Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

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TG
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Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von TG »

Hallo,
Frau ist Deutsche, Mann ist Eritreer, haben in DK geheiratet. Seine Identität ist nicht nachgewiesen. Er besitzt nur eine kirchliche Geburtsurkunde, die in DE nicht anerkannt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eheschließung in DK automatisch in DE anerkannt wird. Schafft eine Apostille Abhilfe?
Gruß TG


Evariste
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von Evariste »

Bin mir nicht sicher, inwiefern das die Frage beantwortet. Im ersten Beitrag geht es um die Eintragung ins deutsche Eheregister - diese ist nicht vorgeschrieben! Und im 2. Beitrag geht es um Scheinehen, naja, das erklärt immerhin, warum manche Behörden Probleme mit dänischen Heiratsurkunden haben. Gehen wir mal davon aus, dass hier keine Scheinehe vorliegt...

Zu den Rechtsfragen:

1. Doch, eine Eheschließung in DK wird normalerweise automatisch in DE anerkannt. Die Heiratsurkunde kann - ohne ein förmliches Anerkennungsverfahren durchlaufen zu müssen - direkt bei jeder Behörde oder privaten Stelle vorgelegt werden und dient dort als Nachweis der Eheschließung.

2. In der Regel wird dazu eine Apostille benötigt, viele Behörden akzeptieren die mehrsprachige dänische Heiratsurkunde aber auch ohne Apostille. Die Apostille macht die Eheurkunde nicht irgendwie "wertvoller", sie ist nur die Bestätigung des dänischen Staats, dass mit der Urkunde alles in Ordnung ist, dass sie wirklich von einem Standesbeamten unterschrieben ist und so weiter. Also im Grunde eine Bestätigung, dass die Urkunde echt ist.

3. Die Urkunde beweist allerdings nur die Eheschließung in Dänemark, nichts weiter. Sie beweist nicht, dass die Ehe nach deutschem Recht "einwandfrei" ist (z. B. dass der Mann nicht schon verheiratet war - dann wäre die Ehe aufhebbar). Das ist immer dann relevant, wenn aus der Eheschließung bestimmte Rechtsansprüche abgeleitet werden sollen, insbesondere, wenn bei der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel beantragt wird. Bei einem Ehemann, dessen Identität ungeklärt ist, kann es da einige Probleme geben, insbesondere wenn er ein Flüchtling ohne gültigen Pass ist. Da steht dann oft auch mehr oder weniger unausgesprochen der Scheineheverdacht im Raum.

4. Viele Ausländerbehörden (und auch andere) machen es sich einfach und verlangen eine Nachbeurkundung durch das deutsche Standesamt. Dazu besteht aber - wie gesagt - keine Verpflichtung.

5. Zusammengefasst - "es kommt darauf an". Wenn der Ehemann keinen Pass besitzt und keine Geburtsurkunde, als Flüchtling nach D gekommen ist, wird es wahrscheinlich schwierig.

6. Es kann - nach einer Heirat in DK - aber auch alles gut gehen. Ein naher Bekannter ist mit einer Frau aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen verheiratet, es gibt zwei Kinder, die ohne Probleme ihre Geburtsurkunde erhalten haben, und mittlerweile ist die Frau auch in D eingebürgert worden. Die Ehe wurde nie in D nachbeurkundet und es wurde auch nie eine Urkundenprüfung durchgeführt.

TG
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von TG »

Evariste hat geschrieben:
5. Zusammengefasst - "es kommt darauf an". Wenn der Ehemann keinen Pass besitzt und keine Geburtsurkunde, als Flüchtling nach D gekommen ist, wird es wahrscheinlich schwierig.

.
Er besitzt KEINEN Nationalpaß und kann diesen aufgrund politischer Situation auch nicht beschaffen. Der einzige Nachweis seiner Identität ist eine kirchliche Geburtsurkunde aus dem Heimatland.
Im deutschen Paß steht der Satz " Identität aufgrund eigener Aussagen". Das lokale Standesamt anerkennt die Geb. Urkunde nicht. Das dänische offensichtlich ja. Wäre damit die Eheschließung in DK anfechtbar bzw. würde die Eheschließung in DE nicht anerkannt werden?
Gruß TG

Evariste
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von Evariste »

TG hat geschrieben: Das lokale Standesamt anerkennt die Geb. Urkunde nicht.
Ja, aber das bezieht sich auf die Geburtsurkunde, nicht auf die Heiratsurkunde.

Die Eheschließung in DK, nachgewiesen durch die dänische Heiratsurkunde, entfaltet in D unmittelbare rechtliche Wirkung, man gilt grundsätzlich als verheiratet. Eine Behörde kann aber Zweifel haben (etwa wegen der ungeklärten Identität des Ehemannes) und dann z. B. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe verweigern. Da wird es dann schwierig.

Eine wirkliche "Anfechtung" (nennt sich "Aufhebung") der Ehe ist nur möglich, wenn das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes nachgewiesen werden kann. Das ist eher selten. Die Behörde muss aber andererseits die Heiratsurkunde nicht ohne weiteres akzeptieren, wenn sie Zweifel hat. Und es ist immer eine Einzelfallentscheidung, nach einem Umzug kann die dann zuständige Behörde durchaus auch zu einer anderen Entscheidung kommen.

