Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

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Kalex
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Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von Kalex »

Hallo,

ich hoffe, dass ich mit dieser Frage hier in der richtigen Forenkategorie bin - falls nicht, möchte ich einen Moderator höflich um Verschieben bitten. :)

Folgender Artikel wurde heute in unserer regionalen Zeitung abgedruckt. Um gemäß der Forenrichtlinien Rückschlüsse auf die genaue Veranstaltung zu verhindern, habe ich alle Verweise auf die genaue Veranstaltung mit "#" ersetzt.
##########fest: Durchfahrt nur mit Ausweis
Beim ##########fest 2018 wird samstags und sonntags die Ortsdurchfahrt für Anwohner nur mit einer Anliegerdurchfahrtsgenehmigung möglich sein.
Das erklärt Ortsvorsteherin ###### #######.
Die Ausweise werden gegen Vorlage des Personalausweises ab 6. Februar ausgegeben. Die Ortsverwaltung ist an Dienstagen und Donnerstagen von 8.30 bis 12.30 Uhr geöffnet.
Für Berufstätige bietet die Ortsverwaltung zwei Abendtermine an: Am Dienstag, 13. Februar, und Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 18 bis 20 Uhr.
Anwohner ohne Durchfahrtsgenehmigung können die Sperrung nicht passieren.
Hierzu habe ich erst einmal drei Fragen:
1.) Dürfen die Rechte von Anwohnern dermaßen eingeschränkt werden, dass Ihnen per se die Zufahrt zu ihren Wohnungen versperrt wird oder diese mit ihrem Kfz zu verlassen?
2.) Ist ein Ortsvorstand (falls Ländersache: in Rheinland-Pfalz) überhaupt eine staatliche Behörde und somit berechtigt den Personalausweis zu verlangen?
3.) Diese Information wurde den Anwohnern ausschließlich über die regionale Zeitung mitgeteilt. Wer hierfür keine Abonnement hat und diese Zeitung nicht liest, der hat an den betreffenden Tagen dann einfach Pech gehabt. Ist dies rechtens? Darf den Anliegern/Anwohnern tatsächlich die Zufahrt zu ihren Wohnungen weiträumig verweigert werden?

Hintergrund: Bei diesem zweitätigen Fest mit Fokus auf alkoholische Getränke werden in ein 2.500-Seelen-Dorf über 25.000 Besucher gezwängt. Anwohner des sehr ländlichen Dorfes müssen seit Jahren an diesen beiden Tagen teils massive Einschränkungen hinnehmen. Das Fest findet nicht auf abgegrenzten Plätzen oder Gebäuden statt, sondern aktiv auf den Straßen des Dorfes, welche durch die Menschenmengen völlig verstopft werden.
Anwohnern, Dienstleistern (Altenpflege u.ä.) und Lieferanten ist es in dem Zeitraum unmöglich sich mit einem Kfz im Dorf zu bewegen oder es zu verlassen. Auch entsorgen Besucher teils ihren Unrat nicht an den vorgesehenen Orten oder verunreinigen Gebäude von Anwohner.

4. / Zusatzfrage) Welche Rechte haben solche Anwohner im Allgemeinen, die ihnen nicht durch das Fest genommen werden dürfen?
mit freundlichen Grüßen
Kalex

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hawethie
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von hawethie »

Ich vermute mal, dass das Fest schon einige Jahre/Jahrzehnte existiert.
Daher werden auch die Nichtabbonenten wissen, was wann zu tun ist.
Die Sperrung der Straße wird sicher von der zuständigen Behörde angeordnet.
Die Anwohner können doch ihre Häuser erreichen - wo siehst du die Einschänkung in den Rechten?

Fahr mal zu Pützchens Markt in Bonn - da können die Anwohner des Geländes ihre Grundstücke garnicht mit Auto erreichen.
Und da ist bis auf frei Std. Nachts immer High Live.
Wer da hinzieht, der weiss was auf ihn zukommt.-
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

nordlicht02
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von nordlicht02 »

