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Verwaltungsakt auf Privatschulen?

Verfasst: 21.06.18, 18:50
von MatthiasG00
Liegt ein Verwaltungsakt (Bescheid) vor, wenn man von einer Privatschule verwiesen wird?
Dieser liegt immer vor wenn man von einer öffentlichen Schule verwiesen wird. Gilt das auch für Privatschulen? :idea:

Re: Verwaltungsakt auf Privatschulen?

Verfasst: 21.06.18, 18:59
von Blaise
Was ist ein Verwaltungsakt? Nun, nach § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt

- jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
- die eine Behörde
- zur Regelung eines Einzelfalls
- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
- und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wo könnte es da wohl bei einer Privatschule scheitern?

Re: Verwaltungsakt auf Privatschulen?

Verfasst: 21.06.18, 19:55
von FM
Wenn es eine staatlich anerkannte Ersatzschule und somit ein beliehener Unternehmer ist, wäre das möglich. Man muss aber unterscheiden zwischen Schulrecht (z.B. Ausschluss wegen zu schlechter Leistungen) und Vertragsrecht (z.B. wegen nicht bezahlten Schulgeldes).