Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

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killefiz
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Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

Beitrag von killefiz » 11.11.18, 19:36

Hallo Forum,

bei uns hat die Gemeinde 2014 alle Anlieger-Straßen erneuert und Beträge auf die Anlieger umgelegt, bei mir war das sehr viel (ca. 12.000) Euro. Zur Wahl stand damals eine Pauschaler Betrag zu bezahlen (die geschätzten Kosten) oder, nur den Teil der bisher sicher ist, und den Rest nach Abrechnung der Straße.Da ich den Betrag nicht bezahlen konnte wurde der Betrag gestundet und ich zahlte monatlich an die Gemeinde einen Betrag. Da hier 6 oder 7 % Zinsen verlangt wurden, habe ich den Betrag dann mit einem Bankdarlehen abgelöst. Nun kommt ein Schreiben der Gemeinde dass nun die kompletten Abrechnungen vorliegen und in den nächsten Tagen eine Beitragsrechnung über den Restbetrag folgt. ca. 40 %
Wie kann ich mich dagegen wehren ? Ich dachte in Baden Württemberg werden zwischenzeitlich keine Kosten mehr auf die Anwohner umgelegt ?
Welcher Anwalt (Fachanwalt) kann helfen ?

Vielen Dank im Voraus ! Bin für jeden Tipp dankbar !
Ich hoffe habe es in das richtige Forum gestellt :D

ktown
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Re: Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

Beitrag von ktown » 11.11.18, 21:14

killefiz hat geschrieben:Wie kann ich mich dagegen wehren ?
Vermutlich überhaupt nicht.
killefiz hat geschrieben:Ich dachte in Baden Württemberg werden zwischenzeitlich keine Kosten mehr auf die Anwohner umgelegt ?
Das stimmt nicht. Auch Baden Württemberg fordert immer noch Erschließungsbeiträge.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Kissenschlacht
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Re: Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

Beitrag von Kissenschlacht » 12.11.18, 10:41

bei uns hat die Gemeinde 2014 alle Anlieger-Straßen erneuert und Beträge auf die Anlieger umgelegt
Wie kann ich mich dagegen wehren ?
Erschließungsbeiträge können nur für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen festgesetzt werden, nicht für die Erneuerung bereits endgültig hergestellter Straßen.
Da könnte man ansetzen.
Ich dachte in Baden Württemberg werden zwischenzeitlich keine Kosten mehr auf die Anwohner umgelegt ?
In BW gibt es keine Rechtsgrundlage, Straßenausbaubeiträge (u.a. für die Erneuerung von Straßen) zu erheben. Erschließungsbeiträge können jedoch erhoben werden.

ktown
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Re: Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

Beitrag von ktown » 12.11.18, 12:37

Och menno. :cry:
Jetzt haben sie es verraten. :wink:
Kissenschlacht hat geschrieben:In BW gibt es keine Rechtsgrundlage, Straßenausbaubeiträge (u.a. für die Erneuerung von Straßen) zu erheben.
Das ist nur bedingt richtig. Die Rechtsgrundlage wurde mit der Änderung des Komunalabgabengesetzes entzogen. Ich kann derzeit nur nicht finden, wann dies geändert wurde.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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