Kalex hat geschrieben: Diese Information wurde den Anwohnern ausschließlich über die regionale Zeitung mitgeteilt. [..] Ist dies rechtens?
Es ist übliche Vorgehensweise, dass amtliche Bekanntmachungen sowie Satzungen und Verordnungen von Städten und Gemeinden in der Lokalpresse veröffentlicht werden, da die entsprechenden Zeitungen das offizielle amtliche Bekanntmachungsorgan der Städte oder Gemeinden sind.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Kalex
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von Kalex »

hawethie hat geschrieben:[...]Daher werden auch die Nichtabbonenten wissen, was wann zu tun ist.
Das verneine ich, da die geschilderte Notwendigkeit der Beantragung der Genehmigung eine Idee von 2018 ist.
hawethie hat geschrieben:[...] Die Anwohner können doch ihre Häuser erreichen - wo siehst du die Einschänkung in den Rechten?
Auch wieder wahr. Immerhin gibt es ja kein Recht darauf sein Haus aufsuchen zu dürfen ohne dabei über Unrat steigen und vorbei an Angetrunkenen laufen zu müssen.
hawethie hat geschrieben:Fahr mal zu Pützchens Markt in Bonn - da können die Anwohner des Geländes ihre Grundstücke garnicht mit Auto erreichen.
Tatsächlich gilt genau dies für die Anwohner der Hauptstraße durchs Dorf auch, weshalb diese sich nun fragen dürfen, wozu sie überhaupt sich diese Genehmigung holen sollten. Die bringt einem wohl kaum etwas, wenn diese Hauptstraße eine schmale Einbahnstraße ist und diese (einzige) Zufahrt von hunderten Alkohol-Zombies belagert wird. :lachen:
hawethie hat geschrieben:Und da ist bis auf frei Std. Nachts immer High Live.
Wer da hinzieht, der weiss was auf ihn zukommt.-
Das macht die Sache doch aber nur umso trauriger, nicht besser. Feiern ist ja okay, aber dass unbescholtene Anwohner dafür zurückstecken müssen, kann m.M.n. keine Eigenschaft eines Rechtsstaates sein. In Bonn sollte, sofern anwendbar, dann wenigstens der Veranstalter zur Wahrung der Anwohnerrechte verpflichtet und mobile Lärmschutzwände aufgestellt werden.

Und dann wäre da noch die - sorry - unsinnige Aussage, dass wer da hinzieht, weiß was auf ihn zukommt - auch wenn Du dies jetzt vielleicht nur auf Bonn bezogen haben solltest. Was, wenn der Anwohner bereits lange vor dem Fest dort gelebt hat? Also "zuerst dort war?" Beispielsweise die Familie bereits seit dem 16. Jh dort war und derlei Feste erst zu NS-Zeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft inszeniert wurden?
[Offtopic]Das ist genauso wie mit dem unsinnigen Denkmalschutzrecht. "Wer sich solch ein Haus kauft, der weiß, was auf ihn zukommt" habe ich vor einer Weile gehört. Was, wenn die Familie bereits lange vor dem Denkmalschutz da war?[/Offtopic]
nordlicht02 hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben: Diese Information wurde den Anwohnern ausschließlich über die regionale Zeitung mitgeteilt. [..] Ist dies rechtens?
Es ist übliche Vorgehensweise, dass amtliche Bekanntmachungen sowie Satzungen und Verordnungen von Städten und Gemeinden in der Lokalpresse veröffentlicht werden, da die entsprechenden Zeitungen das offizielle amtliche Bekanntmachungsorgan der Städte oder Gemeinden sind.
Da sollte der Gesetzgeber mal begreifen, dass wir eine Jahrtausendwende hatten und die "Generation Zeitung" dabei ist die Bühne zu verlassen.
:ironie:
Abseits der Ironie habe ich noch die Frage, ob "übliche Vorgehensweise" tatsächlich auch in irgendeiner Form gesetzlich verankert ist.

Und ich sehe schon, es hilft wohl nichts als das Saufgelage wieder mit Humor zu nehmen und wieder zum Schutz der eigenen Fensterbänke ein Schild in diese zu stellen: "Gegenstände (Gläser/Teller etc.) abstellen nur gegen Gebühr! Bitte 5€ in den Briefkasten einwerfen!" :roll:

Darf man sich eigentlich gegen eine denkmalgeschützte Hauswand lehnen?
mit freundlichen Grüßen
Kalex

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winterspaziergang
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von winterspaziergang »

