Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Moderator: FDR-Team

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 793
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

Welche legalen und juristischen Mittel habe ich, eine Kommune dazu zu zwingen, ihren (Aufsichts- und Kontroll) Verpflichtungen z.B. aus dem Prostitutionsschutzgesetz nachzukommen? Welche Auskunftsverpflichtung hat die Kommune mir gegenüber als Bürger der Kommune ebenso wie in anderen Fällen als NICHT-Bürger?

Hr. Freitag
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 177
Registriert: 20.08.17, 11:31

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Hr. Freitag »

Worüber wollen Sie denn genau informiert werden? Über die Anzahl von Prostituierten im Ort und über deren durchnschnittliche "Fallzahlen"?
Die Signatur kann nicht angezeigt werden, weil Sie vermutlich einen Adblocker verwenden. Das tut uns leid. :-/

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 793
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

Hr. Freitag hat geschrieben:Worüber wollen Sie denn genau informiert werden? Über die Anzahl von Prostituierten im Ort und über deren durchnschnittliche "Fallzahlen"?
Das Prostitutionsschutzgesetz weist den Kommunen bestimmte Kontroll- und Aufsichtspflichten zu. Ich habe persönlich einem Strafprozess verfolgt, aus dessen Urteil sich ergibt, dass diese ganz offensichtlich nicht oder nur unzulänglich wahrgenommen wurden. Ich will dazu Auskunft, wer zuständig ist, wie die Bestimmungen ausgelegt werden (was z.B. umfasst die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung der Prostituierten? Wie passen erwiesene Verhaltensweisen von Betreibern in einem bestimmten Bordell zu den Voraussetzungen zu dessen Genehmigung?) u.s.w.

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Azik »

Da Ihre eigenen Rechte offensichtlich nicht betroffen sind, dürften Ihre juristischen Möglichkeiten die Behörde zu einem Einschreiten zu zwingen gegen Null gehen.

Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht in Verfahren, die einen nicht selbst betreffen, hängen im Wesentlichen vom Bundesland oder auch der Kommune ab (Informationsfreiheitsgesetze, -satzungen usw.).

Bleibt natürlich sich mit seinen Beschwerden an die Öffentlichkeit oder Aufsichtsbehörden zu wenden.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5140
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von hawethie »

"zwingen" kann man eine Kommune nicht - die Auskunftsrechte sind hier schon beschrieben.
Allerhöchstens kann man sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, wenn eine Kommune ihren Aufgaben nicht nachkommt - die hat evtl. Mittel in der Hand.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 793
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

Azik hat geschrieben:Da Ihre eigenen Rechte offensichtlich nicht betroffen sind, dürften Ihre juristischen Möglichkeiten die Behörde zu einem Einschreiten zu zwingen gegen Null gehen.

Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht in Verfahren, die einen nicht selbst betreffen, hängen im Wesentlichen vom Bundesland oder auch der Kommune ab (Informationsfreiheitsgesetze, -satzungen usw.).

Bleibt natürlich sich mit seinen Beschwerden an die Öffentlichkeit oder Aufsichtsbehörden zu wenden.
wie wäre die Situation, wenn ich Vertreter eines Betroffenenverbandes wäre?

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Townspector »

Mark Herzog hat geschrieben:
Azik hat geschrieben:Da Ihre eigenen Rechte offensichtlich nicht betroffen sind, dürften Ihre juristischen Möglichkeiten die Behörde zu einem Einschreiten zu zwingen gegen Null gehen.

Die Möglichkeiten zur Akteneinsicht in Verfahren, die einen nicht selbst betreffen, hängen im Wesentlichen vom Bundesland oder auch der Kommune ab (Informationsfreiheitsgesetze, -satzungen usw.).