Das hier habe ich im Internet gefunden, fasst es ganz gut zusammen:
Auch eine anerkannte Ehe ist KEINE beurkundete Ehe nach deutschem Recht.
Die Frage der Wirksamkeit der im Ausland erfolgten Eheschließung für den deutschen Rechtsbereich ist stets nur eine Vorfrage im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine andere Amtshandlung. ...
Daher ist bei den folgenden Amtshandlungen Ehe nicht gleich Ehe, sondern wird immer wieder neu geprüft.
Was mir noch einfällt: Hat der Eritreer denn einen Aufenhaltstitel? Mit einer Duldung ist eine Heirat in DK grundsätzlich nicht möglich, da hilft dann auch die Heiratsurkunde nicht...

FM
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von FM »

Selbst wenn die dänische Heiratsurkunde vollständig akzeptiert würde: wie will er denn nachweisen, dass er die dort genannte Person ist?

TG
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von TG »

ja, er hat einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz)
FM hat geschrieben:Selbst wenn die dänische Heiratsurkunde vollständig akzeptiert würde: wie will er denn nachweisen, dass er die dort genannte Person ist
Das frage ich mich auch. Der Ehemann meinte, er brauche eine Apostille. Ich vermute, dass er etwas falsch verstanden habe und versuche, dem auf den Grund zu gehen.
Gruß TG

khmlev
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von khmlev »

TG hat geschrieben:Der Ehemann meinte, er brauche eine Apostille.
Die Apostille ist lediglich eine Bescheinigung für öffentliche Urkunden im internationalen Rechrsverkehr. Es wird damit die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bescheinigt. Mehr nicht.
Gruß
khmlev
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Evariste
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:Selbst wenn die dänische Heiratsurkunde vollständig akzeptiert würde: wie will er denn nachweisen, dass er die dort genannte Person ist?
Mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge(das was TG "deutschen Reisepass" nennt). Damit ist zwar nicht nachgewiesen, dass Name, Geburtsdatum, Geburtsort korrekt sind. Aber es geht ja nur um den Nachweis, dass der Inhaber des Ausweises die gleiche Person ist, die in DK geheiratet hat. Wenn die Angaben übereinstimmen, passt das.

TG
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von TG »

Evariste hat geschrieben:
Mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge(das was TG "deutschen Reisepass" nennt). Damit ist zwar nicht nachgewiesen, dass Name, Geburtsdatum, Geburtsort korrekt sind. Aber es geht ja nur um den Nachweis, dass der Inhaber des Ausweises die gleiche Person ist, die in DK geheiratet hat. Wenn die Angaben übereinstimmen, passt das.
dann wäre eine Apostille nicht notwendig, richtig?
Gruß TG

khmlev
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von khmlev »

Richtig (Deutsch-Dänisches Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni
1936 (RGBl. 1936 II, S. 213) - daneben Haager Abkommen seit 29.12.2006 (BGBl. 2008 II, S. 224)).
Gruß
khmlev
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TG
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von TG »

Ich danke euch :D
Gruß TG

lottchen
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von lottchen »

Dänische Heiratsurkunden bedürfen immer einer Apostille. Auch wenn ein Deutscher einen Ausländer dort heiratet, der komplette Papiere hat. Das ist nichts Ungewöhnliches.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Blaise
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von Blaise »

lottchen hat geschrieben:Dänische Heiratsurkunden bedürfen immer einer Apostille...
Nein, bedürfen sie nicht.

Soweit die deutsche Behörde auf auf das Deutsch-dänisches Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (Bekanntmachung über dessen Wiederanwendung vom 30. Juni 1953) vertraut, ist eine Apostille nicht erforderlich. Falls man unsicher ist, kann eine Apostille beim Königlich Dänischen Außenministerium (Asiatisk Plads 2, 1448 Kopenhagen) beantragt werden. Informationen in deutscher Sprach gibt gibt das dänische Außenministerium auf seiner Homepage.
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Ronny1958
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Re: Anerkennung dänischer Eheschließung in DE

Beitrag von Ronny1958 »

Mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge(das was TG "deutschen Reisepass" nennt). Damit ist zwar nicht nachgewiesen, dass Name, Geburtsdatum, Geburtsort korrekt sind. Aber es geht ja nur um den Nachweis, dass der Inhaber des Ausweises die gleiche Person ist, die in DK geheiratet hat. Wenn die Angaben übereinstimmen, passt das.
Gleichwohl bestehen Zweifel an der Identität und damit einer ordnungsgemäßen Eheschließung, denn der deutsche Reiseausweis beruht erkennbar auf eigenen Angaben, somit ist nicht gewährleistet gewesen, dass der Personenstand vor der Eheschließung nachgewiesen war.
Die Eheschließung in DK, nachgewiesen durch die dänische Heiratsurkunde, entfaltet in D unmittelbare rechtliche Wirkung, man gilt grundsätzlich als verheiratet.
Jede Behörde, angefangen vom Meldeamt über das Finanzamt, die ABH bis hin zum Standesamt welches die Geburt einesgemeinsamen Kindchens beurkunden müßte, wäre gehalten, die Wirksamkeit der Eheschließung eigenständig zu beurteilen.
Eine Behörde kann aber Zweifel haben (etwa wegen der ungeklärten Identität des Ehemannes) und dann z. B. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe verweigern.
Hierzulande wäre die Eheschließung anzuzweifeln.

Im Übrigen:

Die Apostille bestätigt lediglich die Echtheit einer Unterschrift und eines Dienstsiegels unter der fraglichen Urkunde, sie trifft keinerlei Aussage zur inhaltlichen Richtigkeit.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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