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recht.de • Thema anzeigen - Vater hat mir Religion eintragen lassen beim Bürgeramt
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BeitragVerfasst: 02.11.18, 19:38 
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Hallo,

Ich habe folgendes Problem: Mein Vater hatte beim Anmelden im Bürgeramt vor ungf. 14 Jahren eine Religion bei uns (Er, meine ältere Schwester und mir) eintragen lassen wegen einem Missverständnis obwohl keiner bei uns in der Familie getauft ist oder sonst mit Religion irgendwas zu tun hat.
Und ich habe das natürlich erst kürzlich herausgefunden weil ich das nicht gewusste hatte und zu dem Zeitpunkt 16 Jahre alt war und versuche das zu berichtigen. Das Bürgeramt sagt, dass es nichts machen kann und verweist mich darauf, dass ich es beim Pfarramt versuchen soll oder austreten kann. (Ich sehe es nicht ein, dass ich 30 Euro für nichts zahle und außerdem keine Chance habe die Kirchensteuer zurückzubekommen)
Das Pfarramt kann auch nichts tun und verweist mich auf das Bürgeramt. Es ist zum Haare raufen.

Nun habe ich im Bayerischem Meldegesetz (Art. 10 (1)) gelesen, dass die Meldebehörde Betroffenen auf Antrag unvollständige oder unrichtige Daten auszubessern hat aber diese weigern sich.

Was kann ich tun um aus den Klauen der Kirche zu entkommen ohne Geld zu bezahlen?

Viele Grüße


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 19:55 
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Man kann beim zuständigen Kirchenamt (Geburtsort -> Taufregister) eine Bescheinigung darüber erbitten, dass man nicht deren Religionsgemeinschaft angehört.

Dann kann man eine Kopie (sic.!) der Bescheinigung beim zuständigen Einwohnermeldeamt einreichen und schriftlich beantragen, den fehlerhaften Datensatz zu korrigieren (Änderung auf "konfessionslos").

Sofern die Gemeinde die Änderung ablehnt, kann man gegen diesen Bescheid (je nach Bundesland) binnen eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen (oder -z.B. in Niedersachsen- direkt vor dem Verwaltungsgericht klagen).

Sollte man in der Zwischenzeit noch einen Steuerbescheid mit Kirchensteuer erhalten, sollte gegen diesen binnen der darin genannten Rechtsbehelfsfrist wegen der unrechtmäßig eingezogenen Kirchensteuer Widerspruch einlegen.

_________________
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 20:20 
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Registriert: 02.11.18, 19:23
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Themenstarter
Danke für die schnelle Antwort.

Ich wurde in Kasachstan geboren und in meiner übersetzten Geburtsurkunde steht kein Vermerk über eine Religionszugehörigkeit, lediglich im Familienbuch steht bei meinen Eltern, dass diese keiner Religion angehören.

Und beim örtlichen Pfarramt wird mir keine Bescheinigung ausgestellt, dass ich Nichtmitglied bin. Lediglich die Mitglieder können eine bekommen.


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 20:56 
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Beiträge: 19650
Wohnort: Auf diesem Planeten
Da hört man wieder den Amtsschimmel wiehern. :lachen: Wieso sollte die Kirche einem was bestätigen, was nicht ist und wie soll man aus einer Gemeinde austreten, in die man nie eingetreten ist. :lachen:

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 22:33 
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Beiträge: 2114
El_Buho hat geschrieben:
Hallo,
obwohl keiner bei uns in der Familie getauft ist oder sonst mit Religion irgendwas zu tun hat.

Man könnte z. B. entsprechende eidesstattliche Versicherungen der Familienangehörigen (möglichst auch der Eltern) anbieten.

Wenn das nichts hilft, Rechtsweg, schriftliche Antrag stellen, um schriftlichen Bescheid mit Begründung und Rechtsmitelbelehrung bitten (ich vermute mal, das ist noch nicht passiert, gerne werden Antragsteller einfach mündlich abgewimmelt), dann Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht, ... Die Frage ist, ob es so weit kommt, wenn außer dem 14 Jahre alten Eintrag sonst keine weiteren Belege oder Anhaltspunkte für eine Religionszugehörigkeit existieren, müsste das Meldeamt eigentlich irgendwann einlenken.

Die Frage sei aber erlaubt, wieso das erst jetzt auffällt.


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 22:40 
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Das örtliche Pfarramt kann nur eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen. Einen Anspruch auf eine Negativbescheinigung gibt es nicht.