Kalex hat geschrieben: Und dann wäre da noch die - sorry - unsinnige Aussage, dass wer da hinzieht, weiß was auf ihn zukommt - auch wenn Du dies jetzt vielleicht nur auf Bonn bezogen haben solltest. Was, wenn der Anwohner bereits lange vor dem Fest dort gelebt hat? Also "zuerst dort war?" Beispielsweise die Familie bereits seit dem 16. Jh dort war und derlei Feste erst zu NS-Zeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft inszeniert wurden?
Dorf- und Stadtfeste gab es zu jeder Zeit, speziell im und um 16. Jh. -boten sie damals dem gemeinen Volk den einzigen Zeitvertreib und Abwechslung, als es noch nicht üblich war, die Tage vor einem "Fernseher" zu verbringen, ins Kino zu gehen, mal eben nach Hamburg, München oder Berlin zu fahren oder einen "gesetzlichen Jahresurlaub" zu nehmen und - dies eher nach der NS-Zeit- südliche Gefilde mit dem erklärten Ziel des Koma-Saufens am Strand aufzusuchen (als Beispiel).

Der Familie mit dem seit Generationen bewohnten Haus aus dem 16. Jh, an dem jährlich die Bewohner des Stadtfests vorbei flanieren wird es so gehen, wie jene, an deren Haus zum Zeitpunkt der Bebauung unbefestigte Straßen, Felder und Wiesen oder Wälder verliefen und deren Nachkommen anno 2018 auf eine stark belebte Kreuzung oder eine Autobahn blicken dürfen.

ktown
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von ktown »

Kalex hat geschrieben:Dürfen die Rechte von Anwohnern dermaßen eingeschränkt werden, dass Ihnen per se die Zufahrt zu ihren Wohnungen versperrt wird oder diese mit ihrem Kfz zu verlassen?
Wieso diese Scheinheiligkeit? Es geht doch eigentlich gar nicht um irgendwelche mobilen Einschränkungen sondern wohl eher darum
Kalex hat geschrieben:ohne dabei über Unrat steigen und vorbei an Angetrunkenen laufen zu müssen
Kalex hat geschrieben:und diese (einzige) Zufahrt von hunderten Alkohol-Zombies belagert wird.
und man sieht sich als
Kalex hat geschrieben: unbescholtene Anwohner
der seine Ruhe haben will
Kalex hat geschrieben:und mobile Lärmschutzwände aufgestellt werden
Man ärgert sich eigentlich schon seit Jahren und tut dies vermutlich auch kund und nun diese Steigerung
Kalex hat geschrieben: da die geschilderte Notwendigkeit der Beantragung der Genehmigung eine Idee von 2018 ist
setzt der schon jahrelangen Unzumutbarkeit die Krone auf.

Hab ich Recht oder hab ich Recht? :wink:
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svffb
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von svffb »

Hallo, grundsätzlich ist so eine Einschränkung rechtlich möglich. Hier kommt es wie immer auf die Details im Einzelfall an. Allgemein gesprochen wäre es aber möglich.

Der Ortsvorsteher ist anscheinend in § 76 Gemeindeordnung RLPf geregelt und wäre damit Teil der Exekutive. Hierbei wird es sich wohl um keine staatliche, aber um eine Kommunalbehörde handeln.

In der Gemeindeordnung sollte sich auch eine Regelung für Bekanntmachungen finden lassen.

Es handelt sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine hoheitliche Maßnahme. Diese sind mit förmlichen Rechtsmitteln angreifbar, bzw. überprüfbar.

hawethie
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von hawethie »

In der Gemeindeordnung sollte sich auch eine Regelung für Bekanntmachungen finden lassen.
ich würde in der Hauptsatzung der Gemeinde suchen.
hawethie hat geschrieben:

[...]Daher werden auch die Nichtabbonenten wissen, was wann zu tun ist.
Das verneine ich, da die geschilderte Notwendigkeit der Beantragung der Genehmigung eine Idee von 2018 ist.
man muss sich halt selbst darum kümmern, dass man öffentliche Bekanntmachungen zur Kenntnis erhält. Die Gemeinde ist nur gehalten, Bekanntmachungen in der in der Hauptsatzung geregelten Form bekannt zu machen.
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zimtrecht
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von zimtrecht »

Die Ausweise werden gegen Vorlage des Personalausweises ab 6. Februar ausgegeben. Die Ortsverwaltung ist an Dienstagen und Donnerstagen von 8.30 bis 12.30 Uhr geöffnet.
Für Berufstätige bietet die Ortsverwaltung zwei Abendtermine an: Am Dienstag, 13. Februar, und Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 18 bis 20 Uhr.
Ich frage mich, was das soll... Wenn mir anhand der Adresse im Personalausweis die Genehmigung ausgestellt wird, dann kann doch gleich anhand des Personalausweises die Durchfahrt geregelt werden. Was, wenn man berufstätig und genau in der einen Woche mit Abendterminen nicht vor Ort ist (Urlaub, Geschäftsreise...) und dann am Abend des laufenden Fests von eben dieser Reise mit dem Auto und Gepäck heim kommt?

