Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie" hat?

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Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie" hat?

Beitrag von T » 01.12.18, 15:04

hallo,

es gibt ja schon etliche Urteile über Ansprüche, die z. B. gegenüber einer Kommune entstehen, die keinen Kita-Platz anbieten kann.

Wie aber verhält es sich, wenn ein Kita-Platz zwar theoretisch angeboten wird, dort aber durch eine unglaubliche Pechserie aus Rohrbrüchen, Massen-Krankheit des Personals usw. weniger als 50 % der Wochentage in einem Quartal Betreuung angeboten wird, dabei bis zu 3 Wochen am Stück Schließung?

Meine Einschätzung: Kita muss nur nachweisen, alles versucht zu haben, um gegenzusteuern. Kein Anspruch auf Schadensersatz (z. B. Arbeitsausfall) gegenüber Kita oder Kommune, die beide damit formell ihre Pflichten (vertraglich bzw. gesetzlich) erfüllt hätten. Ist das richtig?

(Vermutlich sehr wohl Anspruch auf Erstattung der Betreuungskosten, wenn in der Kommune nicht kostenlos. Interessiert mich momentan aber nicht.)

Mir scheint das vergleichbar mit dem Fall des Mitarbeiterstreiks, der kürzlich von einigen Juristen als "höhere Gewalt" eingestuft wurde, auch wenn es in dem Fall eine außergerichtliche Einigung mit den Eltern gab. Krankheit und Rohrbruch wären - wenn überhaupt - noch klarer ein Fall von "höherer Gewalt".

Auch interessant wäre, wenn ab einer bestimmten Ausfallrate (z. B. langfristig mehr als 2.5 Tage / Woche) gegenüber der Kommune ein Anspruch auf einen zusätzlichen "Ersatzplatz" besteht?

SusanneBerlin
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Re: Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie"

Beitrag von SusanneBerlin » 01.12.18, 16:41

Hallo,
Kita oder Kommune, die beide damit formell ihre Pflichten (vertraglich bzw. gesetzlich) erfüllt hätten. Ist das richtig?
Ihren Pflichten aus dem Betreuungsvertrag kommt die Kita doch gerade nicht nach, wenn nur 50% der vereinbarten Betreuungszeit tatsächlich geleistet wird.

Wie es mit Schadensersatz oder der Pflicht eine Ersatz-Betreuung in einer anderen Kita zur Verfügung zu stellen aussieht, weiß ich leider nicht.
Grüße, Susanne

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Re: Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie"

Beitrag von T » 07.12.18, 12:02

Danke für die Antwort. Macht Sinn bezüglich Vertragserfüllung, wäre aber wahrscheinlich mit Rückerstattung der Kosten erledigt.

Leider ein schwieriges Thema mit unklarer Gesetzgebung und noch wenigen Urteilen.

FM
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Re: Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie"

Beitrag von FM » 07.12.18, 12:41

Als vor einigen Jahren Kitas mehrere Wochen lang bestreikt wurden, gab es bei manchen Trägern Ersatz der Elternbeiträge, bei anderen nicht, bei wieder anderen ab einer bestimmten Zahl von Ausfalltagen - eben je nach Vertrag, der hier zugrundeliegende ist nicht bekannt (bzw. bei öffentlich-rechtlicher Grundlage je nach Satzung). Weitergehenden Schadensersatz gab es soweit mir bekannt nirgends.

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Re: Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie"

Beitrag von T » 12.12.18, 12:35

Danke auch für den Verweis auf diesen Fall. Daran hatte ich auch gedacht.

Hat die Kita die Pflicht, den Schaden zu begrenzen? Z. B. durch klare Information: "Fällt jetzt 4 Wochen aus, stellen Sie sich darauf ein." Im Gegensatz zu "Ist nur für 3 Tage.", dann aber das wiederholen, bis 1 Monat um ist? Wäre sonst ein Anspruch für Schadensersatz über die Beträge hinaus möglich?

Und bezüglich Schadensersatz durch die Kommune wie in dem von Ihnen genannten Fall: Hat die Kommune ab Bekanntwerden des Ausfalls X Wochen Zeit, eine Lösung zu finden, insbesondere bei Ausfall über mehrere Monate oder dauerhaft, oder kann sie sich 3 Monate Zeit nehmen? (Einige Kommunen verlangen beim 1. Anspruch, dass dieser 3 Monate vor Bedarf angemeldet wird.)

SusanneBerlin
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Re: Kita-Anspruch nicht erfüllt, weil Kita eine "Pechserie"

Beitrag von SusanneBerlin » 12.12.18, 12:47

Hat die Kita die Pflicht, den Schaden zu begrenzen? Z. B. durch klare Information: "Fällt jetzt 4 Wochen aus, stellen Sie sich darauf ein." Im Gegensatz zu "Ist nur für 3 Tage.", dann aber das wiederholen, bis 1 Monat um ist?
Sie schreiben doch selbst "Pechserie". Es kann nun mal niemand hellsehen. Ob die Kita im Voraus wußte, dass sie für 4 Wochen schließen muss und die Eltern trotzdem immer nur tageweise hingehalten hat, müssten Sie erstmal belegen. Wie soll man im Voraus wissen, dass es einen Wasserrohrbruch gibt und wie lange sich die Sanierung hinzieht? Wie soll man im Voraus wissen, dass sich 3 Tage später mehrere Mitarbeiter(innen) gleichzeitig krankmelden?
Grüße, Susanne

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