Im Falle der Kirchensteuer, muss im Zweifel die Kirche nachweisen, dass die Person aus Kasachstan Mitglied der Kirche geworden und damit kirchensreuerpflichtig ist (FG München, 17.12.14, 1 K 1107/11, EFG 15, 759, rkr.).

Da hier bei der Anmeldung die Religionszugehörigkeit auf Gund der Angaben des anmeldeten Vaters eingetragen wurde, hat der Sohn nun den Nachweis zu führen, dass die Daten unrichtig sind (Abschnitt 12 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)).

Ob das Familienbuch ausreicht, entscheidet die Meldebehörde oder ggf das Verwaltungsgericht.

_________________
Gruß
khmlev
- out of order -


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BeitragVerfasst: 02.11.18, 23:01 
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Beiträge: 2114
khmlev hat geschrieben:

Da hier bei der Anmeldung die Religionszugehörigkeit auf Gund der Angaben des anmeldeten Vaters eingetragen wurde, hat der Sohn nun den Nachweis zu führen, dass die Daten unrichtig sind (Abschnitt 12 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)).

Äh. Da steht aber:
Zitat:
Den Nachweis, dass Daten unrichtig oder unvollständig sind, hat grundsätzlich die betroffene Person zu führen, sofern die Daten von ihr selbst, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer An- oder Abmeldung, angegeben worden sind.


Und irgendwie steht die Vorschrift auch im Widerspruch zu § 6 Abs. 2 BMG.


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BeitragVerfasst: 03.11.18, 09:46 
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Beiträge: 5896
Wohnort: Leverkusen
Evariste hat geschrieben:
Äh. Da steht aber:
Der Vater, als rechtlicher Vertreter, seines 16jährigen Sohnes meldet diesen bei Meldebehörde an. Demzufolge sind die Angaben des Vaters bei der Anmeldung dem volljährigen Sohn zuzurechnen.
Evariste hat geschrieben:
Und irgendwie steht die Vorschrift auch im Widerspruch zu § 6 Abs. 2 BMG.
Kann ich nicht erkennen.

_________________
Gruß
khmlev
- out of order -


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BeitragVerfasst: 03.11.18, 12:31 
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Beiträge: 15581
Ein örtliches Pfarramt könnte höchstens feststellen, dass eine Person nicht in dieser einen Gemeinde getauft wurde. Die Taufe muss aber nicht zwingend in der Gemeinde des Wohn- oder Geburtsortes stattgefunden haben. Ob die jeweilige Kirche in dem jeweiligen Land auch ein zentrales Taufregister führt, müsste man dort nachfragen.


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BeitragVerfasst: 03.11.18, 13:26 
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Beiträge: 6068
Da die Familie aus dem Ausland zugezogen ist und unklar ist, welche Dokumente aus Kasachstan angefordert werden können, kann man nur empfehlen zu überlegen, die 30 Euro zu investieren und auszutreten.

Die Kirchensteuer zieht der Staat ein und da hätte man spätestens bei der ersten Lohnabrechnung tätig werden können. Jetzt zu beklagen, man bekomme die Steuern nicht zurück, die man vielleicht jahrelang gezahlt hat-also untätig blieb- und von „Klauen der Kirche“ zu sprechen, nachdem offenbar der eigene Vater verantwortlich für den Kirchenbeitritt ist, ist irgendwie Frustabbau an der falschen Stelle.

30 Euro und die Sache ist durch.
Man kann natürlich auch die nächsten Monate damit zubringen Zeit zu vergeuden, um „nicht-Nachweise“ zu finden und sich über die Bürokratie ärgern.


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BeitragVerfasst: 03.11.18, 14:07 
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Beiträge: 1100
Wie soll es gelingen aus einer Kirche auszutreten, in der man gar nicht Mitglied ist? Ich befürchte, ein solches Ansinnen würde erfolglos bleiben.

Der Hase liegt vermutlich bei einem reinen sprachlichen Mißverständnis im Pfeffer, der des Deutschen wahrscheinlich (damals) nicht mächtige Zuwanderer aus Kasachstan könnte die Frage nach der Religionszugehörigkeit mißverstanden und insoweit irrtümlich Unrichtiges erklärt haben. Sollte das der Fall sein, so könnte der (inzwischen zwar nicht mehr vertretungsberechtigte) Vater aber eine Versicherung an Eides statt abgeben, daß sein Sohn im Zeitpunkt der Einreise und der Erklärung des Vaters gegenüber dem Amt keiner Religionsgemeinschaft angehört hat und daß er, der Vater, aufgrund sprachlichen Mißverständnisses damals Unrichtiges erklärt hat und das nunmehr berichtige. Damit dürfte der Fisch gelutscht sein, weil damit die Erklärung aus der Welt geschafft würde, die überhaupt zu der Annahme geführt hat, hier läge eine Religionsangehörigkeit vor.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


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BeitragVerfasst: 03.11.18, 19:22 
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Beiträge: 2114
khmlev hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:
Und irgendwie steht die Vorschrift auch im Widerspruch zu § 6 Abs. 2 BMG.
Kann ich nicht erkennen.


