Mundtot machen?

[sabinelang]

...
Da ich selbst in Bayern lebe, berufe ich mich jetzt einfach mal auf §17 Abs. 1 AGO und werde auf das Geschreibsel nicht weiter reagieren.

Ja, aber insofern ist dieser thread hilfreich, ich kannte § 17 bisher nicht.

Der BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.1.2017 - 5 AR (VS) 5/17 -, hat das unter Berufung auf das BVerfG mal so gemacht:

Der Senat wird ... – auch zur Vermeidung erheblicher Kosten für die Antragstellerin – ihre weiteren ihm bereits vorliegenden (ebenfalls unstatthaften) Rechtsbeschwerden nicht mehr bescheiden. Ebenso wird er mit künftigen Rechtsbeschwerden verfahren, sofern diese von den jeweiligen Oberlandesgerichten nicht ausdrücklich zugelassen wurden. Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 – 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 – und vom 29. Juni 2010 – 1 BvR 2358/08).

In dem von mir genannten Fall waren alle Beschwerden statthaft.
Die letzte Beschwerde, die jetzt wieder nicht bearbeitet wird wünschte ausdrücklich der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wurde darauf hingewiesen, dass diese dritte aufeinanderfolgende Beschwerden rechtlich wahrscheinlich gar nicht notwendig ist. (Abgesehen natürlich davon, dass diese entweder nicht bearbeitet wird oder automatisiert abgewiesen wird was schon bei der ersten Bescheidung des Antrags richterlich erklärt wurde.).

§17 AGO dient eben in Gerichtsverfahren nur rein zum verfassungswidrigen Mundtod machen.
Das ist das Problem, dass in der Justiz solche Leute wie Du arbeiten, die rechtlich absolut gar nichts verstehen.

[sabinelang]

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Wie schon gesagt ist nun die Verfassungsbeschwerde anhängig und man tut notorisch und querulantorisch alles dafür, dass diese nicht bearbeitet wird.
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§ 34 BVerfGG

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
...

Schon bei der ersten Bescheidung wurde erklärt, dass der Antrag entweder nicht bearbeitet wird oder automatisiert abgewiesen wird.
Man hätte nach jeder Beschwerde die Grundrechtsverletzung beseitigen können auch gemäss der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums und den Deutschen Bundestags.
Es ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der diese letzte Beschwerde ausdrücklich auch noch wünschte zur Erschöpfung des Rechtsweges. Wenn, dann ist also das Bayerische Verfassungsgericht dafür zu verspotten oder bisher alle beteiligten Richter, die den Blödsinn anrichten. In der Justiz erfolgt das aber genau so wie hier im Forum. Das justizgeschädigte Opfer ist im Ansehen seiner Person zu verspotten.

Das hat zur Folge, dass nun nochmal eine weitere Verzögerungsklage eingereicht werden muss. Das bedingt wegen der Rechtsverletzungen, die dann getätigt werden noch einmal 2 Verzögerungsverfahren. Alles nur für die Erschöpfung des Rechtsweges.
Es musste zwischenzeitlich wegen der Verzögerung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dann für eine Weiterbearbeitung gesorgt. Jetzt bei der letzten Beschwerde ist die Bearbeitung aber wieder zum erliegen gekommen.
Parallel dazu wurde natürlich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht was jeweils min. 3 Beschwerden bedingt. Einmal wurde der Landgerichtspräsident tatsächlich vom OLG-Präsidenten gerügt. Aber das hat den LG-Präsident gar nicht interessiert und dann ist wieder nichts geschehen.

Der Landesjustizminister wurde gefragt ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt Sinn macht, weil man die sonst erst gar nicht tätigen würde.
Landesjustizminister persönlich: „...zu Ihrer Zuschrift möchte ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz alle Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig prüft."

Das hat sich ebenfalls als reine Lüge entpuppt. Es gibt nicht mal eine Antwort.

Es geht nicht nur um dieses eine Individualverfahren, sondern auch um eine rechtliche Klärung für andere sozial schwache Menschen, denen eben auch entsprechend die Grundrechte versagt werden.

Das ist bayerische Justiz zB.:
Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.

[freemont]

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Landesjustizminister persönlich: „...zu Ihrer Zuschrift möchte ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz alle Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig prüft."

Das hat sich ebenfalls als reine Lüge entpuppt. Es gibt nicht mal eine Antwort.
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Es tut einem ja irgendwie leid, wenn man das Rechtsschutzbedürfnis absprechen muss und Jemanden schlicht ignoriert.

Aber es geht einfach nicht anders, es ist ja ein sehr sehr langer Weg, bis es dazu kommt. Bis da hin wurde bereits extrem viel Schaden angerichtet, Pesonalkapazitäten gebunden, Steuergelder verausgabt, Aktenordner gefüllt.

