Akten in Ausländerbehörden

Moderator: FDR-Team

Antworten
PetraBa
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 11.05.18, 16:12

Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von PetraBa » 11.05.18, 16:16

Frage nach Verbleib von Akten

Hallo Guten Tag:

Ob das das richtige Brett für diese Frage, ist schwer zu sagen. Falls nicht, bitte verschieben. Danke.

Person A hat 1993 seinen Wohnort von Bundesland A zu Bundesland B wie Berlin gewechselt.
Dann wurde ihm auch die Ausländerakte nach dem Umzug hinterher geschickt.
Diese Akte, die ihm hinterher geschickt worden ist, ist die Hauptakte von Person A.

Nun gab es sehr viele Veränderungen in den Ausländerbehörden, wie auch in der größten Ausländerbehörde der Bundesrepublik, es wurden Abläufe geändert, es wurden Verwaltungen geändert, es kann sein, dass die Akten jetzt elektronisch geführt werden (per Computer) und es gab im Laufe der Jahre viele Änderungen.

Nun eine Frage:
Werden diese alten Akten einfach weggeworfen oder vernichtet? Oder werden diese alten Akten, die wie hier auch Hauptakten sein können, ins Archiv gebracht und dort aufbewahrt? Oder werden diese Akten wenigstens in einem Keller aufbewahrt?

Ich habe große Zweifel, wenn die Akten jetzt elektronisch sind, dass alle Unterlagen der Akte ins System eingescannt werden? <<< wie gesagt, das ist mein Zweifel, hoffentlich wissen die Experten hier mehr.
Wenn jetzt die Akten tatsächlich vernichtet/weggeworfen sind, dann verschwinden hiermit auch wichtige Unterlagen und Nachweise.

Danke

PetraBa
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 11.05.18, 16:12

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von PetraBa » 15.05.18, 16:45

Nachtrag:
Hallo:
Ich habe eine Antwort von der Behörde erhalten, sie schreibt:

„ grundsätzlich werden von Ausländern Akten geführt, solange diese sich im Bundesgebiet aufhalten. Nach dem Wegzug aus Deutschland bzw. einer Einbürgerung gelten die in § 68 Aufenthaltsverordnung festgelegten Löschfristen.

In Berlin werden elektronische Akten geführt. Das heißt, die Papierakte wird digitalisiert, jede Seite ist unveränderbar und wird mit einer entsprechenden Signatur versehen. Anschließend werden Papierakten, nach Qualitätssicherung der elektronischen Akte, vernichtet. „

Der 1. Teil der Antwort ist klar.

Der 2. Teil der Antwort macht mir Angst, und zwar große Angst, dass die Papier - Unterlagen nicht vollständig in die elektronische Akte aufgenommen werden.
Das ist meine Angst!
In dem Wohnort im 1. Bundesland wurden wir von der dortigen Ausländerbehörde schriftlich bedroht, nach dem Studium aus dem Land geworfen zu werden. Diese Drohung ist schriftlich und ist (?) war (?) in der Ausländerkate.
Nun ist meine Angst, dass diese Drohung in die elektronische Akte nicht aufgenommen worden ist.
Diese schriftliche Drohung ist für evtl. Anfragen der Justiz wichtig.
In Berlin gibt es die elektronische Akte seit 2013, wenn ich das richtig gelesen habe.
Ich habe meinem Arzt und Anwalt natürlich auch vor 2013 vorgetragen, dass wir schriftlich mit Ausweisung bedroht worden sind und dass diese Drohung in der Ausländerakte ist.
Aber es wäre besser, das ist meine Meinung, wenn das Schreiben auch vorhanden ist, sowohl für die Bestätigung meiner Schilderung als auch für evtl. Anfragen der Justiz.

Nachtrag:
Besonders schlimm ist der Satz in der Antwort „Anschließend werden Papierakten, nach Qualitätssicherung der elektronischen Akte, vernichtet. „
Diese Drohung und das Blatt ist ja für Ausländerbehörde nicht wichtig, deswegen kann es sehr wohl sein, dass sie das Blatt nicht in die elektronische Akte aufgenommen und vernichtet haben.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von Etienne777 » 15.05.18, 23:13

Sie scheinen einen großzügig gefaßtes Verständnis zum Terminus "Bedrohung" und rechtlichen Konsequenzen einer solchen zu haben. Wenn das Angedrohte ein rechtlich zulässiges Mittel ist, darf man damit auch "drohen". Die Ausländerbehörde darf daher sehr wohl darauf hinweisen, daß der Aufenthalt zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Das darf sie auch dann, wenn der Betroffene das subjektiv als Bedrohung auffassen mag.

Papierakten in Behörden sind normalerweise perpetuiert, das heißt die Blätter der Akte werden fortlaufend numeriert, so daß es erkennbar wäre, wenn eine Seite entfernt würde. Die Umwandlung in eine elektronische Akte ist im Grunde nichts Anderes als ein Einscannen der Papierakte, so daß auch in der eAkte die Perpetuierung der Papierakte vorhanden wäre.

Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

PetraBa
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 11.05.18, 16:12

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von PetraBa » 15.05.18, 23:29

Etienne777 hat geschrieben:Sie scheinen einen großzügig gefaßtes Verständnis zum Terminus "Bedrohung" und rechtlichen Konsequenzen einer solchen zu haben. Wenn das Angedrohte ein rechtlich zulässiges Mittel ist, darf man damit auch "drohen". Die Ausländerbehörde darf daher sehr wohl darauf hinweisen, daß der Aufenthalt zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Das darf sie auch dann, wenn der Betroffene das subjektiv als Bedrohung auffassen mag.

Papierakten in Behörden sind normalerweise perpetuiert, das heißt die Blätter der Akte werden fortlaufend numeriert, so daß es erkennbar wäre, wenn eine Seite entfernt würde. Die Umwandlung in eine elektronische Akte ist im Grunde nichts Anderes als ein Einscannen der Papierakte, so daß auch in der eAkte die Perpetuierung der Papierakte vorhanden wäre.

Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab.
Dankeschön für Antworten.

Den letzten Satz habe ich nicht verstanden:
"Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab."

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von Etienne777 » 15.05.18, 23:46

PetraBa hat geschrieben:Den letzten Satz habe ich nicht verstanden:
"Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab."
Okay, ich versuche es einfacher auszudrücken. Wenn das mit dem die Behörde hier gedroht hat etwas ist, mit dem sie drohen DARF, dann kann man der Behörde deswegen natürlich keinen Strick drehen. Es wäre dann erlaubt zu drohen.

Wenn das Jobcenter Horst Faulpelz damit droht ihm das ALG zu sperren, wenn er nicht an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt, dann handelt es sich nach allgemeinem Verständnis zwar um ein Drohen. Aber es ist ein Drohen mit einer Sache, mit der das Amt drohen darf, ja vielleicht sogar drohen soll. In solchen Fällen ist es für Horst Faulpelz ohne Nutzen, wenn er durch die Verwaltungsakte beweisen könnte, daß ihm das Amt damit gedroht hat, denn das Amt durfte damit drohen.

Und im Ausländerrecht gibt es etliche gesetzliche Gründe, daß Ausländer unser Land wieder verlassen müssen. So bei sicheren Herkunftsländern oder bei den sogenannten Gefährdern. Auch kann die Behörde die Mitwirkung des Ausländers an bestimmten Maßnahmen verlangen und wenn er sich weigert androhen, daß er sonst abgeschoben werde. Das ist aber zulässig und man kann keinen Nektar daraus saugen, daß es eine diesbezügliche Androhung gab.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

PetraBa
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 11.05.18, 16:12

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von PetraBa » 15.05.18, 23:56

Etienne777 hat geschrieben:
PetraBa hat geschrieben:Den letzten Satz habe ich nicht verstanden:
"Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab."
Okay, ich versuche es einfacher auszudrücken. Wenn das mit dem die Behörde hier gedroht hat etwas ist, mit dem sie drohen DARF, dann kann man der Behörde deswegen natürlich keinen Strick drehen. Es wäre dann erlaubt zu drohen.

Wenn das Jobcenter Horst Faulpelz damit droht ihm das ALG zu sperren, wenn er nicht an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt, dann handelt es sich nach allgemeinem Verständnis zwar um ein Drohen. Aber es ist ein Drohen mit einer Sache, mit der das Amt drohen darf, ja vielleicht sogar drohen soll. In solchen Fällen ist es für Horst Faulpelz ohne Nutzen, wenn er durch die Verwaltungsakte beweisen könnte, daß ihm das Amt damit gedroht hat, denn das Amt durfte damit drohen.

Und im Ausländerrecht gibt es etliche gesetzliche Gründe, daß Ausländer unser Land wieder verlassen müssen. So bei sicheren Herkunftsländern oder bei den sogenannten Gefährdern. Auch kann die Behörde die Mitwirkung des Ausländers an bestimmten Maßnahmen verlangen und wenn er sich weigert androhen, daß er sonst abgeschoben werde. Das ist aber zulässig und man kann keinen Nektar daraus saugen, daß es eine diesbezügliche Androhung gab.
Danke.
Alles richtig.
Nur der Ausländer sieht deswegen eine Notlage und verlässt das alte erste Bundesland, die Ausländerakte wird ihm hinterher geschickt.
Dieses Schriftstück sieht er als Bedrohung aus seiner Sicht. Das ist alles legal aus Sicht der Behörde.

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 18:05

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von FelixSt » 16.05.18, 06:18

Es ist unbeachtlich, ob dieser Ausländer infolge Missverstehens eine Ankündigung als Drohung versteht und sich irrtümlich in einer herbeifantasierten Notlage wähnt. Gleichfalls ist Ihre Meinung hierzu nicht maßgeblich. Den Rest hat Etienne erschöpfend erläutert.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6992
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von winterspaziergang » 16.05.18, 06:26

Etienne777 hat geschrieben: Und im Ausländerrecht gibt es etliche gesetzliche Gründe, daß Ausländer unser Land wieder verlassen müssen. So bei sicheren Herkunftsländern oder bei den sogenannten Gefährdern. Auch kann die Behörde die Mitwirkung des Ausländers an bestimmten Maßnahmen verlangen und wenn er sich weigert androhen, daß er sonst abgeschoben werde.
oder dass, wie hier beschrieben, der Aufenthalt nur zum Zweck des Studium genehmigt wurde.