Sorry, ich meinte Abs. 3:
Zitat:
Liegen der Meldebehörde bezüglich einer einzelnen namentlich bezeichneten Person oder bei einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Nach der Verwaltungsvorschrift muss der Betroffene beweisen, dass der Eintrag falsch ist. Das (höherrangige) Gesetz sagt aber, dass bereits Anhaltspunkte eine Amtsermittlungspflicht auslösen, das Amt kann sich nicht einfach zurücklehnen und nichts tun.


Zuletzt geändert von Evariste am 03.11.18, 19:25, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 03.11.18, 19:24 
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Hilft das vielleicht weiter? OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001, Az.: 6 A 10237/01.OVG:
Zitat:
Leitsätze:
1. Die Kirchensteuerpflicht hängt von den innerkirchlichen Regelungen über die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft ab, die sich jemanden, der in ihr Gebiet eintritt, grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern darf (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965, BVerfGE 19, 206 <217>).
2. Gibt jemand bei seinem Zuzug aus dem Ausland gegenüber der Meldebehörde an, der römischkatholischen Kirche anzugehören, kann für die Kirchensteuerpflicht bis auf weiteres an dieser Erklärung insbesondere dann angeknüpft werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Einkommensteuererklärungen als römisch-katholisch bezeichnet und jahrelang die Festsetzung von Kirchensteuer nicht beanstandet hat.
3. Von den Folgen einer solchen Erklärung können sich getaufte, Katholiken durch Kirchenaustritt lösen, für andere Personen kommt eine Berichtigung des Melderegisters in Betracht.


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BeitragVerfasst: 04.11.18, 20:03 
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Beiträge: 8260
Wohnort: Mein Körbchen.
Die förmliche Antwort auf die Rechtsfrage ist simpel:

1. In solchen Situationen bedarf es des Korrektur des Melderegisters.
Antrag stellen, schriftliche Verbescheidung verlangen, ggf. Vorgesetze/Behördenleiter einschalten. Falls die Behörde eine Verbescheidung verweigert oder verschleppt klagen.

Es spielt keinerlei Rolle, ob hier "Amtsermittlung" oder "Beweispflicht des Bürgers" die rechtliche Ausgangsbasis ist. Grund: die einzige vom Zeit- und Organisationsaufwand realistische Informationsquelle sind ohnehin der betroffene Bürger und seine Angehörigen nebst deren Dokumenten.

2. Die Angaben bei der Meldebehörde oder auch beim Finanzamt stellen keinen konstitutiven Kirchenbeitritt dar, ebenso wenig die Eintragung durch die Behörde oder die Kirchensteuerbescheide.

Also kann man materiell-rechtlich betrachtet nicht austreten.


3. Falls der OP aktuell um die 16 Jahre als sein sollte, dürfte das Ganze im Hinblick auf die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen recht harmlos sein. Dann müssten aber immer noch die Eltern die Angelegenheit regeln.

Falls der OP vor 14 Jahren 16 war und zwischenzeitlich Einkommensteuerbescheide ergangen sind, dürfte sich der Umfang möglicher Änderungen in Grenzen halten. Nur Zeiträume, die nicht der Festsetzungsverjährung unterliegen und die noch nicht festgesetzt sind bzw. deren Einspruchsfrist noch läuft/gegen die Einspruch erhoben wurde, können grds. noch abgeändert werden. Blieben aber immerhin ggf. noch die klassischen "4 Jahre", falls keine Einkommensteuererklärungen abgegeben wurden.

Eine Änderung älterer Zeiträume bzw. bestandskräftiger Steuerbescheide dürfte vor dem Hintergrund von § 173 AO kaum möglich sein. Im Mindestmaß müsste man in jeder Einkommensteuererklärung die Religionszugehörigkeit aktiv falsch angegeben haben und auf jedem Lohnzettel den Eintrag der Religionszugehörigkeit über Jahre geduldet haben etc. Ich sehe hier keinen Weg, am groben Verschulden vorbeizukommen.

_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.


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BeitragVerfasst: 07.11.18, 10:45 
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Registriert: 05.11.13, 11:59
Beiträge: 104
...einfach mal formell beitreten und dann austreten...


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