OK, ich nehme mal an, dass eine Verwaltung mit solchen Öffnungszeiten auch nach telefonischer Rücksprache mal Ausnahmen macht und man sich den Wisch beim Bürgermeister persönlich auch am Montagabend um 21 abholen kann ... scheint ja ein eher übersichtlicher Ort zu sein ;-)

ktown
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von ktown »

zimtrecht hat geschrieben:Wenn mir anhand der Adresse im Personalausweis die Genehmigung ausgestellt wird, dann kann doch gleich anhand des Personalausweises die Durchfahrt geregelt werden.
Schon mal auf die Idee gekommen, dass solche Durchfahrtsscheine eine entsprechende Größe und Farbe haben, damit sie auch von außen in der Windschutzscheibe zu erkennen sind und nicht jedesmal das Fahrzeug bis zur gänze zum Stillstand kommen muss, die Scheibe runtergekurbelt um dann einen Personalausweis zu kontrollieren.
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ExDevil67
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von ExDevil67 »

zimtrecht hat geschrieben:Ich frage mich, was das soll... Wenn mir anhand der Adresse im Personalausweis die Genehmigung ausgestellt wird, dann kann doch gleich anhand des Personalausweises die Durchfahrt geregelt werden.
Jein, würde sicher auch gehen. Dürfte aber an den entsprechenden Kontrollstellen einfacher und schneller gehen wenn jedes berechtigte Fahrzeug ein oranges Kärtchen in DIN A6 mit passendem Logo und Kennzeicheneintrag hinter der Windschutzscheibe hat (ich gehe mal davon aus neben den Einwohnern dürfen auch Lieferanten&Co durch) als wenn jeder erst mal seinen Perso oder einen anderen Nachweis hinhalten muss.

Wobei es in der heutigen Zeit ja schon fast ein Wunder ist das man überhaupt noch Fahrzeuge in so eine Veranstaltung reinfahren lässt. Oder darf man nur mit positivem "Gedanken-TÜV" in den Ort ziehen?

Kalex
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von Kalex »

ktown hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben:Dürfen die Rechte von Anwohnern dermaßen eingeschränkt werden, dass Ihnen per se die Zufahrt zu ihren Wohnungen versperrt wird oder diese mit ihrem Kfz zu verlassen?
Wieso diese Scheinheiligkeit? Es geht doch eigentlich gar nicht um irgendwelche mobilen Einschränkungen sondern wohl eher darum
Kalex hat geschrieben:ohne dabei über Unrat steigen und vorbei an Angetrunkenen laufen zu müssen
Kalex hat geschrieben:und diese (einzige) Zufahrt von hunderten Alkohol-Zombies belagert wird.
und man sieht sich als
Kalex hat geschrieben: unbescholtene Anwohner
der seine Ruhe haben will
Kalex hat geschrieben:und mobile Lärmschutzwände aufgestellt werden
Man ärgert sich eigentlich schon seit Jahren und tut dies vermutlich auch kund und nun diese Steigerung
Kalex hat geschrieben: da die geschilderte Notwendigkeit der Beantragung der Genehmigung eine Idee von 2018 ist
setzt der schon jahrelangen Unzumutbarkeit die Krone auf.

