Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

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maiklewa
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Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

Beitrag von maiklewa » 13.11.17, 08:18

Hallo,

warum gibt es gegen die Gebührenentscheidung und den Bescheid zwecks Stilllegung eines Fahrzeugs mangels Versicherungsschutz nur die Klage als Rechtsmittel und nicht die Möglichkeit, Widerpruch einzulegen?

Ist das rechtens?

Wo steht das?

Danke.

Gruß

hawethie
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Re: Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

Beitrag von hawethie » 13.11.17, 08:36

Weil der Gesetzgeber das so vorgesehen hat.
(In vielen Ländern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft)
Der (Landes-)Gesetzgeber darf das, weil die Verwaltung grds. Landessache ist.

Wo das steht? In einem Gesetz des Bundeslandes, in dem der Vorgang stattfindet.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Azik
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Re: Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

Beitrag von Azik » 13.11.17, 17:57

Für Bayern ist der (teilweise) Entfall des Widerspruchsverfahrens (Vorverfahren nach § 68 VwGO) in der AGVwGO also im Ausführungsgesetz zur VwGO geregelt:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... yAGVwGO-15

In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Vorschriften.

freemont
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Re: Nur Klage als Rechtsmittel! Warum kein Widerspruch?

Beitrag von freemont » 13.11.17, 18:25

maiklewa hat geschrieben:Hallo,

warum gibt es gegen die Gebührenentscheidung und den Bescheid zwecks Stilllegung eines Fahrzeugs mangels Versicherungsschutz nur die Klage als Rechtsmittel und nicht die Möglichkeit, Widerpruch einzulegen?

Ist das rechtens?

Wo steht das?

Danke.

Gruß
Das hat nichts mit Landesrecht zu tun, Rechtsgrundlage der Zwangsstillegung ist vermutlich (?) § 25 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV, Bund), die Gebühren werden aufgrund der "Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr" (GebOSt, Bund) erhoben.

Das hat nichts mit der Abschaffung des Vorverfahrens in den Bundesländern zu tun, das spielt im Anwendungsbereich des § 80 VwGO, vorläufiger Rechtsschutz.

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