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recht.de • Thema anzeigen - Ohne griffige Schlagzeile
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 Betreff des Beitrags: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 03.02.18, 13:34 
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Beiträge: 1011
Hallo,

mir fiel keine bessere effektheischende Schlagzeile ein.

Mal folgende Überlegung bzw. Fragen.

Jemand stellt einen Antrag bei einer zuständigen Behörde, auf seinem Grundstück immer nur nachts im Hochsommer und im Winter einen sehr großen Spiegel aufstellen zu dürfen.
Dieser Antrag wird abgelehnt mit der Begründung, dieser Spiegel stelle tagsüber eine Blendgefahr (Sonne) für Zugvögel dar.
Gegen den Bescheid ist Widerspruchsklage möglich.

Es ergeht Klage beim Verwaltungsgericht mit der Erwiderung; der Bescheid würde ablehnen weil Blendgefahr für Zugvögel, verkenne jedoch, dass nachts nicht mit dem Erscheinen der Sonne zu rechnen ist. Der Klimawandel würde so langsam voranschreiten, dass Zugvögel im Sommer und Winter erst, wenn überhaupt, in einer Million Jahren zu erwarten seien.
Somit Ablehnungsgründe nicht gegeben seien.

Die Behörde erwidert die Klage mit einer Wiederholung ihrer Ablehnungsgründe und geht in keinster Weise auf den Sachvortrag in der Widerspruchsklage ein.

Wie hat jetzt ein Gericht zu werten/urteilen?

Kann es von sich aus auf die Idee kommen, dass in klaren Nächten der Mond sehr intensiv Sonnenstrahlen durch Mondemissionstrahlen auf die Erde lenkt und die in 20 km Entfernung lebende seltene Nachteule im Brunftverhalten beeinrächtigt und somit die Ablehnung zu Recht erfolgte.

Oder noch extremer:
Ablehnung der Behörde mit der Einlassung 10 + 7 = 12

Widerspruchsklage 10+ 7 = 16

Einlassung der Behörde zur Widerspruchsklage 10 + 7 = 12, dem Vortrag 10 + 7 =16 wird nicht entgegengetreten.

Welchem Vortrag folgt das Gericht, oder führt es aus, dass es aus eigener Anschauung weiß, dass 10 + 7 = 16,5 sei und somit der Widerspruchklage statt zu geben sei?

Oder nimmt ein Gericht den Vortrag einer Partei als korrekt an, wenn die andere Partei dem Vortrag nicht widerspricht?

Welche Möglichkeiten hat einen Partei gegen ein Urteil anzugehen?
Gibt es Streitwertgrenze?
Wird der Streitwert festgestellt?
Wenn der Grundstückseigentümer angibt, er könne die Nutzung des Spiegels an 10 Nächten im Jahr für 50€/Nacht vermieten, somit sei der Streitwert 500€. Gilt das?

Oder, die Behörde hat für den fehlerhaften Bescheid 80€ in Rechnung gestellt, somit sind die 80€ als Streitwert anzusehen?


MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 05.02.18, 00:34 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4909
Zitat:
Wie hat jetzt ein Gericht zu werten/urteilen?
das Gericht "hat" nicht zu urteilen, es urteilt. Und zwar nach den Buchstaben des Gesetzes und der Auslegung desselben.
Wenn der Bescheid Ermessensfehlerfrei ergangen ist, wird das Gericht die Klage abweisen (es darf sich nicht in Ermessensentscheidungen einmischen) - es sei denn, die Voraussetzungen sind von der Behörde falsch angenommen worden.

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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 00:06 
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Beiträge: 1011

Themenstarter
Danke für die Antwort,

jedoch hilft sie mir nicht weiter.

Anders Beispiel:
jemand will auf seinem Grund bauen und stellt einen entsprechenden Antrag.

Antrag wird abgelehnt mit der Begründung: auf dem Grundstück stehen schöne Bäume.

Widerspruchsklage mit der Begründung: die Bäume stehen nicht unter irgendeinem Schutz und können jederzeit entfernt werden.
Wenn sie den weg sind kann der Antrag nicht mehr mit dieser Begründung abgelehnt werden. Also ist dem Antrag statt zu geben.

Erwiderung der Behörde: auf dem Grundstück stehen aber schöne Bäume.


Auf die Argumentation, dass die Bäume jederzeit entfernt werden könnten geht die Behörde nicht ein.


Jetzt würde ich ja sagen, trägt einen Partei einen Sachverhalt vor, der von der anderen Partei nicht bestritten wird, hat das Gericht den Sachvortag als richtig anzunehmen und entsprechend zu urteilen.

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 09:31 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4909
Hallo nochmal,
was sagt denn die Baumschutzsatzung zum Erhalt der "schönen Bäume".
Da ist es nicht erforderlich, dass sie unter Naturschutz oder so stehen.
Inwieweit räumt das Baurecht der Behörde ein Ermessen ein?
und und und - das sind alles Sachen, die ein Gericht bei seiner Urteilsfindung berücksichtigen wird.