Wenn man exemplarisch das obige Zitat herausgreift, aus "sorgfältig prüfen" wird abgeleitet, dass jede noch so unsinnige Eingabe auch beantwortet werden muss.

Vom "Landesjustizminister persönlich" kam diese Antwort. Zugleich wird beklagt, dass das Landesjustizministerium nicht antwortet.

Das zuständige Referat, von dem der Entwurf für die "persönliche" Antwort des Ministers stammt, deren Reinschrift der Minister dann unterschrieben hat, hat hier nicht ministerial gearbeitet. Sogar wenn das Ministerbüro auf den Eingang ein grünes Kreuz gesetzt hatte, da hätte niemals der Minister antworten dürfen. Dessen Zeit ist dafür zu schade. Auch wenn es nur ein paar Sekunden sind.

Da hätte man trotz Grünkreuz anrufen müssen und das auf Referatsebene herunterholen. Und dann weglegen.

[Old Piper]

Ja, aber insofern ist dieser thread hilfreich, ich kannte § 17 bisher nicht.

Ich auch nicht, finde ihn aber ganz praktisch. Für Bundesbehörden gibt's offenbar keine entsprechende Regelung.

[sabinelang]

Ja, aber insofern ist dieser thread hilfreich, ich kannte § 17 bisher nicht.

Ich auch nicht, finde ihn aber ganz praktisch. Für Bundesbehörden gibt's offenbar keine entsprechende Regelung.

Das bedarf keiner Regelung, denn das kann man immer praktizieren.

Eine Verwaltungsvorschrift hat ohnehin keine Aussenwirkung.

[sabinelang]

...
Landesjustizminister persönlich: „...zu Ihrer Zuschrift möchte ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz alle Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig prüft."

Das hat sich ebenfalls als reine Lüge entpuppt. Es gibt nicht mal eine Antwort.
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Es tut einem ja irgendwie leid, wenn man das Rechtsschutzbedürfnis absprechen muss und Jemanden schlicht ignoriert.

Aber es geht einfach nicht anders, es ist ja ein sehr sehr langer Weg, bis es dazu kommt. Bis da hin wurde bereits extrem viel Schaden angerichtet, Pesonalkapazitäten gebunden, Steuergelder verausgabt, Aktenordner gefüllt.

Wenn man exemplarisch das obige Zitat herausgreift, aus "sorgfältig prüfen" wird abgeleitet, dass jede noch so unsinnige Eingabe auch beantwortet werden muss.

Vom "Landesjustizminister persönlich" kam diese Antwort. Zugleich wird beklagt, dass das Landesjustizministerium nicht antwortet.

Das zuständige Referat, von dem der Entwurf für die "persönliche" Antwort des Ministers stammt, deren Reinschrift der Minister dann unterschrieben hat, hat hier nicht ministerial gearbeitet. Sogar wenn das Ministerbüro auf den Eingang ein grünes Kreuz gesetzt hatte, da hätte niemals der Minister antworten dürfen. Dessen Zeit ist dafür zu schade. Auch wenn es nur ein paar Sekunden sind.

Da hätte man trotz Grünkreuz anrufen müssen und das auf Referatsebene herunterholen. Und dann weglegen.

Was da an Steuergeldern verschwendet wird ist unbeschreiblich und das geht ja noch so weiter. Bei einer erfolgreichen Verzögerungsrüge können dem Staat auch noch Schadenersatzgelder auferlegt werden.
Noch schlimmer ist die Schädigung des Beschwerdeführers.
Wem der Minister persönlich antwortet entscheidet er selbst. Für andere völlig unwichtige Antworten hat er auch Zeit und auch sich in seiner Amtszeit um politische Themen zu kümmern, die nichts mit seiner Tätigkeit als Justizminister zu tun haben.
Es ist unbeschreiblich was für Schäden getätigt werden um sozial schwachen Menschen ihre Grundrechte zu entziehen.

Daher arbeite ich jetzt zusammen mit dem Deutschen Bundestag an der Schaffung einer gesetzlichen Regelung.

[freemont]

...
Landesjustizminister persönlich: „...zu Ihrer Zuschrift möchte ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz alle Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig prüft."

Das hat sich ebenfalls als reine Lüge entpuppt. Es gibt nicht mal eine Antwort.
...

Es tut einem ja irgendwie leid, wenn man das Rechtsschutzbedürfnis absprechen muss und Jemanden schlicht ignoriert.

Aber es geht einfach nicht anders, es ist ja ein sehr sehr langer Weg, bis es dazu kommt. Bis da hin wurde bereits extrem viel Schaden angerichtet, Pesonalkapazitäten gebunden, Steuergelder verausgabt, Aktenordner gefüllt.

Wenn man exemplarisch das obige Zitat herausgreift, aus "sorgfältig prüfen" wird abgeleitet, dass jede noch so unsinnige Eingabe auch beantwortet werden muss.