Im Schreiben dürfte auch nicht stehen, dass man jemand "rauswirft" wenn das Studium endet, sondern die bereits zu Beginn des Studiums und bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bekannte Info, dass die Genehmigung mit Beendigung des Studiums endet.

Merkwürdig, dass hier behauptet wird, man könnte sich dem durch offiziellen Umzug, nicht untertauchen, in ein anderes Bundesland entziehen.
Geht das :?:
PetraBa hat geschrieben:Das ist alles legal aus Sicht der Behörde.
und aus Sicht auch jeder anderen Behörde, einschließlich der Justizbehörde.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.18, 06:35

PetraBa hat geschrieben:Den letzten Satz habe ich nicht verstanden:
Die mutmaßliche "Drohung" kann aber eine rechtliche Stütze gehabt haben, dann hätte man nichts davon nachweisen zu können, daß es diese "Drohung" gab.
Damit ist gemeint, dass die "Drohung" vermutlich aus einem einfachen "Wenn...., dann..."-Satz besteht, mit der die Konsequenzen einer Nichtbefolgung von Auflagen aufgezeigt werden, und dass diese Konsequenzen aus einem Gesetz resultieren.

Dieser "Wenn..., dann..."-Satz hat dann eine rechtliche Grundlage und ist rechtlich gesehen keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", sondern lediglich ein Aufzeigen der Rechtslage, ein Hinweis auf die rechtlichen Folgen was passiert, wenn man Auflagen nicht beachtet oder sich zu anderen Zwecken als im Aufenthaltstitel genannt, in der Bundesrepublik aufhält.

Diesen Konsequenzen entgeht man auch nicht durch Umzug in ein anderes Bundesland, da das Aufenthaltgesetz bundesweit gilt.

Man wird also mit dem Auffinden des Briefes (den der Adressat weggeworfen hat) in der Akte nur belegen können, dass man über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt wurde und keine günstgere Behandlung erreichen können.
Grüße, Susanne

Bumblebii
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 440
Registriert: 02.05.16, 17:23

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von Bumblebii » 16.05.18, 08:08

Sorry, das ist keine Drohung sondern lediglich eine Aufforderung das Land zu verlassen weil

a. die Genehmigung befristet war (Studiendauer?) oder
b. bestimmte Anforderungen zum Verbleib nicht erfüllt sind

Geht den Deutschen in einigen Ländern auch so. Entweder erfüllen sie deren Bestimmungen oder sie müssen raus. Das ist keine Drohung sondern Gesetz. Ob für die betreffende Person sinnfrei oder nicht interessiert das Land nicht. Die USA z.B. wirft Studenten raus wenn die Regelstudienzeit überschritten wird und das Studium noch nicht beendet ist. Gemein, aber ist so.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2464
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von lottchen » 16.05.18, 08:56

Also wenn ich mir diese und das andere geschlossene Thema so anschaue geht es eventuell darum, dass ein Student die Regelstudienzeit weit überschritten hat (warum auch immer, offenbar aus gesundheitlichen Gründen, wenn ein Arzt involviert ist). Und die ABH ihm dann irgendwann mal schriftlich erklärt hat, dass seine AE als Student nicht verlängert wird und er somit Deutschland dann verlassen muss, weil der Grund für seinen Aufenthalt erloschen ist. Das ist ein ganz normaler Vorgang und keine Drohung. Da wird dem Studenten nur die Rechtslage klar gemacht.

Wofür soll dieses Schreiben JETZT gut sein? Was soll das dem TE weiterhelfen? Wobei? Hat er bis heute (25 Jahre später!) kein gesichertes Aufenthaltsrecht und er will dieses Schreiben benutzen damit er weiter hier bleiben kann? Will er jemanden verklagen? Wozu muss dieses Blatt in der Ausländerakte auf jeden Fall enthalten bleiben?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Bumblebii
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 440
Registriert: 02.05.16, 17:23

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von Bumblebii » 16.05.18, 09:14

Das verstehe ich auch nicht. Wenn der TE in D bleiben möchte ist es doch eher von Vorteil wenn dieses Schreiben nicht in seiner Akte ist.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2898
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Akten in Ausländerbehörden

Beitrag von Deputy » 16.05.18, 12:41

SusanneBerlin hat geschrieben:Dieser "Wenn..., dann..."-Satz hat dann eine rechtliche Grundlage und ist rechtlich gesehen keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", ...
Klugscheißmodus: das kann schon ein empfindliches Übel für den Betroffenen sein, allerdings fehlt dann die § 240 (2) StGB geforderte Verwerflichkeit :wink:

Antworten