Bleibt natürlich sich mit seinen Beschwerden an die Öffentlichkeit oder Aufsichtsbehörden zu wenden.
wie wäre die Situation, wenn ich Vertreter eines Betroffenenverbandes wäre?
Auch wenn Sie Vorsitzender des "Zentralrats der Luden" wären, ändert das nichts an Ihren Möglichkeiten zur Einflussnahme.
Höchstens daran, wie umfangreich Ihre Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit sind.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von SusanneBerlin »

Townspector hat geschrieben:Auch wenn Sie Vorsitzender des "Zentralrats der Luden" wären,
:lol:
Grüße, Susanne

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 793
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Townspector hat geschrieben:Auch wenn Sie Vorsitzender des "Zentralrats der Luden" wären,
:lol:
So ein Post zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtverletzungen mitten in unserer Gesellschaft, Ich kann nichts witziges darin sehen!



https://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=sq8bn2pOl6o


https://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=5VZN-fo5UN8

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 18:05

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von FelixSt »

Solche Links zeugen von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den Nutzungsbedingungen. Ich kann nichts Witziges darin sehen!
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von SusanneBerlin »

Mark Herzog hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Townspector hat geschrieben:Auch wenn Sie Vorsitzender des "Zentralrats der Luden" wären,
:lol:
So ein Post zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtverletzungen mitten in unserer Gesellschaft, Ich kann nichts witziges darin sehen!
Es hindert Sie niemand, die Menschenrechtsverletzungen der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen.
Grüße, Susanne

Hr. Freitag
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 177
Registriert: 20.08.17, 11:31

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Hr. Freitag »

:lachen: :lachen: :lachen:

Da ist der Versuch, die Moralkeule zu schwingen, aber ordentlich in die Hose gegangen!
Die Signatur kann nicht angezeigt werden, weil Sie vermutlich einen Adblocker verwenden. Das tut uns leid. :-/

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 793
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

SusanneBerlin hat geschrieben: Es hindert Sie niemand, die Menschenrechtsverletzungen der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen.
Bis wohin haben Sie die Dokumentation gesehen? Sie können unmöglich so eine Antwort posten, wenn Sie das Problem auch nur annähernd erfasst hätten.

Ich werde hier jetzt nicht aus dem Video zitieren, sie können es sich selbst ansehen um zu verstehen, weshalb ich genau DAS sinnvollerweise nicht tun kann. Ich werde auch über mein weitreichendes persönliches Engagement in diesem Bereich hier nicht berichten.

Ich will wissen, wie ich darauf hinwirken kann, dass zumindest das Minimum, das der Gesetzgeber zur Bekämpfung von Zwangsprostitution vorgesehen hat, umgesetzt wird. Wenn Sie dazu nichts substanzielles beitragen können (was völlig OK ist) , wäre ich dankbar, wenn Sie - speziell aber Leute wie Townspector - darauf verzichten würden, die Übersichtlichkeit dieses Posts durch scheinbar witzige, und für mich als engagiertem Kämpfer gegen diese Art von Verbrechen, beleidigende Sprüche zu beschädigen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich habedie Videos gar nicht gesehen. Erklären Sie's mir: Warum denken Sie, dass ein Aktenstudium Ihrerseits bei der zuständigen Behörde um zu erfahren "wer zuständig ist, wie die Bestimmungen ausgelegt werden (was z.B. umfasst die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung der Prostituierten?" die Betroffenen besser schützt als bereits erfolgte Straftaten von denen Sie wissen, der Behörde zur Kenntnis zu bringen?
Grüße, Susanne

Hr. Freitag
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 177
Registriert: 20.08.17, 11:31

Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Hr. Freitag »

Mark Herzog hat geschrieben:... mein weitreichendes persönliches Engagement ... für mich als engagiertem Kämpfer ...
Ach, so ein Heiligenscheinträger sind Sie, das hat man gerne...
Die Signatur kann nicht angezeigt werden, weil Sie vermutlich einen Adblocker verwenden. Das tut uns leid. :-/

Antworten