Danach erhält man ein Urteil (oder einen Beschluss - je nachdem...)

Und ich habe noch nie gesehen, dass ein Gericht ein bestimmtes Urteil fällen "musste".

CU
HaWeThie

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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 09:37 
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Registriert: 24.06.12, 01:03
Beiträge: 1121
Wohnort: Im hohen Norden
Verpflichteter hat geschrieben:
Jetzt würde ich ja sagen, trägt einen Partei einen Sachverhalt vor, der von der anderen Partei nicht bestritten wird, hat das Gericht den Sachvortag als richtig anzunehmen und entsprechend zu urteilen.


So läuft das in zivilgerichtlichen Verfahren.

Im Verwaltungsrecht gilt Folgendes:

Behörden unterliegen in Ihrem Handeln im Wesentlichen zwei Grundsätzen:

1. Kein Handeln ohne Gesetz.
2. Kein Handeln gegen das Gesetz.

Die hier zuständigen Verwaltungsgerichte prüfen bei einer Klage den Sachvortrag des Klägers und anhand des vollständig von der Behörde herangezogenen Verwaltungsvorganges zum Thema ob die Behörde mit Ihrem Bescheid unberechtigt in die Rechte des Klägers eingreift.

Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides hätte, die Behörde diesen aber ohne einschlägige Versagungsvorschriften oder ermessenswidrig versagt.

Im vorliegenden Fall wird also geprüft
- ob der Bauherr anhand der entsprechenden Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat,
- ob die Behörde ein Ermessen bei der Erteilung der Baugenehmigung hat und wenn ja, ob sie es richtig ausgeübt hat

"Schöne Bäume" für sich genommen, d.h. ohne das Vorhandensein entsprechender Schutzvorschriften etwa zu Baumschutz, Grundstücksgestaltung, Naturschutz könnten z.B. eine sachfremde Erwägung hinsichtlich der Baugenehmigung sein, was bedeuten würde, dass das Ermessen ggf. falsch ausgeübt wurde.

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In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 09:47 
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Beiträge: 176
Vielleicht ergänzend noch: Nur weil die Behörde den Sachvortrag des Klägers nicht würdigt, ergibt sich nicht automatisch daraus dass die Behörde unrecht hat. Z.B. könnte sich aus der Papierakte eine entsprechende Wertung geben, der das Gericht dann folgt. Das hängt sehr vom Einzelfall ab.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 16:21 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4909
Zitat:
einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides..
bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung

Einen Bescheid hat er ja schon - allerdings als Ablehnung.
für alles Weitere fehlen hier die Kenntnisse,

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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 06.02.18, 23:58 
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Beiträge: 1011

Themenstarter
Danke für die Antworten,

das mit den Bäume ist nur ein konstruiertes Beispiel.
Es sollen ja hier keine Fälle diskutiert werden sondern nur so allgemein.

Zitat:
Nur weil die Behörde den Sachvortrag des Klägers nicht würdigt, ergibt sich nicht automatisch daraus dass die Behörde unrecht hat. Z.B. könnte sich aus der Papierakte eine entsprechende Wertung geben, der das Gericht dann folgt. Das hängt sehr vom Einzelfall ab.


Ja, kann ich verstehen. Nur müsste nicht die Behörde alle Karten auf den Tisch legen, damit der Kläger auch alles weiß. Wenn die Behörde gute Gründe hat, würde man ja nicht klagen.

Wenn es jedoch einen Ablehnungsbescheid gibt, mit allgemeinen gesülze wie "die schönen Bäume".

Und in der Klageerwiderung auch nur "die schönen Bäume" steht.

Dann dürfte doch nicht in der Akte stehen; bei dem Baum handelt es sich um "die Goetheeiche", vom Künstler eigenhändig gepflanzt und somit unersetzbares Kulturgut.




Alternativ könnte der Kläger die "schönen Bäume " fällen, dann erneut den Bauantrag stellen.
Nun könnte die Behörde den Antrag ja nicht mehr ablehnen mit dem Grund schöne Bäume.



Zitat:
So läuft das in zivilgerichtlichen Verfahren.
Im Verwaltungsrecht gilt Folgendes:

Schade, wäre für mich leichter nachzuvollziehen.

Wenn nun das Verwaltungsgericht den Streitwert vorläufig auf z.B. 5.000€ ansetzt, dann könnte man doch als Streitwert die Kosten des Bescheides angeben.

Schließlich ist dieser falsch und der Kläger will einen richtigen.
Der Kläger will nur einen Baugenehmigung, er will auch die Bäume nicht fällen. (konstruiertes Beispiel was besseres fällt mir nicht ein)



MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 09:20 
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Beiträge: 176
Verpflichteter hat geschrieben:
Ja, kann ich verstehen. Nur müsste nicht die Behörde alle Karten auf den Tisch legen, damit der Kläger auch alles weiß. Wenn die Behörde gute Gründe hat, würde man ja nicht klagen.


