Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

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Bud Hill
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Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

Beitrag von Bud Hill » 07.02.19, 13:38

Hallo,

es gibt in irgendeinem Verwaltungsgesetz den §, dass Gebühren unter 10 € von der Behörde nicht abgerechnet werden müssen!?

Wo steht das bitte?

Danke.

Gruß

Bud

FM
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

Beitrag von FM » 07.02.19, 13:54

Im jeweiligen Haushaltsrecht: eine Behörde kann einen Anspruch niederschlagen, wenn das wirtschaftlicher ist. Wo genau, weiß die Behörde schon (je nachdem welche es ist unterschiedlich).

Das bedeutet aber nicht, dass der Zahlungspflichtige sich darauf berufen kann, "müssen nicht bezahlt werden" ist deshalb falsch.

Zafilutsche
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

Beitrag von Zafilutsche » 07.02.19, 14:00

In welchem Kontext ist die Fragestellung zu sehen?
Möglicherweise findet die Kleinbetragsverordnung Anwendung?

Bodom
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

Beitrag von Bodom » 07.02.19, 14:14

In aller Regel wird für 10 Euro (z.B. nicht bezahlte Mahngebühren) kein Vollstreckungsauftrag ergehen (theoretisch aber möglich). Allerdings müssen die auch nicht niedergeschlagen werden (was ohnehin nur eine interne Maßnahme wäre und keine Ansprüche zementiert - im Gegensatz zum Erlass), sondern können insbesondere bei wiederkehrenden Forderungen wie Steuern, Beiträgen usw.einfach weiter oben drauf kommen und stehen dann informativ wieder auf dem nächsten Bescheid mit dabei. Irgendwann lohnt sich dann auch das Vollstreckungsverfahren.

carriegross
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

Beitrag von carriegross » 09.02.19, 08:43

In welchem Zusammenhang?

Es gibt z. B. den 6er KAG, wenn es um kommunale Abgaben geht.

Ich habe beim Googeln jetzt nichts mit einer 10 €-Grenze gefunden. Interessiert mich aber jetzt auch, ob es sowas allgemein in der Verwaltung gibt. Es macht ja keinen Sinn, eine Rechnung rauszuschicken, die einen Betrag unter 10 € enthält, wenn man dran denkt, wie hoch die Kosten für die Rechnungserstellung ist (Personalkosten, Papier, Kuvert, Porto ...).

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