Hab ich Recht oder hab ich Recht? :wink:
Sogar massivst Unrecht in Reinform. Ich selbst lebe erst seit '16 in besagtem Ort. Ich besitze nicht einmal ein Kfz und bin daher allenfalls als Beifahrer betroffen. Das Fest selbst miterlebt habe ich erst 1x.
Ich trage eher den gesammelten Unmut der Familie (hier lebend seit Generationen) und der Dorfgemeinschaft hierher, den ich eben auch nachvollziehen kann und mir die Frage stellte, ob das hier alles rechtens sein kann. Und es geht im Kern wirklich nur um die versperrten Zufahrten -
und den Unmut der Dorfbewohner über eine Ortsvorsteherin, welche - subjektiv - eher die lokale Wirtschaftslobby vertritt statt die Anwohner. (Eine demokratische Wahl führte hier auch nicht ins Amt, einzig der Mangel an Gegenkandidaten.)
Meine Aussage mit den Lärmschutzwänden bezog sich auf die Aussage zu Bonn. Hier wären diese baulich doch auch, wie geschildert, gar nicht umsetzbar, da das Fest auf keinen Platz beschränkt ist, sondern in den Straßen des Dorfes stattfindet. Der Lärm ist auch gar kein Problem; in den eigenen vier Wänden erreicht dieser einen - zumindest bei uns - kaum/nicht.

svffb hat geschrieben:[...] Der Ortsvorsteher ist anscheinend in § 76 Gemeindeordnung RLPf geregelt und wäre damit Teil der Exekutive. Hierbei wird es sich wohl um keine staatliche, aber um eine Kommunalbehörde handeln.
In der Gemeindeordnung sollte sich auch eine Regelung für Bekanntmachungen finden lassen.
Es handelt sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine hoheitliche Maßnahme. Diese sind mit förmlichen Rechtsmitteln angreifbar, bzw. überprüfbar.
hawethie hat geschrieben:ich würde in der Hauptsatzung der Gemeinde suchen.
Danke für diese Ansätze, da werde ich mal nachforschen.
zimtrecht hat geschrieben:
Die Ausweise werden gegen Vorlage des Personalausweises ab 6. Februar ausgegeben. Die Ortsverwaltung ist an Dienstagen und Donnerstagen von 8.30 bis 12.30 Uhr geöffnet.
Für Berufstätige bietet die Ortsverwaltung zwei Abendtermine an: Am Dienstag, 13. Februar, und Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 18 bis 20 Uhr.
Ich frage mich, was das soll... Wenn mir anhand der Adresse im Personalausweis die Genehmigung ausgestellt wird, dann kann doch gleich anhand des Personalausweises die Durchfahrt geregelt werden. Was, wenn man berufstätig und genau in der einen Woche mit Abendterminen nicht vor Ort ist (Urlaub, Geschäftsreise...) und dann am Abend des laufenden Fests von eben dieser Reise mit dem Auto und Gepäck heim kommt?

OK, ich nehme mal an, dass eine Verwaltung mit solchen Öffnungszeiten auch nach telefonischer Rücksprache mal Ausnahmen macht und man sich den Wisch beim Bürgermeister persönlich auch am Montagabend um 21 abholen kann ... scheint ja ein eher übersichtlicher Ort zu sein ;-)
Dass der Personalausweis nicht ausreicht, wurde bereits von den Anwohnern zuhauf gerügt. Die Antwort der Ortsvorsteherin dazu war bisher schriftlich immer nur irgendein ominöses "Sicherheitskonzept", welches sie nicht entworfen habe, zu dem sie aber auch keine weiteren Auskünfte gibt.
Auf die Rüge, dass berufstätige Leute nur ein Zeitfenster von 4h haben, lautete die Antwort der Ortsvorsteherin, dass sie dies ja ehrenamtlich mache [und man froh sein sollte, dass es diese Gelegenheit überhaupt gibt]. Dass man telefonisch da vielleicht noch etwas anderes vereinbaren könnte, möchte ich aber auch nicht ausschließen. Aber selbst dann ist es ein Fakt(!), dass selbst mit dieser Genehmigung es physikalisch schlicht unmöglich sein wird - wie in den Jahren zuvor - seinen Wohnsitz zu erreichen. Siehe meine Aussage von zuvor bzgl. der Alkohol-Zombies, welche die einzige Zufahrts-Einbahnstraße versperren.
Nach welchem Maßstab ein Ort bzw. dorf "übersichtlich" ist, kann ich nicht einschätzen, aber ein Bürgermeister wäre hier hierarchisch der falsche Ansprechpartner.
ktown hat geschrieben:Schon mal auf die Idee gekommen, dass solche Durchfahrtsscheine eine entsprechende Größe und Farbe haben, damit sie auch von außen in der Windschutzscheibe zu erkennen sind und nicht jedesmal das Fahrzeug bis zur gänze zum Stillstand kommen muss, die Scheibe runtergekurbelt um dann einen Personalausweis zu kontrollieren.
Dieser Gedankengang ist leider gar nicht anwendbar, da die Zufahrten ohnehin durch Straßensperren blockiert werden und (in den letzten Jahren wohl immer) vom THW verwaltet wurden (- soll dieses Jahr wohl nicht mehr zuständig sein). Die Fahrzeuge müssen daher ohnehin stets vollständig zum Stillstand kommen - und wenn ein Anwohner mangels THW die Sperren nur selbst "mal eben" aus dem Weg schafft um Heim zu kommen (vor dem eigentlichen Fest und nachdem die Sperren bereits aufgestellt wurden, aber bevor die Straßen überfüllt werden.)


