Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

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Mark Herzog
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

SusanneBerlin hat geschrieben:Ich habedie Videos gar nicht gesehen. Erklären Sie's mir: Warum denken Sie, dass ein Aktenstudium Ihrerseits bei der zuständigen Behörde um zu erfahren "wer zuständig ist, wie die Bestimmungen ausgelegt werden (was z.B. umfasst die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung der Prostituierten?" die Betroffenen besser schützt als bereits erfolgte Straftaten von denen Sie wissen, der Behörde zur Kenntnis zu bringen?
Bitte schauen Sie das Video an, soweit es um Fragen zu meinen Möglichkeiten der Strafanzeige geht. Ich möchte meine strategische Ausrichtung diesbezüglich hier nicht zum Thema machen. Das ist sachlich eine völlig andere Baustelle, in der ich mich bestens auskenne.

Ich habe beschrieben, dass ich den Akten eines Strafprozesses entnehmen kann, dass Frauen in 3 bekannten Bordellen konkret zur Prostitution gezwungen wurden. Würden die vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes umgesetzt - insbesondere die Genehmigungsverfahren und die Arbeitsstättenverordnung - wäre das zumindest erschwert wenn nicht verhindert worden. Jetzt, wo das Verbrechen nachweislich begangen wurde, erwarte ich, dass die Behörde ihre Aufsichtspflicht wahrnimmt. Es kann nicht sein, dass da "business as usual" gemacht wird. Die Menschenhändler haben sonst keinen Grund, ihr tun zu unterlassen. Insbesondere die vorgeschriebene Gesundheitsberatung bietet zumindest Chancen, wenn man unter Gesundheit auch die Psyche der Frauen versteht und die Gelegenheit nutzt, auf Unterstützungsorganisationen zu verweisen, die in Kooperation mit den Behörden auch Zeugenschutz anbieten (s.Video).

hawethie
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von hawethie »

gerne nochmal für dich: DU kannst die Behörde nicht zwingen - DU kannst die Aufsichtsbehörde informieren, dass diese ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und die zuständige Behörde anweist, tätig zu werden.
Was und wie das genau vonstatten gehen kann und/oder soll hängt u.a. vom Bundesland ab, in dem das Ganze spielt.

Und wenn ihr nicht bald wieder allgemein zum Toppic kommt, werde ich als Mod böse... 8)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Mark Herzog
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Mark Herzog »

hawethie hat geschrieben:gerne nochmal für dich: DU kannst die Behörde nicht zwingen - DU kannst die Aufsichtsbehörde informieren, dass diese ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und die zuständige Behörde anweist, tätig zu werden.
Was und wie das genau vonstatten gehen kann und/oder soll hängt u.a. vom Bundesland ab, in dem das Ganze spielt.
OK, aber wenn ich die Aufsichtsbehörde in Marsch setzen will, dann sollte ich klare Verfehlungen der beaufsichtigten Behörde vorweisen können. Nur einen Verdacht zu haben, wird sicher nicht reichen.

Ist denn - sagen wir in NRW - die Behörde mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet, damit ich prüfen kann, ob das Prostitutionsschutzgesetz umgesetzt wird? Müssen sie mir antworten, wenn ich frage, ob sie die Genehmigungsvoraussetzungen für den Betreiber geprüft haben? Müssen sie mir darlegen, ob sie im Rahmen der Gesundheitsberatung auch die Psyche einbeziehen?

FelixSt
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von FelixSt »

Mark Herzog hat geschrieben:Ist denn - sagen wir in NRW - die Behörde mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet, damit ich prüfen kann, ob das Prostitutionsschutzgesetz umgesetzt wird?
Nein, ist sie nicht. Egal, für wie wichtig, zuständig und barmherzig Sie sich halten.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Charon-
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von Charon- »

Mark Herzog hat geschrieben:Ist denn - sagen wir in NRW - die Behörde mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet, damit ich prüfen kann, ob das Prostitutionsschutzgesetz umgesetzt wird?
Es gibt in NRW ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nachdem Bürger sich vorhandene Informationen von Behörden geben lassen können. Das kostet Gebühren und beschränkt sich auf allgemeine Informationen, aber es wäre der einzige Anspruch, den ein unbeteiligter Bürger hat.
Mark Herzog hat geschrieben:Müssen sie mir antworten, wenn ich frage, ob sie die Genehmigungsvoraussetzungen für den Betreiber geprüft haben?
Nein, das betrifft Daten Dritter, die geschützt sind. Was du kriegen kannst, sind evtl. Dienstanweisungen oder Vordrucke, aus denen sich ergibt, ob diese Information abgefragt werden soll. Zu speziellen Verfahren muss und darf dir keiner was sagen.
Mark Herzog hat geschrieben:Müssen sie mir darlegen, ob sie im Rahmen der Gesundheitsberatung auch die Psyche einbeziehen?
Nein, auch hier gilt wiederum, dass nur vorhandene Informationen gegeben werden können wie z.B. Dienstanweisungen u.ä. Wenn die Beratung an Dritte vergeben wurde, kann man evtl. noch die Ausschreibung einsehen, was dort zu den Inhalten der Beratung gesagt wurde, aber mehr ist auch nicht drin.

Wer evtl. weitergehende Auskunftsrechte hat, sind die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wie z.B. Kreis- oder Stadttag, die haben häufig den gesetzlichen Anspruch, dass jemand aus der Behörde Rede und Antwort steht, wobei das häufig entsprechende Beschlüsse erfordert, sei es von dem Organ oder zumindest den Fraktionen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

hawethie
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von hawethie »

OK, aber wenn ich die Aufsichtsbehörde in Marsch setzen will, dann sollte ich klare Verfehlungen der beaufsichtigten Behörde vorweisen können
nein
Nur einen Verdacht zu haben, wird sicher nicht reichen.
doch
du teilst der Aufsichtsbehörde nur mit, dass du einen bestimmten Eindruck gewonnen hast und bittest sie, das zu prüfen.
Mehr kannst du nicht tun.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

was_guckst_du
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Re: Kommune zur Pflichterfüllung zwingen

Beitrag von was_guckst_du »

...ich würde investigativ vorgehen...also als engagierter Kämpfer einfach mal rein in Höhle des Löwen... :engel:

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