aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Moderator: FDR-Team

Seerose
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aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von Seerose »

Hallo,

man liest ja heute in allen Zeitungen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, und zwar mit der Begründung:
Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.
Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Das verstehe ich nicht ganz. Wenn ich morgen einen Internet-Video-Channel aufmache, der auch bundesweit ausgestrahlt wird, kann ich dann auch von jedem Bürger 20€ einklagen? Oder was genau ist der Unterschied?

Viele Grüße,
Seerose

FelixSt
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von FelixSt »

Ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass Sie Ihren Videochannel in öffentlich-rechtlichem Auftrag ausstrahlen würden...
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

khmlev
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von khmlev »

Wenn der Video Channel Aufnahme in den Rundfunkstaatsvertrag findet, darf der Betreiber auf ein Stück des Rundfunkbeitrages hoffen.
Gruß
khmlev
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SusanneBerlin
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von SusanneBerlin »

Das verstehe ich nicht ganz. Wenn ich morgen einen Internet-Video-Channel aufmache, der auch bundesweit ausgestrahlt wird, kann ich dann auch von jedem Bürger 20€ einklagen? Oder was genau ist der Unterschied?

Viele Grüße,
Seerose
Der Unterschied ist, dass Sie keine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt sind und nicht im Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt werden.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von freemont »

Seerose hat geschrieben:...
Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.
Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung.
...

Nein,

das ist nicht die Rechtfertigung für die Beitragspflicht, das Urteil ist bereits veröffentlicht, erst mal lesen:

Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 67516.html

Ab Rdnr. 58:
2. Demnach handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, nämlich um einen Beitrag.
...

Etienne777
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von Etienne777 »

Als nächstes folgt eine Bundeswehrausrüstungsabgabe, damit Deutschland das 2%-Ziel bei Trumpeltier erfüllt melden kann.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

windalf
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von windalf »

Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.
Ist das so, dass alle (ÖR-)Programme überall und zu jeder Zeit bundesweit zu emfpangen sind?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

khmlev
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von khmlev »

windalf hat geschrieben:
Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.
Ist das so, dass alle (ÖR-)Programme überall und zu jeder Zeit bundesweit zu emfpangen sind?
Grundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag sowie die entsprechenden Landesgesetze.
Gruß
khmlev
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windalf
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von windalf »

Grundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag sowie die entsprechenden Landesgesetze.
In dem Rundfunkstaatsvertrag stand auch drin, dass für eine Zweitwohnung bezahlt werden muss...

Hier wurde doch ein Urteil gesprochen und wenn darin behauptet/begründet wird...
Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.
dann sollte das auch so sein, sonst baut das Urteil ja auf falschen Prämissen auf und muss dringend revidiert werden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

zimtrecht
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von zimtrecht »

Etienne777 hat geschrieben:Als nächstes folgt eine Bundeswehrausrüstungsabgabe, damit Deutschland das 2%-Ziel bei Trumpeltier erfüllt melden kann.
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Etienne777
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von Etienne777 »

zimtrecht hat geschrieben:Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer
Ja, die ist mir bekannt und war mir auch direkt wieder im Hinterkopf. Wobei ich die Schaumweinsteuer dadurch umgehen kann, daß ich solche Plörre nicht konsumiere. Am Rundfunkbeitrag ändert sich aber nach dem Urteil des BVerfG gerade nichts dadurch, daß ich das Rundfunkangebot nicht konsumiere. Daher halte ich das Urteil auch für wenig überzeugend.

Ich übersetze das höchstrichterliche Urteil mal auf die Erhebung der KFZ-Steuer: "Der Staat räumt öffentlich-rechtlich die Möglichkeit ein, Mobilität unabhängig, professionell und in Vielfalt zu nutzen, er hält ein Straßennetz vor. Das rechtfertigt die Kraftfahrzeugsteuerpflicht, so daß es nicht darauf ankommt, ob der einzelne Bürger tatsächlich ein Kraftfahrzeug besitzt oder auf öffentlichen Straßen benutzt. Entscheidend ist die eingeräumte Möglichkeit, dieses Angebot zu nutzen."
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

svffb
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von svffb »

Das Wesen eines Beitrages (Rundfunkbeitrag) ist doch die "Möglichkeit der Inanspruchnahme". Eine Steuer ist (dem Grunde nach) ohne konkrete (sondern allgemein) Gegenleistung. Das beißt sich häufig mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, ist rechtlich aber nicht zu beanstanden.

khmlev
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von khmlev »

windalf hat geschrieben:In dem Rundfunkstaatsvertrag stand auch drin, dass für eine Zweitwohnung bezahlt werden muss...

Hier wurde doch ein Urteil gesprochen und wenn darin behauptet/begründet wird...
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrag entschieden. Der Rundfunkstaatsvertrag war nicht Gegenstand der Verhandlung.
Gruß
khmlev
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Etienne777
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von Etienne777 »

svffb hat geschrieben:Das Wesen eines Beitrages (Rundfunkbeitrag) ist doch die "Möglichkeit der Inanspruchnahme".
So kann man Anderen Leistungen aufnötigen, die diese möglicherweise gar nicht wünschen. Die "Möglichkeit der Inanspruchnahme" besteht für erschreckend viele Dinge im Leben, sollen die nun sämtlich zwangsverbeitragt werden? Ich meine, die Richter haben den Fall vom Ende her gedacht - was soll herauskommen? Nun die passende Begründung dafür. Fertig.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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Oktavia
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Re: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Beitrag von Oktavia »

Etienne777 hat geschrieben:So kann man Anderen Leistungen aufnötigen, die diese möglicherweise gar nicht wünschen. Die "Möglichkeit der Inanspruchnahme" besteht für erschreckend viele Dinge im Leben, sollen die nun sämtlich zwangsverbeitragt werden? Ich meine, die Richter haben den Fall vom Ende her gedacht - was soll herauskommen? Nun die passende Begründung dafür. Fertig.
Tja, Dinge gibt's... da wird man doch echt zu seinem Glück gezwungen. Es gibt so viele Leute die ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen. Da werden die dann dazu gezwungen UND müssen auch Schulhefte, Stifte und ggf die Schülerbeförderung zahlen.

Früher fand ich die Rundfunkgebühren ziemlich daneben und hätte auch gern dagegen geklagt. Da habe ich echt kurzsichtig gedacht, finde ich heute. Kommerzielle Medien wie bei Fernseh- und Radiosendern bergen das Risiko aus Profitdenken ihre Beiträge bewusst am vermeintlichen Mainstream auszurichten. Unbequeme Inhalte oder Nischeninhalte schaffen es dann nicht mehr gesendet zu werden. Guckt euch die Privaten doch mal an, reisserisch bis zum geht nicht mehr. Privatsender haben sicher ihre Berechtigung, sind sie doch auch "innovationstreiber" aber ohne die Öffentlich-Rechtlichen würde die Medienwelt verarmen.

Eine schlechte Alternative wäre ein steuerfinanziertes Staatsfernsehen. Wäre das besser?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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