantwortet und auch diskutiert.
Dann ist nicht nachvollziehbar, warum Sie fragten, welche Regel gemeint sei.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

gmmg
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von gmmg »

Aber sicher, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wird es bringen: https://www.morgenpost.de/incoming/arti ... richt.html

Man einer, der gern noch ein bisschen mobil gewesen wäre, wird sich wohl eher vor'm Jüngsten Gericht wiederfinden.

ktown
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von ktown »

Etienne777 hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Wurde schon lange beantwortet und auch diskutiert.
Dann ist nicht nachvollziehbar, warum Sie fragten, welche Regel gemeint sei.
Doch. Dem TE ist mit dieser Aussage
In der Regel kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage zu einem Antrag eingereicht werden
wenig geholfen und die Juriquette bittet ausdrücklich auf entsprechende Paragraphen zu verweisen um den allgemeinen Charakter der Falldiskussion zu wahren. Ich wollte also, mit meiner, wie sie sagen, nicht nachvollziehbaren Frage, svffb dazu zu bewegen den Paragraphen zu nennen. Hat aber nicht geholfen. Azik war schneller. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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ktown
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von ktown »

Was haben jetzt die steigenden Klagen wegen Asylanträgen mit einer Untätigkeitsklage zutun? Ich glaube kaum, dass dies die selbe Kammer bearbeitet.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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svffb
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Re: Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger

Beitrag von svffb »

@ktown

Ihren damaligen Post habe ich gar nicht bemerkt (komme nur hin und wieder zum Schreiben). Bitte entschuldigen Sie.

Allerdings sagt § 75 Satz 2 VwGO eigentlich genau das, was ich etwas hemdsärmlig wiedergegeben habe:

§ 75
[Untätigkeitsklage]
1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Ich werde nächstes Mal die vermutete Rechtsgrundlage mitangeben.

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