Frage zu Zeugengebühren

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Blumenkind
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Frage zu Zeugengebühren

Beitrag von Blumenkind » 08.02.19, 11:42

Guten Morgen,

angenommen, man muss als Zeuge anreisen. Welche Kosten werden hier übernommen? Fahrtkosten? Unterkunftskosten? Lohnausfallskosten - nur für den Gerichtstag oder auch für den Tag davor, der für die Anreise notwendig ist?

Man müsste auf Grund der Fahrtzeit von 6 Stunden bereits am Vortag des Gerichtstermins anreisen und dort übernachten.
Der Beklagte soll für 2 Zeugen, wovon einer, der im Umkreis des Gerichts ansässig ist, auf die Zeugengebühren verzichtet, 400 Euro einzahlen. Die Versicherung möchte wegen des einen Verzichts nur noch 200 Euro einzahlen.
Akzeptiert das Gericht diese selbst veranlasste Kürzung?
Und bekommt der andere Zeuge, der die 6 Stunden Anfahrt/Rückreise(?) sowie Unterkunft- und Lohnausfall hat, dann bei Gericht nur die 200 Euro ausgezahlt, oder den tatsächlich anfallenden Betrag? Alleine der Lohnausfall ist knapp 300 Euro pro Tag.

Vielen Dank für die Hilfe.

SusanneBerlin
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Re: Frage zu Zeugengebühren

Beitrag von SusanneBerlin » 08.02.19, 11:53

Der Beklagte soll für 2 Zeugen, wovon einer, der im Umkreis des Gerichts ansässig ist, auf die Zeugengebühren verzichtet, 400 Euro einzahlen. Die Versicherung möchte wegen des einen Verzichts nur noch 200 Euro einzahlen.
Akzeptiert das Gericht diese selbst veranlasste Kürzung?
Wenn das Gericht 400€ Vorschuss für das Zeugengeld beschlossen hat, wird diese Anordnung durch das Einzahlen von nur 200 € natürlich nicht erfüllt.

Kann der Zeuge nicht per Flugzeug und Taxi anreisen um die Übernachtung und einen Tag Arbeitsausfall einzusparen?
Grüße, Susanne

Blumenkind
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Re: Frage zu Zeugengebühren

Beitrag von Blumenkind » 08.02.19, 12:31

SusanneBerlin hat geschrieben: Wenn das Gericht 400€ Vorschuss für das Zeugengeld beschlossen hat, wird diese Anordnung durch das Einzahlen von nur 200 € natürlich nicht erfüllt.
Das habe ich mir schon gedacht, dass das so nicht funktioniert. Verstehe da auch die Vorgehensweise der Versicherung nicht. Die sollten das doch wissen.
Kann der Zeuge nicht per Flugzeug und Taxi anreisen um die Übernachtung und einen Tag Arbeitsausfall einzusparen?
Nein, dass geht nicht. Der nächste Flughafen von seinem Wohnort ist auch 2 Stunden weg.

SusanneBerlin
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Re: Frage zu Zeugengebühren

Beitrag von SusanneBerlin » 08.02.19, 14:53

Und bekommt der andere Zeuge, der die 6 Stunden Anfahrt/Rückreise(?) sowie Unterkunft- und Lohnausfall hat, dann bei Gericht nur die 200 Euro ausgezahlt, oder den tatsächlich anfallenden Betrag? Alleine der Lohnausfall ist knapp 300 Euro pro Tag.
Die Entschädigung des Zeugen richtet sich nach § 401 ZPO in Verbindung mit §§ 5, 6, 19 bis 22 JVEG. Das ist unabhängig davon, wieviel Vorschuss das Gericht dem Kläger auferlegt hat.
Grüße, Susanne

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