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recht.de • Thema anzeigen - Fahrbahndecke wird erneuert- Anteilige Kosten für Anlieger?
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BeitragVerfasst: 05.10.18, 09:14 
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Vor 20 Jahren stand Eigentümer A mit der Stadt O beim Verwaltungsgericht wegen den von der Stadt O geforderten Eigenbeteiligung bei der Straßen Sanierung. A hatte Recht bekommen, jedoch wurde die Berechnung anschließend geändert und der neu festgesetzte Satz machte im Ergebnis bezogen auf den vom Anlieger zu tragenden "Eigenanteil" keinen Unterschied. Quasi ein "Nullsummenspiel".
Kürzlich (die Fahrbahndecke noch im guten Zustand) fing der Gasversorger an, vor allen Häusern die einen Gasanschluß haben, alle Leitungen zu erneuern. (Ca 2 Monate zuvor war ein Gasleck am unteren Teilabschnitt der Strasse entdeckt und beseitigt worden).
Im Ergebnis wurde die Strasse Feldgrößenartig vor den jeweiligen Häusern auf gemacht und anschliessend geflickt.
Dann tauchten plötzlich Einbahnstrassenschilder bzw Sakgassenschilder auf. Tage danach kam endlich ein Informationszettel, dass die komplette Asphaltdecke erneuert wird. Hochfestes verschleiß beständiger und Lärmoptimierter" Asphalt "XY" kommt.
A hat den Verdacht, dass wieder ein "Eigenanteil" von der Stadt in absehbarer Zeit eingetrieben wird.
Kann so ein Überraschungsangriff so funktionieren? Es scheint ja schon beinahe ein Überraschungsangriff zu sein, da aus der Verwaltung/Medien überhaupt keine Info zuvor gab und in der Kürze gar nicht geprüft werden kann ob und wenn ja welche Eigenanteile auf die Anlieger zu kommen könnten. Irgendwie merkwürdig das ganze, da sonst in unserem Verwaltungsapparat eigentlich alles eher behutsam abläuft. :oops:


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BeitragVerfasst: 08.10.18, 22:52 
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1.) Grundsätzlich können Anliegerbeiträge nicht nur für den Ausbau einer Straße verlangt werden, sondern auch für Verbesserungen und notwendige Erneuerungen. Voraussetzung ist eine entsprechende kommunale Satzung, und, daß das beitragsmäßig in Anspruch genommene Grundstück von dieser Straße erschlossen wird und von ihr aus befahrbar ist.

2.) Asphaltstraßen setzt man allgemein mit einer Lebensdauer von 15 Jahren an, dann steht in aller Regel eine Erneuerung der Deckschicht an, um die Straße zu erhalten und keinen grundhaften Ausbau zu riskieren.

3.) Es ist durchaus anzunehmen, daß die Stadt auf der Grundlage der Satzung die Anlieger erneut wird in Anspruch nehmen. Ob man das Handeln als "Überraschungsangriff" verstehen möchte, ist rechtlich ohne Belang. Sollte eine Pflicht zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bestehen, hängt diese nicht davon ab, daß man die Baumaßnahmen möglichst lange vorher angekündigt hat. Vielleicht kann die Kommune da gerade noch Fördermittel abgreifen, die aber nur noch bis zum Jahresende zur Verfügung stehen. Das könnte die Anliegerbeiträge reduzieren und für die Anlieger sogar günstig sein. Warum A nicht einfach mal bei seinem Rathaus nachfragt, ob und welche Anliegerbeiträge zu erwarten sind, erschließt sich mir nicht.

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BeitragVerfasst: 09.10.18, 09:34 
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Etienne777 hat geschrieben:
Warum A nicht einfach mal bei seinem Rathaus nachfragt, ob und welche Anliegerbeiträge zu erwarten sind, erschließt sich mir nicht.

Der Grund könnte sein: A ist Arbeitnehmer und Pendler. Wenn A Werktags um 18:00 Uhr nach hause kommt, sind die Mitarbeiter der Verwaltung nicht mehr am Arbeitsplatz. Gelegentlich hatte A extra für Erkundigungen mal Urlaubstage verwendet und die Verwaltung überraschend aufgesucht. Da wurden Klischees in den kühnsten Vorstellungen unerwartet Fernsehreif bestätigt :oops: Das ist aber schon ein paar Tage her und hoffentlich heute anders!


