Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

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carriegross
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Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Beitrag von carriegross » 07.02.19, 08:12

Hallo,

habe eine Rechnung von der Stadt über die Nutzung eines Bürgerhauses bekommen.

Genutzt wurden Saal, Küche, Toiletten,

Stromverbrauch lag vor und es gingen ein paar Gläser kaputt.

In der Rechnung steht Gebührenbescheid und es steht ein Rechtsbehelf drin.

Es gibt in der Stadt Satzungen über die Benutzung des BGHs und die Gebühren (allgemeine Nutzungsgebühren, Gebühren für Reinigung ...).

Zwischen der Stadt und mir wurde ein sog. Überlassungsvertrag geschlossen.

Ist es jetzt eine Rechnung oder ein Gebührenbescheid? Hätte oder müsste auch ein Rechtsbehelf fehlen können?

Wie verhält es sich auch, wenn z. B. nur Strom und Zerbrochenes berechnet wären? Wäre es dann nur eine Rechnung ohne Rechtsbehelf, weil keine kommunalen Abgaben (KAG), oder doch ein Gebührenbescheid mit Rechtsbehelf?

In der Gebührensatzung steht z. B. Strom unter Nebenkosten.

Ob jetzt Rechnung oder Gebührenbescheid, es ist doch so oder so ein Verwaltungsakt, oder!?

Könnt ihr mich bitte, möglichst bitte unter Angabe der Gesetzesgrundlagen, aufklären?

Dankeschön.

LG

SusanneBerlin
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.02.19, 09:07

Ist es jetzt eine Rechnung oder ein Gebührenbescheid? Hätte oder müsste auch ein Rechtsbehelf fehlen können?
Welche Rolle spielt das? Zahlen Sie den Betrag einfach oder machen Sie Einwendungen gegen die veranschlagte Summe, das geht auch ohne mitgeteilten Rechtsbehelf.
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Beitrag von Evariste » 07.02.19, 09:23

SusanneBerlin hat geschrieben:
Ist es jetzt eine Rechnung oder ein Gebührenbescheid? Hätte oder müsste auch ein Rechtsbehelf fehlen können?
Welche Rolle spielt das? Zahlen Sie den Betrag einfach oder machen Sie Einwendungen gegen die veranschlagte Summe, das geht auch ohne mitgeteilten Rechtsbehelf.
Der Unterschied ist sehr wohl relevant. Wenn es ein Gebührenbescheid ist, dann bin ich bei Einwendungen an Fristen gebunden und falls die Einwendungen nicht anerkannt werden, muss ich als Schuldner notfalls Klage einreichen (wieder innerhalb einer bestimmten Frist), sonst wird der Bescheid rechtskräftig. Bei einer Rechnung kann ich in dem Fall einfach abwarten, ich zahle den Teil, den ich anerkenne, wenn der Gläubiger damit nicht zufrieden ist, muss er selbst tätig werden und mich verklagen, um den Restanspruch durchzusetzen.

Bodom
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Beitrag von Bodom » 07.02.19, 10:01

Laut Sachverhalt ist sehr wohl eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Bei Fehlen derer, vorausgesetzt es handelt sich herbei überhaupt um einen VA, dann wäre die Widerspruchsfrist ein Jahr (nicht 12 Monate, § 58 II VwGO) *. Fraglich ist hier allerdings ob es sich überhaupt um einen VA handelt. Insbesondere deshalb fraglich weil es sich dabei um eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handeln muss.
Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt. Hierbei muss man zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht unterscheiden.

Die Ermächtigungsgrundlage muss also öffentlich-rechtlicher Natur sein, also einen Hoheitsträger benennen (modifizierte Subjektstheorie). Laut Sachverhalt würde ich hier auf die vorliegenden Satzungen verweisen, die möglicherweise diesen Inhalt haben.

Wir bewegen uns hier im Bereich der Leistungsverwaltung, bei welcher der Hoheitsträger grundsätzlich das Wahlrecht zwischen öffentlichem und privatem Recht hat. Privatrechtliche Regelungen (Überlassungsvertrag) werden dann durch öffentlich-rechtliche Regelungen (z.B. Gebührenfestsetzung) ergänzt.

Folglich würde ich annehmen, dass wir hier einen Gebührenbescheid, also einen VA und keine Rechnung vorliegen haben.

*Der Satz bezieht sich auf einen voerhergehenden, zwischenzeitlich aber wieder gelöschten Beitrag

Charon-
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Beitrag von Charon- » 07.02.19, 11:20

Bodom hat geschrieben:Privatrechtliche Regelungen (Überlassungsvertrag)
Das ist nicht zwingend so, der Überlassungsvertrag kann auch ein öffentlich rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 VwVfG sein, evtl. sogar ein Austauschvertrag. Das würde Sinn machen, wenn die Behörde statt einer Erlaubnis durch Bescheid mit Nebenbestimmungen einen Vertrag abschließen will.

Ich teile daher die Ansicht, dass hier ein Gebührenbescheid und keine Rechnung vorliegt.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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