Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfändung

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marie-reine
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Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfändung

Beitrag von marie-reine » 06.11.18, 10:56

Guten Tag,
Person A fährt bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h 14 km/h schneller, ein Bußgeldbescheid geht ein. Dieser wird ca. 7 Wochen später bezahlt. Einen Tag später wird der Betrag erneut angemahnt. Da bereits bezahlt, glaubt A, dass es sich um eine Überschneidung handelt. Das Landratsamt schickt weitere Mahnungen und schickt den Außendienst vorbei. Keiner Zuhause, deshalb auch keine Reaktion.
Zustellgebühr 3.50 €
Gebühr der Verwaltung 25,00 €
Mahngebühr 4,00 €
Kosten Außendienst 19,00 €
Pfändungsgebühr 15,00 €
Postzustellungsgebühr 3,76 €
Postzustellungsgebühr 3,76 €
Jetzt hat das Landratsamt wegen 74,02 € das Konto blockiert. So dass alle Überweisungen zu, Monatsanfang festgehalten werden.
Nach einem Anruf beim Landratsamt stellt A die Frage, ob das Landratsamt wegen 14 km/h und einem zu spätem Zahlungseingang (zu spät nach Meinung des Landratsamts) noch alle Tassen im Schrank hat. Darauf wird sie darauf hingewiesen, dass das Gespräch aufgezeichnet wird und gegen A verwendet wird.
Ist es legal, trotz Bezahlung der eigentlichen (eher geringen) Strafe so viele Gebühren zu verlangen? Ist es legal das Konto zu blockieren und damit alle Zahlungen zurückzuhalten? Gibt es Gerichtsurteile, die das Gegenteil darlegen?
Danke für Unterstützung
FG marie-reine

webelch
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von webelch » 06.11.18, 12:31

marie-reine hat geschrieben:Das Landratsamt schickt weitere Mahnungen...
Und wie wurde darauf reagiert?

marie-reine
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von marie-reine » 06.11.18, 12:35

Danke für die Nachricht, von A wurde nicht reagiert, da der Bußgeldbetrag von 20 € davor schon bezahlt war.

ktown
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von ktown » 06.11.18, 12:56

marie-reine hat geschrieben:Danke für die Nachricht, von A wurde nicht reagiert, da der Bußgeldbetrag von 20 € davor schon bezahlt war.
Also hat A auch versäumt sein übriges dafür zu tun, dass dieser Vorgang gestoppt wird. :wink:
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Jdepp
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von Jdepp » 06.11.18, 13:13

Ab Zustellung 14 Tage für Einspruch. Danach idR 14 Tage für Zahlung (steht im Bescheid). Macht idR 4 Wochen. Sie sind also mit der Zahlung nach 7 Wochen weit über die Fristen raus und haben die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.

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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von marie-reine » 06.11.18, 13:26

Zusammengefasst: Eine Buße von 20 € drei Wochen zu spät zu bezahlen, führt zur Vervielfachung der Ursprungskosten und zum Lahmlegen des Kontos und somit zum Lahmlegen des Lebens von A? Und das ist wirklich legal und gängige Praxis?

svffb
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von svffb » 06.11.18, 13:31

Eine Frage (das konnte ich nicht herauslesen): Kamen die Maßnahmen noch, nachdem bereits bezahlt wurde? Sprich die Maßnahmen wurden alle NACH Ihrer Zahlung durchgeführt?

Bei uns ist es oft so, dass die Zahlung des Verwarngeldes zurücküberwiesen wird, wenn bereits ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Evtl. nochmal schauen ob die 20 Euro wieder gutgeschrieben wurden. Der Bußgeldbescheid setzt sich aus der Geldbuße (hier 20 Euro) und den Kosten (idR 28,50 Euro) zusammen = 48,50 Euro.

Ansonsten könnte es sein dass wegen den restlichen Gebühren (idR 28,50 Euro) weiter vollstreckt wird. Und das ist natürlich legal.

Gruß

ktown
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von ktown » 06.11.18, 13:44

marie-reine hat geschrieben:Zustellgebühr 3.50 €
Gebühr der Verwaltung 25,00 €
Mahngebühr 4,00 €
Kosten Außendienst 19,00 €
Pfändungsgebühr 15,00 €
Postzustellungsgebühr 3,76 €
Postzustellungsgebühr 3,76 €
Die ersten 2 Posten sind üblich
svffb hat geschrieben:Der Bußgeldbescheid setzt sich aus der Geldbuße (hier 20 Euro) und den Kosten (idR 28,50 Euro) zusammen = 48,50 Euro.
Alle weiteren Posten hätte A stoppen können, wenn man auf das erste Schreiben reagiert hätte.
Wenn A weiterhin bockig bleibt, dann kann das sich noch weiter steigern. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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marie-reine
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von marie-reine » 06.11.18, 14:04

Fazit: bist Du bockig, schlage ich dir die Nase blutig und lasse dich verhungern, weil ich dazu die Macht habe. Ein ernsthaftes Vergehen braucht es dazu nicht, richtig?