Hier kommt es wahrscheinlich auf den jeweiligen Sachbearbeiter an und welche "Taktik" die Behörde wählt. Ich versuche immer mit offenen Karten zu spielen. Die Behörde muss auf jeden Fall die maßgeblichen Informationen rausrücken. Fraglich ist natürlich immer, ob dem Sachbearbeiter das auch wirklich klar ist, bzw. ob man im Nachgang sagen kann er hätte es wissen müssen.

Wenn die Behörde sagt, es kann nicht gebaut werden weil da schöne Bäume stehen, der tatsächlich Grund aber ist weil es geschützte Bäume sind, dann wäre das ein Ermessensfehler. Und ein Gericht würde das wohl auch so sehen.

Wenn die Behörde aber MEINT man kann nicht bauen weil da geschützte Bäume stehen, es aber nur schlecht verpackt (in Worte fasst), kann es mit dem Ermessensfehler schon wieder anders aussehen.

Wie gesagt da kommt es sehr viel auf den Einzelfall an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 09:49 
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Registriert: 14.09.04, 12:27
Beiträge: 4909
Zitat:
dann könnte man doch als Streitwert die Kosten des Bescheides angeben.
das wäre nicht zielführend.
der Streitwert sollte den wirtschaftlichen Vorteil, den der Antragsteller hat, wiedergeben.

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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 10:49 
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Beiträge: 1011

Themenstarter
Noch einen Zusatzfrage,

wenn das Gericht die Verwaltungsakte zuzieht, kann der Kläger darin Einsicht nehmen.?
Schließlich sollen doch die betroffenen Parteien und das Gericht den gleichen Kenntnisstand habe.

Wenn das Gericht vom Wohnort des Klägers weit entfernt ist, wird dieser sich die Akte zur Einsicht an ein Gericht an seinen Wohnort zur Einsicht anforden können.

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 11:58 
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Beiträge: 1566
Verpflichteter hat geschrieben:
Schade, wäre für mich leichter nachzuvollziehen.


Eigentlich ist es recht einfach, vor dem Verwaltungsgericht herrscht wie bei der Behörde Amtsermittlungspflicht, d.h., das Gericht ermittelt den Sachverhalt selber, soweit er unklar ist, ggf. unter Einschaltung von Sachverständigen und Vor-Ort-Begehungen. Wenn also die Behörde sagt 10+7= 12 und der Kläger 10+7=16, dann darf das Gericht einen Gutachter bestellen, damit der feststellt und begründet, warum 10+7=17 sind.

Im Übrigen darf das Gericht auch Ermessensentscheidungen treffen, nämlich dann, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist. Wenn das Gericht also feststellt, dass die "schönen Bäume" auch eine "Goetheeiche" umfassen, die auf keinen Fall gefällt werden darf, kann das Gericht durchaus urteilen, dass das Ermessen durch die Behörde zwar falsch ausgeübt wurde, es jedoch nur eine richtige Auslegung gibt, und daher der Antrag des Klägers keinen Erfolg haben kann.

Verpflichteter hat geschrieben:
Wenn nun das Verwaltungsgericht den Streitwert vorläufig auf z.B. 5.000€ ansetzt


Entspricht das den gesetzlichen Vorgaben (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz)

verpflichteter hat geschrieben:
kann der Kläger darin Einsicht nehmen.?


Ja, siehe § 100 VwGO

Verpflichteter hat geschrieben:
Wenn das Gericht vom Wohnort des Klägers weit entfernt ist, wird dieser sich die Akte zur Einsicht an ein Gericht an seinen Wohnort zur Einsicht anforden können.


Nein

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 12:53 
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Beiträge: 1121
Wohnort: Im hohen Norden
Charon- hat geschrieben:

Verpflichteter hat geschrieben:
Wenn das Gericht vom Wohnort des Klägers weit entfernt ist, wird dieser sich die Akte zur Einsicht an ein Gericht an seinen Wohnort zur Einsicht anforden können.


Nein


Aber:

§ 100 Abs. 2 VwGO:

Zitat:
(2) 1Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. 2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden.

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 Betreff des Beitrags: Re: Ohne griffige Schlagzeile
BeitragVerfasst: 07.02.18, 16:36 
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Beiträge: 1011

Themenstarter
Ok, danke,

Code:
vor dem Verwaltungsgericht herrscht wie bei der Behörde Amtsermittlungspflicht, d.h., das Gericht ermittelt den Sachverhalt selber 


Das macht die Sache nicht einfacher.
Unterstellt, das Argument " schöner Baum" ist nicht relevant für die Ablehnung.
Damit hätte der Kläger ja Erfolg gehabt.

Jetzt kommt das Gericht und findet heraus, im Baum haust der äußerst seltene "grüngetrupfte Wiedehopf". >>> keinen Baugenehmigung

Dann wird der Kläge sagen, ja hätte das die Behörde gleich geschrieben, hätte ich nicht gegen den Bescheid geklagt, weil der Wiedehopf auch mir am Herzen liegt.


Da würde ich dann nach Gefühl davon ausgehen, dass die Kosten des Rechtsstreites zu Lasten der Behörde gehen. Oder wie ist das dann???

MfG
uwe


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