Vom "Landesjustizminister persönlich" kam diese Antwort. Zugleich wird beklagt, dass das Landesjustizministerium nicht antwortet.

Das zuständige Referat, von dem der Entwurf für die "persönliche" Antwort des Ministers stammt, deren Reinschrift der Minister dann unterschrieben hat, hat hier nicht ministerial gearbeitet. Sogar wenn das Ministerbüro auf den Eingang ein grünes Kreuz gesetzt hatte, da hätte niemals der Minister antworten dürfen. Dessen Zeit ist dafür zu schade. Auch wenn es nur ein paar Sekunden sind.

Da hätte man trotz Grünkreuz anrufen müssen und das auf Referatsebene herunterholen. Und dann weglegen.

Was da an Steuergeldern verschwendet wird ist unbeschreiblich und das geht ja noch so weiter. Bei einer erfolgreichen Verzögerungsrüge können dem Staat auch noch Schadenersatzgelder auferlegt werden.
Noch schlimmer ist die Schädigung des Beschwerdeführers.
Wem der Minister persönlich antwortet entscheidet er selbst. Für andere völlig unwichtige Antworten hat er auch Zeit und auch sich in seiner Amtszeit um politische Themen zu kümmern, die nichts mit seiner Tätigkeit als Justizminister zu tun haben.
Es ist unbeschreiblich was für Schäden getätigt werden um sozial schwachen Menschen ihre Grundrechte zu entziehen.

Daher arbeite ich jetzt zusammen mit dem Deutschen Bundestag an der Schaffung einer gesetzlichen Regelung.

Ja, eben

wgl., Paraphe, Ausgang, Registratur

[sabinelang]

Und fachlich, haben wir fachlich auch nur das geringste zu sagen?

Nur Unterstellungen und Diskreditierungen.

Solche Leute arbeiten im übrigen auch zu hauf in der Justiz.

Es gibt also einmal ein Mudtod machen und einen nicht gewährten Justizgewährsanspruch, der eigentlich im Ausgangsposting gemeint war.

Prof. Dr. Christoph Safferling:
Das wichtigste am Juristen überhaupt ist, dass er fester auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die eben auch gerade in Reaktion auf das nationalsozialistische Unrecht 1949 verabschiedet wurde mit einer sehr starken Betonung eben der Grundrechte ausgehend von der Würde des Menschen.
Der Hintergrund muss eben immer sein im Bewusstsein der Verantwortung für individuelle Schicksale, den Grundrechten zur größtmöglichen Durchsetzung zu verhelfen.
Und eben gerade da wo eben Personen besonders anfällig sind, besonders hilfsbedürftig sind, besonders verletzlich sind, auch in besonderer Weise der Staatsmacht ausgeliefert sind – und da ist eben der Jurist aufgefordert zu prüfen und die Würde und die Grundrechte des Menschen aufrecht zu erhalten. Das ist sozusagen seine moralische Pflicht in diesem demokratischen Rechtsstaat.

Es werden sogar Schädigungen vorgenommen mit einem riesigen Kostenaufwand auf Kosten der Steuerzahler um Grundrechte zwanghaft zu verletzen und sozial schwachen Menschen ihre Grundechte zu entziehen, weil man auch nicht in der Lage ist Fehler zu korrigieren.

„…. Es wächst die Entschlossenheit, die Güte des Justizsystems vorwiegend oder ausschließlich an ökonomischen Parametern zu bemessen: Menge pro Zeit. Das ist ein Begriff von Effizienz, der mit den Aufgaben der Justiz nur am Rande zu tun hat und der deshalb, sollte er sich als zentral durchsetzen, zu verzerrter Wahrnehmung und verheerenden Fehlurteilen führen wird ….“
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Winfried Hassemer

Und was ist erst los, wenn ein normaler Bürger Fehler eines Richters kritisiert und dann noch wenn es berechtigt ist:
Allerdings nahezu ein Kapitalverbrechen scheint es in den Augen der Strafjustiz zu sein, wenn ein Verteidiger (eingeräumte) Fehler eines Richters reklamiert.
… dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.
https://www.kanzlei-hoenig.de/2012/ochs ... erteidiger

Ahnlich ist es häufig auch wenn man Fehler des Staates kritisiert, denn der Staat hat immer Recht.

[svffb]

Daher arbeite ich jetzt zusammen mit dem Deutschen Bundestag an der Schaffung einer gesetzlichen Regelung.

Ich habe doch tatsächlich kurz daran gedacht dass es Ihnen ein ernstes Anliegen ist. Leider bin ich auf einen Troll hereingefallen.

[Charon-]

Leider bin ich auf einen Troll hereingefallen.

Und das alles, weil jemand seine Fahrtkosten nicht erstattet bekommen hat...