Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

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MKP
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Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

Beitrag von MKP »

Hallo,

ich bin gerade etwas verwirrt.

Folgender Sachverhalt: Ein Verwaltungsakt wird erlassen, wogegen der Adressat Widerspruch einlegt. Der Widerspruch ist größtenteils unzulässig, da die geforderte Handlung bereits umgesetzt wurde und keine Beschwer mehr besteht. Nur gegen die Gebührenentscheidung ist der Widerspruch sowohl zulässig als auch begründet, da der gebührenauslösende restliche (bereits erledigte) Teil des VA rechtswidrig war.

Gem. § 72 Abs. 3 S. 1 VwGO ist der Widerspruchsbescheid, unabhängig vom Inhalt, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wie lautet diese in einem solchen Sachverhalt? Bzw. wie lautet diese, wenn der Widerspruch in vollem Umfang zulässig und begründet ist?

Sonst ist das korrekte (mir auch einleuchtende) Rechtsmittel ja die Klage gegen den ursprünglichen Bescheid. Eine Klage wäre im geschilderten Sachverhalt jedoch schon unzulässig, da keine Beschwer mehr besteht und der Adressat demnach nicht mehr in seinen Rechten verletzt wird (§ 42 Abs. 2 VwGO).

hawethie
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Re: Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

Beitrag von hawethie »

wie wärs mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

MKP
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Re: Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

Beitrag von MKP »

Könnte hier die Lösung darstellen :idea:

Dann noch etwas weiter gedacht: Ist es Aufgabe der Widerspruchsbehörde die Zulässigkeit einer Klage zu beurteilen oder könnte diese stets auf die Klage verweisen und die evtl. Unzulässigkeit würde erst das Gericht feststellen (müssen)? Es mag ja auch noch andere Sachverhalte geben, in welchen ggf. wirklich KEINE Klage zulässig wäre.

Azik
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Re: Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid

Beitrag von Azik »

Die Behörde sollte die ganz normale Rechtsbehelfsbelehrung benutzen.

Der Adressat des Widerspruchsbescheides muss mit der Rechtaufassung der Behörde, dass sich der Verwaltungsakt bereits erledigt hat, nicht übereinstimmen und kann gleichwohl Rechtsmittel gegen den (vollumfänglichen) Widerspruchsbescheid einlegen.

Auf alle denkbaren Fallkonstellationen gehen die Rechtsbehelfsbelehrungen generell nicht ein.
Jedenfalls in Bayern gibts es Rechtsbehelfsbelehrungsmuster im AGVwGO. Von einer Ausdifferenzierung verschiedenster Klageanträge ist mir da nichts bekannt.

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