§ 16 StrWG NRW - Forderung der Stadt

Moderator: FDR-Team

Antworten
Der Hilfesuchende
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 167
Registriert: 17.02.07, 16:10

§ 16 StrWG NRW - Forderung der Stadt

Beitrag von Der Hilfesuchende » 23.08.18, 16:34

Hallo zusammen

mal angenommen in NRW hat Person A ein Grundstück auf dem sich einige Garagen befinden. Nun bekommt A irgendwann Post von den Wirtschaftbetrieben und diese möchten die Gehwegüberfahrt erneuern da sich nach Meinung der Wirtschaftsbetriebe Schäden gebildet hätten.

Aufgrund des Schadenbildes wird von Seiten der Wirtschaftbetriebe davon ausgegangen das die Beschädigung auf die Nutzung des Gehweges als Überfahrt zurückzuführen sind.

Man fordert daher die (noch nicht näher bezifferten) entstehenden Mehrkosten von A.

Nun stellt sich A folgende Fragen

1. ist die Forderung rechtens und wenn ja auch durchsetzbar
1.a müsten die "Mehr" -kosten voher ausgweisen werden
2. wären die Wirtschaftsbetriebe nicht nachweispflichtig, der Schaden könnte ja auch durch Fahrzeuge (zB schwere LKW) entstanden sein die nur zum Zwecke des Wendens auf die Zufahrt aufgefahren sind
3. wenn überhaupt, wären nicht die vermeintlich tatsächlichen Verursacher, sprich die Mieter der Garagen für die Mehrkosten zuständig ?

Natürlich alles nur fiktiv

mfg und danke

Antworten