Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Normal ?

Moderator: FDR-Team

Gesperrt
cck
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 10
Registriert: 27.10.17, 06:57

Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Normal ?

Beitrag von cck »

Zum besseren Rechtsverständnis:

M will eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt gegen eine Abteilung der Stadtverwaltung u.a. wg. Untätigkeit einlegen.
Um den zuständigen Ansprechpartner im Amt zu erfahren ruft M. direkt an und wird mit diesem tel. Verbunden.
Der zuständige Sachbearbeiter übermittelt den Eindruck den Sachverhalt möglichst schnell zu klären und bittet noch am gleichen Tag zu einem Gespräch.
Bei dem Telefonat wurde umrissen um was es sich bei der Fachaufsichtsbeschwerde handelt und auch gegen wen diese eingereicht werden soll, zwecks Zuständigkeit. Der betreffende Schriftverkehr, jedoch nicht eine schriftliche Fachaufsichtsbeschwerde, werden zu dem Termin mitgenommen.

Da die Eingabe dieser Beschwerde mündlich, zur Niederschrift, als auch schriftlich erfolgen kann geht M. im Erwartung in das Gespräch dass der Sachstand erörtert und welches Ziel mit dieser Beschwerde erreicht werden soll geklärt wird.

Der zuständige Sachbearbeiter stoppt plötzlich das Gespräch bevor es überhaupt begonnen hat und teilt M. mit dass er M. erst einmal "BELEHREN" muss, bevor er das Gespräch überhaupt beginnt. Mit einem Schlag kam sich M. nicht als Beschwerdeführer -gegen eine nach seiner Meinung "Falschen Entscheidung" der Behörde-, sonder wie ein Beschuldigter, der eine Straftat begangen hat vor und der sich verteidigen muss.

Des weiteren wird M. mitgeteilt, dass sollten die "Ermittlungen" aufgenommen werden ALLES überprüft wird, sprich Jahre zurück. Dabei kann es auch vorkommen, dass Sachen herauskommen die für M. sich nachteilig auswirken könnten. (sprich Verletzung anderer Gesetzesvorschriften?).

Fragen nach Einkommen, Nebeneinkünften etc. werden gestellt, was mit der Beschwerde gar nichts zu tun haben. Es geht lediglich um die Auslegung und Umsetzung einer Gesetzesvorschrift - hier speziell Bundesmeldegesetz.

M. ist bereit gegenüber der Behörde Auskunft zu erteilen, empfindet es aber von Seiten des Sachbearbeiters und dessen Aussagen als Einschüchterungsversuche bis hin als versteckte Bedrohung sich genau zu überlegen was M. da in die Wege leiten möchte.

Der Sachbearbeiter äußerte sich gegenüber M., wenn er wegen dieser Fachaufsichtsbeschwerde tätig werden soll müßte M. einen Schriftlichen Antrag mit Unterschrift einreichen, dann würde er es bearbeiten. Allerdings gäbe es dann keine zurück, auch wenn es für M. negativ ausfallen würde.

Des weiteren hätte M. mit niemanden darüber zu reden und sollte auch mit einer Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht warten bis er zu einem Ergebnis gekommen ist. Er hätte ganz andere Möglichkeiten an Auslegungen, und anderen Nachweise im Rahmen eines Amtshilfe-Antrages, heranzukommen. Diese Möglichkeiten hätte M. nicht.

Dabei betonte er dass er genau arbeiten würde und das Ergebnis Hand- und Fuß hätte und auch vor Gericht Bestand haben würde;
auch würde er M. dann entweder für oder gegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht raten.

Da ist doch was im Busch!!!

Wie sind Ihre rechtlichen Einschätzungen und Meinungen zum Verhalten des Sachbearbeiters ?

Ein Zeuge ist vorhanden der jedes Wort bestätigen kann.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Norm

Beitrag von SusanneBerlin »

Handelt es sich um eine Fortsetzung dieses Themas?
http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=50&t=276684
Grüße, Susanne

cck
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 10
Registriert: 27.10.17, 06:57

Re: Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Norm

Beitrag von cck »

Ja.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2108
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Norm

Beitrag von Celestro »

Was erwartet man bei so einem Gespräch ? Das der Mitarbeiter einen mit offenen Armen empfängt, wenn man ihm eine Beschwerde angekündigt hat ? Normal ? Kommt vermutlich auf den Mitarbeiter an. Jedenfalls sollte man sich davon nicht verunsichern lassen, wenn man meint im Recht zu sein.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22145
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Fachaufsichtsbeschwerde - Belehrung Einschüchterung Norm

Beitrag von ktown »

und wieso bespricht man dies nicht dort?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gesperrt