Diese Frage war übrigens ernst gemeint:
Darf man sich eigentlich gegen eine denkmalgeschützte Hauswand lehnen?
Kann dazu jemand etwas sagen?
mit freundlichen Grüßen
Kalex

* Hinweis für Allergiker: meine Beiträge können Spuren von Satire enthalten.

FM
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von FM »

Kalex hat geschrieben: Ich trage eher den gesammelten Unmut der Familie (hier lebend seit Generationen) und der Dorfgemeinschaft hierher, den ich eben auch nachvollziehen kann und mir die Frage stellte, ob das hier alles rechtens sein kann. Und es geht im Kern wirklich nur um die versperrten Zufahrten -
und den Unmut der Dorfbewohner über eine Ortsvorsteherin, welche - subjektiv - eher die lokale Wirtschaftslobby vertritt statt die Anwohner. (Eine demokratische Wahl führte hier auch nicht ins Amt, einzig der Mangel an Gegenkandidaten.)
Nein, ganz offensichtlich geht es nur nebenbei um die Zufahrten, sondern um die Veranstaltung überhaupt.

Wenn alle Einwohner mit der Ortsvorsteherin - das scheint wohl so etwas wie eine Bürgermeisterin zu sein - einverstanden sind, ist sie natürlich legitimiert. Zudem es meist auch noch ein Gremium gibt (je nach Land heißt das Gemeinderat, Magistrat, Gemeindeverordnetenversammlung oder ähnlich) das ebenfalls gewählt wird und entscheidet.

Und dann gibt es in Rheinland-Pfalz auch noch:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quel ... pprod.psml
Wenn man zwar meint die Meinung aller Dorfbewohner zu vertreten aber keine 9 % von ihnen dazu bringt das zu unterschreiben, wird es nichts.

hawethie
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von hawethie »

(Eine demokratische Wahl führte hier auch nicht ins Amt, einzig der Mangel an Gegenkandidaten.)
Willst du das jetzt der OV vorwerfen, dass kein anderer das machen will? im Übrigen kann man auch mit NEIN stimmen.
irgendein ominöses "Sicherheitskonzept"
nu rat mal
a) warum gibt es das
b) warum wird das nicht veröffentlicht
soll dieses Jahr wohl nicht mehr zuständig sein
war es eigentlich noch nie - war bisher im goodwill
Diese Frage war übrigens ernst gemeint:
Zitat:
Darf man sich eigentlich gegen eine denkmalgeschützte Hauswand lehnen?
Kann dazu jemand etwas sagen?
warum nicht - wenn man nicht gerade eine Anzug anhat, der die Wand schädigt.
Dagegen pinkeln darf man nicht - aber auch nicht gegen eine nicht geschützte Wand.
Einwohner mit der Ortsvorsteherin - das scheint wohl so etwas wie eine Bürgermeisterin zu sein
ist "Dorfbürgermeister"
Ein Ehrenamt, leitet die Sitzungen des Ortsbeirates....
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winterspaziergang
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Re: Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?

Beitrag von winterspaziergang »

Kalex hat geschrieben: und den Unmut der Dorfbewohner über eine Ortsvorsteherin, welche - subjektiv - eher die lokale Wirtschaftslobby vertritt statt die Anwohner. (Eine demokratische Wahl führte hier auch nicht ins Amt, einzig der Mangel an Gegenkandidaten.)
OT der ist gut! Niemand will kandidieren und dann beschwert man sich, die Wahl sei nicht demokratisch :lol: :lol: :lol:

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