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Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 09.12.18, 13:05
von DReffects
Hallo Liebe Foren-Gemeinde,

bin mir nicht ganz sicher, ob das hier im Baurecht korrekt einsortiert ist. Falls nicht, bitte verschieben.

Kurze Fragestellung zu folgendem Sachverhalt:
Gemeinde G bewirbt auf einer Veranstaltung im Rahmen einer Präsentation die sich in weniger guter Lage befindlichen, zum Verkauf stehenden Grundstücke u.A. damit, dass dort kein Gehweg gebaut werde, und damit auch keine Räumarbeiten im Winter durchzuführen sind.

Nun, rund 18 Montage nach Kauf und Bezug gibt die Gemeinde G bekannt, dass man gemeindeseitig an diesen betroffenen Grundstücken
a) generell keinen Winterdienst mehr durchführen wird und
b) die Anwohner eine Räumpflicht für die Straße haben.

Begründet wird dies damit, dass die betroffe Straße nicht als "verkehrswichtig" anzusehen ist.
Daher die Frage: ist dies unter dem Hintergrund der vorrausgegangenen Bewerbung auf der Veranstaltung legitim?

Danke & schönes WE! :)

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 09.12.18, 13:09
von ktown
War das
DReffects hat geschrieben:dass dort kein Gehweg gebaut werde, und damit auch keine Räumarbeiten im Winter durchzuführen sind.
Teil des Vertrages und auch im Notarvertrag so aufgenommen?
Wenn nein dann wird wohl die derzeit gültig Satzung bezüglich der Reinigung bzw. Räumpflicht auch auf diese Straßen anwendbar sein.

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 09.12.18, 22:11
von DReffects
ktown hat geschrieben:Teil des Vertrages und auch im Notarvertrag so aufgenommen?
Wenn nein dann wird wohl die derzeit gültig Satzung bezüglich der Reinigung bzw. Räumpflicht auch auf diese Straßen anwendbar sein.
Natürlich nicht, sonst würde sich ja die Frage erübrigen :-)

Der Käufer hatte gehofft, dass man sich auf Wort & Werbung der Kommune verlassen kann. Ich hatte in dieser Hinsicht leider nichts vergleichbares in Urteils-Veröffentlichungen gefunden.
Die Frage geht natürlich in Richtung "Muss Verkäufer das halten, was er vor dem Verkauf verspricht?" wie z.B. bei einer ordinären Werbung im TV ala "PKW mit ein Navigationsgerät" - dann könnte der Händler das ja auch schlecht nach 18 Monaten ausbauen ;-)

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 09.12.18, 23:18
von FM
Kann eine Gemeinde überhaupt in einem privatrechtlichen Vertrag Verpflichtungen dazu eingehen, welche öffentlich-rechtlichen Satzungen sie erläßt oder nicht?

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 10.12.18, 06:54
von ExDevil67
Das würde ich verneinen.
Worstcase wäre dann ja für die Gemeinde das sich in 20 Jahren die Lage verbessert hat und dort nun doch ein Gehweg gebaut werden muss / gebaut wird. Der eine Grundstücksbesitzer hat vor 20 Jahren von der Gemeinde gekauft inkl dem Passus "es wird keinen Gehweg geben, die musst keinen Winterdienst machen", der andere hat 10 Jahre später von Privat gekauft und hat die entsprechende Zusage nicht (mehr).
Den Gehweg wird man vermutlich so oder so komplett durchbauen und den späteren Benutzern wird es egal sein wer den Winterdienst übernimmt, Hauptsache einer übernimmt ihn.
Das erkläre aber mal den Anwohnern warum der eine selber im Winter ran muss und für den anderen die Gemeinde das gratis macht.

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 10.12.18, 07:23
von ktown
FM hat geschrieben:Kann eine Gemeinde überhaupt in einem privatrechtlichen Vertrag Verpflichtungen dazu eingehen, welche öffentlich-rechtlichen Satzungen sie erlässt oder nicht?
Ich werde vermutlich gleich wieder gesteinigt. :( Aber ist der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an Privatpersonen gleichzusetzen einem Verkauf zwischen Privat vs. Privat?

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 10.12.18, 09:33
von FM
ktown hat geschrieben:Ich werde vermutlich gleich wieder gesteinigt. :( Aber ist der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an Privatpersonen gleichzusetzen einem Verkauf zwischen Privat vs. Privat?
Ein privatrechtliches Geschäft ist es. Darüber entscheiden wird vermutlich eine Stelle innerhalb der Verwaltung. Über eine Satzung entscheidet aber der Gemeinderat. Der kann durch solche Verträge m.E. nicht in seiner Satzungshoheit beschränkt sein. Denkbar wäre deshalb höchstens eine privatrechtliche Pflicht des Grundstücksverkäufers (egal ob Kommune oder Privater), die z.B. zur Kostenübernahme für den Winterdienst führen könnte - das aber auch nur, wenn es denn wirklich Vertragsbestandteil wurde.

Das Kammergericht ist übrigens der Meinung, ein Gehweg müsse auch geräumt werden wenn er nicht vorhanden ist, was allerdings auf einem Berliner Landesgesetz beruhte und nicht ohne weiteres übertragbar ist. https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... %2057%2F16

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 10.12.18, 10:15
von svffb
Ich würde es auch als privatrechtliches Problem sehen(Angebot, Täuschung, Irrtum, etc.).

Soweit ich weiß können z.B. städtebauliche Verträge auch privatrechtlicher Art sein, in denen auch hoheitliches Handeln zugesichert wird. Die Erfüllungsansprüche hieraus wären aber dann wohl auch privatrechtlicher Natur.

Re: Satzungsänderung kurz nach Grundstückskauf - zulässig?

Verfasst: 10.12.18, 10:54
von ExDevil67
svffb hat geschrieben:Soweit ich weiß können z.B. städtebauliche Verträge auch privatrechtlicher Art sein, in denen auch hoheitliches Handeln zugesichert wird.
Wobei es nach meinem Stand bei solchen Verträgen eher "nur" darum geht das einmalig ein bestimmtes Handeln in absehbarer Zeit zugesichert wird. Z.b. die Erteilung einer Baugenehmigung ggf verbunden mit der Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen durch Aufstellung eines passenden B-Plans.
In der Ursprungsfrage müsste der Verkäufer ja zu sichern etwas nie zu tun, ohne jetzt zu wissen wie sich ggf die Rahmenbedingungen ändern. Wozu ja auch gehört das sich die Zuständigkeit für die Frage verschieben kann und plötzlich Dritte ggf diese Zusage einhalten müssten.