Mahnverfahren

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TKrisch
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Mahnverfahren

Beitrag von TKrisch »

Hallo,

bei folgendem Fall komme ich nicht weiter:

Eine unerledigte Forderung gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts soll vor der Verjährung "gerettet" werden. Im Mahnantrag ist nur der Verweis an AG LG SG nicht jedoch an das VG möglich.

Ist der Weg nun

* Mahnantrag ohne automatische Abgabe an das Streitgericht
* Bei Widerspruch Abgabe beim Mahngericht an das zuständige Verwaltungsgericht beantragen

oder

* Mahnantrag mit automatischer Abgabe an das zuständige AG
* Nach Aufforderung zur Anspruchsbegründung diese mit Antrag auf Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht beantragen

oder

.... ganz anderer Weg ?

Über einen Tipp dazu würde ich mich freuen.

Viele Grüße

Tom

Jdepp
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Re: Mahnverfahren

Beitrag von Jdepp »

Um was für eine Forderung handelt es sich denn? Warum soll die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben sein?

freemont
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Re: Mahnverfahren

Beitrag von freemont »

TKrisch hat geschrieben:Hallo,

bei folgendem Fall komme ich nicht weiter:

Eine unerledigte Forderung gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts soll vor der Verjährung "gerettet" werden. Im Mahnantrag ist nur der Verweis an AG LG SG nicht jedoch an das VG möglich.

...

Hallo,

das ist der "ordentliche" = Zivilrechtsweg. Nur für den ist das Mahnverfahren da, nur da ist das Mahnverfahren zulässig und hemmt der MB die Verjährung.

Es hängt davon ab um was für eine Forderung es geht. Ist die örl. Körperschaft fiskalisch, privatrechtlich tätig geworden ist der Zivilrechtsweg der richtige. Z.B. Handwerkerforderung aus einem Werkvertrag, Mietforderung eines priv. Vermieters aus einem Mietvertrag, Forderung aus einem priv. Berater- oder Dienstleistungsvertrag oder der Amtshaftungsnspruch.

Anders wenn es um eine örl. Forderung geht, da gibt es kein Mahnverfahren, da wäre die örl. Leistugsklage oder eine Verpflichtungskage vor dem Verwaltugsgericht das richtige.

SusanneBerlin
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Re: Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Eine unerledigte Forderung gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts soll vor der Verjährung "gerettet" werden. Im Mahnantrag ist nur der Verweis an AG LG SG nicht jedoch an das VG möglich.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach der Natur der Forderung, nicht gegen welchen Schuldner man die Forderung hat.

Z.B. die Berliner Verkehrsbetriebe sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Hat jetzt ein Angestellter dieser Verkehrsbetriebs eine unerledigte Lohnforderung, dann klagt er wie jeder andere Arbeitnehmer auch, vor dem Arbeitsgericht gegen seinen Arbeitgeber.

Hat ein Handwerksbetrieb eine unerledigte Rechnung aus einem Auftrag (=Werkvertrag), den er in den Räumen des Verkehrsbetriebs durchgeführt hat, dann klagt er vor dem Amts- bzw. Landgericht.
Grüße, Susanne

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