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Re: Hinterlieger und Straßenreinigung - aktuelle Rechtslage?

Verfasst: 27.08.18, 12:18
von fragenfueralle
hawethie hat geschrieben:
wenn 20 Meter Straßenreinigung vor der Haustür z.B. 20 Euro für den Anlieger kosten, dann fallen für dieselben 20 Meter für 2 hintereinander liegende Grundstücke immer noch 20 Euro Reinigungsgebühren an; auf beide Anlieger dieser 20 Meter gemeinsam genutzten Strecke aufgeteilt wären das dann je Anlieger 10 Euro.
Und wenn die Kosten der Reinigung 60,- € betragen...... zahlen alle das gleiche und gut ist..
"Alle", die am selben Straßenabschnitt mit gleicher Länge anliegen.

Re: Hinterlieger und Straßenreinigung - aktuelle Rechtslage?

Verfasst: 27.08.18, 12:23
von Tastenspitz
fragenfueralle hat geschrieben:"Alle", die am selben Straßenabschnitt mit gleicher Länge anliegen.
...inkl. der Hinterwohner. Je nach Satzung.

Re: Hinterlieger und Straßenreinigung - aktuelle Rechtslage?

Verfasst: 27.08.18, 12:26
von fragenfueralle
Tastenspitz hat geschrieben: ...inkl. der Hinterwohner. Je nach Satzung.
So war's gemeint.

Re: Hinterlieger und Straßenreinigung - aktuelle Rechtslage?

Verfasst: 27.08.18, 23:15
von Etienne777
Jim Panse hat geschrieben:Würden hingegen die Reinigungskosten pro Meter des Vorderanliegers allein zwischen Vorder- und Hinteranlieger aufgeteilt, würden diese beiden gegenüber den Anliegern ohne einen Hinteranlieger begünstigt.
Die haben dann eben Glück gehabt, tatsächlich ist es doch so, wenn der vor diesen hintereinander liegenden Grundstücken befindliche Straßenabschnitt - um dessen Reinigungskosten geht es - beispielsweise 20 Meter lang ist, dann steigen oder sinken die Reinigungskosten für diese 20 Meter nicht weil es Hinterlieger gibt oder nicht gibt. Die 20 Meter zu reinigende Straße bestehen unabhängig davon.

Ein Anlieger mit 20 Metern Straßenlänge seines Grundstücks wird schließlich auch gegenüber Anliegern mit 28 oder 39 Metern "begünstigt". Soweit es in dieser Konstellation aber auch einen unterschiedlichen Reinigungsaufwand gibt, da 20 Meter nicht 28 oder 39 Meter sind, ist das in Ordnung. Nicht in Ordnung kann es aber sein, wenn man die selben 20 Meter Reinigungsleistung mehrfach verschiedenen Adressaten in Rechnung stellt.

Viel interessanter finde ich die Frage, ob ein Hinterlieger überhaupt kostenmäßig herangezogen werden darf, denn sein Grundstück grenzt nicht an die zu reinigende Straße, was aber regelmäßig Grundlage der Kostenumlage ist. Wer kein Grundstück hat, das an eine bestimmte öffentliche Straße angrenzt, ist dort nicht beitragspflichtig, auch dann nicht, wenn er täglich fünfmal dort entlangfährt.

Re: Hinterlieger und Straßenreinigung - aktuelle Rechtslage?

Verfasst: 28.08.18, 09:14
von hawethie
Ich hoffe inständig, der TE gehört nicht zu denjenigen, die über eine überbordende Bürokratie und kaum noch zu verstehende Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Satzunge etc. meckert - mit der verfe, mit der er hier eine 100% Gerechtigkeit (die es nieee geben kann und wird) fordert.