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recht.de • Thema anzeigen - Welche Form für Rechnungsfeststellung
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BeitragVerfasst: 14.11.17, 10:59 
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Folgendes wird diskutiert:

Unternehmer reicht in der Verwaltung eine Rechnung ein. Diese wird vom Sachbearbeiter, der für diese Arbeiten zuständig ist, fachtechnisch geprüft und mit einer Summe x festgestellt. Wie muss er diese nun unterschreiben? Zur Wahl stehen ganz ordinär mit seiner Unterschrift oder mit dem Vorsatz i.A.
Welche Variante ist die korrekte und wieso?
Wie ist die Rechtslage?

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 14.11.17, 11:49 
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Zitat:
Welche Variante ist die korrekte und wieso?


Ohne i.A.

Die Abkürzungen i.A. (im Auftrag), i.V. (in Vertretung) und ppa. (Prokura) werden nur nach außen verwendet.

Unterschriften, die lediglich der internen Freigabe dienen, werden dagegen ohne einen solchen Zusatz verwendet


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BeitragVerfasst: 14.11.17, 12:11 
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ktown hat geschrieben:
Folgendes wird diskutiert:

Unternehmer reicht in der Verwaltung eine Rechnung ein. Diese wird vom Sachbearbeiter, der für diese Arbeiten zuständig ist, fachtechnisch geprüft und mit einer Summe x festgestellt. Wie muss er diese nun unterschreiben? Zur Wahl stehen ganz ordinär mit seiner Unterschrift oder mit dem Vorsatz i.A.
Welche Variante ist die korrekte und wieso?
Wie ist die Rechtslage?


Das folgt aus den internen Verwaltungsvorschriften, hier z.B. die VV-BHO (Bund):

http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... F-A043.htm

Zitat:
2.2 Verantwortlichkeiten
2.2.1 Die Verantwortlichkeiten im Anordnungsverfahren werden durch die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit, die Feststellung der sachlichen Richtigkeit und die Ausübung der Anordnungsbefugnis wahrgenommen.
2.2.1.1 Die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten nach Nr. 2.2.1 ist zu bescheinigen. Die Bescheinigungen können zusammengefasst werden; die oder der Anordnungsbefugte darf jedoch nicht zugleich die rechnerische Richtigkeit bescheinigen. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.
...
2.2.4.1 Die Anordnungsbefugnis ist durch Unterschrift unter Angabe des Datums auszuüben.
2.2.4.2 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Anordnung berechtigten Personen sind den für Zahlungen zuständigen Stellen mitzuteilen.
...


Das differiert von Verwaltung zu Verwaltung, aber die haushaltsrechtliche Voraussetzung der Kassenanordung ist die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung durch den anordnungsbefugten Sachbearbeiter.


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BeitragVerfasst: 14.11.17, 12:46 
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hambre hat geschrieben:
Zitat:
Welche Variante ist die korrekte und wieso?


Ohne i.A.

Die Abkürzungen i.A. (im Auftrag), i.V. (in Vertretung) und ppa. (Prokura) werden nur nach außen verwendet.

Unterschriften, die lediglich der internen Freigabe dienen, werden dagegen ohne einen solchen Zusatz verwendet

und da fangen die Probleme schon an. Die Rechnungen gehen als Rückläufer nach außen zum Unternehmer.

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BeitragVerfasst: 14.11.17, 13:20 
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Zitat:
die haushaltsrechtliche Voraussetzung der Kassenanordung ist die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung durch den anordnungsbefugten Sachbearbeiter.


Das ist doch ein interner Vorgang, oder?

Aus welchem Grund gehen die Rechnungen zurück zum Unternehmer? Wenn der nur über die interne Freigabe unterrichtet werden soll, dann bleibt die Unterschrift für die Freigabe ein interner Vorgang. Das Anschreiben, mit dem der Rückläufer versendet wird ist jedoch ein externer Vorgang, so dass auf dem Anschreiben die Unterschrift mit i.A. erfolgt.


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BeitragVerfasst: 14.11.17, 13:26 
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hambre hat geschrieben:
Aus welchem Grund gehen die Rechnungen zurück zum Unternehmer?
Um ihn über das Ergebnis der Rechnungsprüfung in Kenntnis zu setzen!
hambre hat geschrieben:
die haushaltsrechtliche Voraussetzung der Kassenanordung ist die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung durch den anordnungsbefugten Sachbearbeiter.
Dies könnte man aber auch über ein internes Dokument erfassen....oder?

Die Frage ist doch: Wie bewertet der Unternehmer diese fachtechnische Freigabe mit Unterschrift.

Könnte er sich am Sachbearbeiter, sollte er mit der Prüfung nicht einverstanden sein, schadlos halten, weil dieser nicht mit i.A. unterschrieben hat?

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BeitragVerfasst: 29.01.18, 16:28 
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hambre hat geschrieben:
Zitat:
Welche Variante ist die korrekte und wieso?


Ohne i.A.

Die Abkürzungen i.A. (im Auftrag), i.V. (in Vertretung) und ppa. (Prokura) werden nur nach außen verwendet.

Unterschriften, die lediglich der internen Freigabe dienen, werden dagegen ohne einen solchen Zusatz verwendet


Davon steht im HGB nichts. In § 51 HGB heißt es, daß der "seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt".


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