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Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 12.07.17, 09:29
von Web-R
Darf man ohne eine spezielle Genehmigung von Behörden, als Einzelperson, Parteien-Plakate in der Öffentlichkeit tragen? Die Plakate sind auf Holztafeln befestigt, die mit Schultergurten verbunden sind.

Wie ist die Gesetzeslage?

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 12.07.17, 09:46
von ktown
Ich denke das hat im erweiterten Sinn was mit Wahlrecht und damit eventuell mit Verwaltungsrecht zutun. Sollte das falsch sein, bitte kurz ein Hinweis.

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 12.07.17, 14:49
von Ronny1958
In welcher Eigenschaft trägt man die Plakate?

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer, oder als gewerblicher Werbemensch?

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 13.07.17, 08:41
von Web-R
Ronny1958 hat geschrieben:In welcher Eigenschaft trägt man die Plakate?

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer, oder als gewerblicher Werbemensch?
Als Sympathisant der Partei oder als Parteimitglied, unentgeltlich. Die Plakatträger sind Eigenbau, die Plakate von der Partei zur Verfügung gestellt.

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 13.07.17, 09:48
von gmmg
Denke es spricht nichts dagegen. Eine Versammlung ist es jedenfalls nicht.

In Berlin macht das jemand seit 40 Jahren: http://www.fluter.de/die-ein-mann-demo

Re: Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

Verfasst: 13.07.17, 15:55
von Ronny1958
Solange das keine gewerbsmäßige Tätigkeit ist, keine verfassungswidrige Partei unterstützt wird, sehe ich hier keine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Raumes.