Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück

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dsler
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Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück

Beitrag von dsler » 03.03.18, 16:26

Hallo,
die Stadt Musterstadt verlangt nach 30 Jahren erstmalig die Bezahlung von Straßenreinigungsgebühren für ein unbebautes Grundstück. Das Grundstück ist im Grundbuch als "Landwirtschaftsfläche" eingetragen. Es wird reell für "wilde Gärten" genutzt.

Darf die Stadt die Straßenreinigungsgebühren verlangen, da es sich ja um eine Landwirtschaftsfläche handelt? Oder kann dieses auf der Grundlage von 9 A 2355/00 (OVG NRW) https://openjur.de/u/97969.html abgelehnt werden?

Musterstadt befindet sich auch in NRW.

Habt ihr da eine Einschätzung zu?

svffb
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Re: Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück

Beitrag von svffb » 05.03.18, 11:02

Ob die Gebühren erhoben werden können oder nicht wird im Wesentlichen darauf gestützt, ob das Grundstück sich innerorts oder im Außenbereich befindet. Grundsätzlich können Grundstücke im Außenbereich kaum (bzw. nur sehr gering) abgerechnet werden. Im verlinkten Urteil war aber die Erhebungssatzung der Gemeinde fehlerhaft.

Für Ihren Fall ist es also wichtig zu wissen ob sich das Grundstück im Innen- oder Außenbereich befindet und wie die Erschließung gesichert ist. Die Einstufung als "Landwirtschaftsfläche" ist eher zweitrangig.

dsler
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Re: Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück

Beitrag von dsler » 05.03.18, 20:03

Herzlichen Dank dafür.

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