Old Piper
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von Old Piper » 06.11.18, 14:39

marie-reine hat geschrieben:Fazit: bist Du bockig, schlage ich dir die Nase blutig und lasse dich verhungern, weil ich dazu die Macht habe. Ein ernsthaftes Vergehen braucht es dazu nicht, richtig?
Tja, Bockigkeit ggü. der Exekutive muss man sich halt leisten können - dann verhungert man auch nicht.

Aber mal ernsthaft: Mit den Leuten von der Verwaltung kann man meistens reden und vernünftige Lösungen finden. Wenn der Gesprächsbeginn aber gleich Geschirrteile in Küchenmöbeln thematisiert, dann wird das nix.
MfG
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von winterspaziergang » 06.11.18, 15:27

marie-reine hat geschrieben:Zusammengefasst: Eine Buße von 20 € drei Wochen zu spät zu bezahlen, führt zur Vervielfachung der Ursprungskosten und zum Lahmlegen des Kontos und somit zum Lahmlegen des Lebens von A? Und das ist wirklich legal und gängige Praxis?
nein, das ist nicht die Zusammenfassung, wenn man rational und sachlich drauf schaut.
Siehe
marie-reine hat geschrieben:Person A fährt bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h 14 km/h schneller, ein Bußgeldbescheid geht ein. Dieser wird ca. 7 Wochen später bezahlt. Einen Tag später wird der Betrag erneut angemahnt.
Der Mahnung, einen Tag nach Zahlung, gingen im Zeitraum von 7 Wochen vermutlich mehr als eine Mahnung voraus.

und zu
marie-reine hat geschrieben:Zusammengefasst: Eine Buße von 20 € drei Wochen zu spät zu bezahlen, führt zur Vervielfachung der Ursprungskosten und zum Lahmlegen des Kontos und somit zum Lahmlegen des Lebens von A? Und das ist wirklich legal und gängige Praxis?
Die Sperrung ist nicht entstanden, weil A 3 Wochen zu spät bezahlt hat (wobei die meisten Bußgelder 7 Tage Frist vorsehen und 7 Wochen später= 6 Wochen zu spät heißt), sondern weil er das nachfolgende Bußgeld, wegen der langen Fristüberschneidung ignoriert hat.
Gut, eine Verhältnismäßigkeit ist in der Tat nicht erkennbar. Das ist wohl richtig. Aber Gleichheit vor dem Gesetz heißt dann wohl, egal ob 80 oder 80 000 Euro, wir machen das, was zu tun ist.

Ansonsten lag der Fehler tatsächlich hier:
...von A wurde nicht reagiert, da der Bußgeldbetrag von 20 € davor schon bezahlt war.
denn diese Kosten sind entstanden, weil nach mehrfacher Mahnung erst mit o.a. Frist bezahlt wurde
und
bist Du bockig, schlage ich dir die Nase blutig und lasse dich verhungern, weil ich dazu die Macht habe. Ein ernsthaftes Vergehen braucht es dazu nicht, richtig?
spätestens nach Eingang der zusätzlichen Kosten von 74,02 € hätte A handeln müssen. Wenn er/sie selbst "Bockigkeit" vorgibt, heißt es ja, dass A nicht eingesehen hat zu zahlen, noch sonst was zu unternehmen, um den Vorgang zu klären. Dass er "verhungert" lag also- auch wenn er A das nicht gern hört- zum Hauptteil an ihm/ihr selbst.
...und ja, der Staat hat bei säumigen Schuldnern andere Möglichkeiten, als der normale Bürger im Zivilrecht.

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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von marie-reine » 06.11.18, 15:45

...und ja, der Staat hat bei säumigen Schuldnern andere Möglichkeiten, als der normale Bürger im Zivilrecht.

wie schön für den Staat! Da war A bisher tatsächlich nicht bekannt, Danke für die Ausführungen und die Aufklärung.

Lasst und Unmenschlich sein, weil wir es können!

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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von Old Piper » 06.11.18, 15:54

marie-reine hat geschrieben:Lasst und Unmenschlich sein, weil wir es können!
Das kann man so sehen, wenn es einem dann besser geht. Ändert aber nichts daran, dass A die Vervielfachung des zu zahlenden Betrages selbst schuldhaft verursacht hat und auf die rechtlichen und finanziellen Folgen in den diversen nachfolgenden Schreiben auch hingewiesen wurde.
MfG
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von webelch » 06.11.18, 17:15

marie-reine hat geschrieben:Lasst und Unmenschlich sein, weil wir es können!
Was genau ist eigentlich ihr Problem?

SusanneBerlin
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Beitrag von SusanneBerlin » 06.11.18, 17:35

Die Wunschantwort war nicht dabei.
Grüße, Susanne

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