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BeitragVerfasst: 09.10.18, 10:17 
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Zitat:
Wenn A Werktags um 18:00 Uhr nach hause kommt, sind die Mitarbeiter der Verwaltung nicht mehr am Arbeitsplatz.
Hat man da nicht inzwischen technische Lösungen erfunden, die Kommunikation über größere Entfernungen ermöglichen?

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 09.10.18, 12:35 
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Für gegenwärtig noch 0,70 € übernimmt es die Deutsche Post AG gern, einen Brief zu transportieren. Alternativ steckt A ihn kostensparend nach Feierabend oder am Wochenende in den dortigen Hausbriefkasten.

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BeitragVerfasst: 10.10.18, 08:42 
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Ich habe noch in Erinnerung, dass für Reparaturen unter der Straße (die eine Erneuerung der Straßendecke zur Folge haben) kein Ausbaubeitrag ausgelöst wird, sofern keine wesentliche Verbesserung eintritt. Da kommt es drauf an wie es unter der Straße aussieht. Stimmt das heutzutage noch?


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BeitragVerfasst: 10.10.18, 09:38 
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svffb hat geschrieben:
..sofern keine wesentliche Verbesserung eintritt.

Das Stichwort: Verbesserung

Damals wollte die Stadt die "Versiegelung" zwischen Fuß und Radweg (Beseitigung des Schotters) als wesentliche Verbesserung darstellen. Heute wird das Gegenteil (die Entsiegelung) als "Verbesserung" deklariert :oops:
Jetzt läuft die Nummer unter "Lärmoptimierter Asphalt" :oops:
Morgen wird die Stadt wahrscheinlich feststellen, dass der Asphalt reibungsärmer sein muß (wegen Energieeinsparung). Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. :evil:


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BeitragVerfasst: 10.10.18, 11:20 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Damals wollte die Stadt die "Versiegelung" zwischen Fuß und Radweg (Beseitigung des Schotters) als wesentliche Verbesserung darstellen. Heute wird das Gegenteil (die Entsiegelung) als "Verbesserung" deklariert

Man wird sicherlich nicht die Anlieger in Anspruch nehmen können, unter erneuten Kostenabwälzungen einen Zustand wiederherzustellen, den die Stadt auf deren Kosten willentlich hergestellt hat. Allerdings bemüht die Stadt hier offenbar einen Trick - man baut die Straße insgesamt um, mit Flüsterasphalt, der die Lärmbelastung der Anlieger reduzieren soll. Ein Einwand könnte da sein, daß man das selbe Ergebnis vielleicht auch auch ohne bauliche Veränderungen erreichen könnte, indem man Tempo 30 einführt. Sollte Tempo 30 bereits bestehen, dürfte der Unterschied zwischen dem vorhandenen Asphalt und Flüsterasphalt unwesentlich sein, es sei denn die Fahrbahndecke hat Vertiefungen und Huckel.

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BeitragVerfasst: 10.10.18, 11:56 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Hochfestes verschleiß beständiger und Lärmoptimierter" Asphalt "XY"


Auch wenn wohl die Einflussmöglichkeiten auf den Umfang der Leistungen eher gering sind, kommt mir diese "Leistungsbeschreibung" irgendwie komisch vor.
Ist das eine einfache Anliegerstraße oder hat die mehr Bedeutung/Verkehr?

Lärmmindernder Asphalt hat bei wenig Verkehr und geringen Geschwindigkeiten kaum einen Effekt.
"Hochfest/verschleißbeständig" und "lärmoptimiert" passen auch nicht wirklich zusammen. Hochbelastbare Decken, wie z.B. Gussasphalt haben eher schlechtere lärmmindernde Eigenschaften.
Lärmmindernde Decken wie offenporiger Asphalt (OPA - "Flüsterasphalt") sind nicht verschleißfest, haben eine kürzere Lebensdauer und sind wesentlich teurer als normale Asphaltdecken.
Außerdem haben sie einen höheren Unterhaltungsaufwand.

...kommt mir alles so ein bisschen "hinargumentiert" vor.


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