Auskunftssperre

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Bud Hill
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Auskunftssperre

Beitrag von Bud Hill » 19.01.19, 14:02

Hallo,

hat man ein generelles Recht darauf, dass niemand erfährt, wo man gemeldet ist oder bedarf es z. B. Gefahr für Leib und Leben?

Ist es so möglich, entweder generell oder bei gewissen Voraussetzungen, dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen, dass man nicht möchte, dass Privatpersonen die Anschrift erfahren und Rechtsanwälte nur bei gewissen Angelegenheiten?

Polizei und Staatsanwaltschaft oder Gerichte und andere Behörden werden wohl immer erfahren dürfen, wo man gemeldet ist?

Danke.

Gruß

Bud

winterspaziergang
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Re: Auskunftssperre

Beitrag von winterspaziergang » 19.01.19, 19:04

Bud Hill hat geschrieben:Hallo,

hat man ein generelles Recht darauf, dass niemand erfährt, wo man gemeldet ist oder bedarf es z. B. Gefahr für Leib und Leben?
Es bedarf eines konkreten Grundes, den man glaubhaft machen muss.

Siehe: Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 BMG [Bundesmeldegesetz])

....wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. ... formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG ..., in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, ... Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.
Ist es so möglich, entweder generell oder bei gewissen Voraussetzungen, dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen, dass man nicht möchte, dass Privatpersonen die Anschrift erfahren und Rechtsanwälte nur bei gewissen Angelegenheiten?
Die Auskunft aus dem Melderegister wird danach nur erteilt, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.
Polizei und Staatsanwaltschaft oder Gerichte und andere Behörden werden wohl immer erfahren dürfen, wo man gemeldet ist?
versteht sich von selbst, dass man zum "persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen" 8) nicht die Auskunftsverweigerung auf Polizei und Staatsanwalt ausweiten kann

FM
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Re: Auskunftssperre

Beitrag von FM » 19.01.19, 21:13

Bud Hill hat geschrieben: und Rechtsanwälte nur bei gewissen Angelegenheiten?
Mit der Definition "gewisse Angelegenheiten" kann die Meldebehörde nichts anfangen. Und ob ein Gläubiger selbst tätig wird oder einen Anwalt damit beauftragt, bleibt schon ihm, also dem Ersteren, überlassen.

Desweiteren würden die vom Schuldner zu erstattenden Verfahrenskosten nur höher, wenn zusätzlich noch ein Privatdetektiv beauftragt werden muss.

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