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Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 09:52
von Katharina Schwarzen
Hallo,

wenn ich als Ehefrau auf das Einwohnermeldeamt gehe und sage, dass ich für meinen Ehemann eine Meldebescheinigung benötige oder die Steuer ID, bekomme ich diese Dinge einfach so unter Vorlage meines Personalausweises oder benötige ich eine entsprechende Vollmacht?

Es könnte ja sein, dass der Mann noch mein Mann ist, aber wir verzofft, getrennt ... und ich mit diesen Dingen irgendeinen Schindluder betreiben möchte!

Was bekomme ich also alles auf dem Einwohnermeldeamt nur mit Personalausweis und ohne Vollmacht?

Danke.

MfG

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 09:56
von SusanneBerlin
Was bekomme ich also alles auf dem Einwohnermeldeamt nur mit Personalausweis und ohne Vollmacht?
Nichts.

Ehegatten sind nicht automatisch befugt, sich gegenseitig zu vertreten oder Willenserklärungen für den anderen abzugeben. Dafür braucht es eine Vollmacht.

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 09:57
von Tastenspitz
Katharina Schwarzen hat geschrieben:Was bekomme ich also alles auf dem Einwohnermeldeamt nur mit Personalausweis und ohne Vollmacht?
Alles was einen selber betrifft. Auskünfte und Dokumente, die Dritte betreffen sollten ohne Vollmacht nicht zu kriegen sein.

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 10:03
von Katharina Schwarzen
Oh ... was ein Irrtum! O_O

Darf ich noch bitte diese Rechtsvorschrift erfahren? Danke.

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 10:17
von SusanneBerlin
Da gibt es keine Rechtsvorschrift dafür.

Sie können im Meldeamt auch nicht die Meldebescheinigung oder Steuer-ID ihres Nachbarn bekommen, auch ohne dass es im Gesetz steht, dass man nicht berechtigt ist die Meldebescheinigungen oder Steuer-ID von Dritten zu bekommen.

Und für den Ehegatten gilt auch nichts anderes, eben weil es kein Gesetz gibt das gegenteiliges besagt.

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 10:29
von Tastenspitz
Katharina Schwarzen hat geschrieben:Darf ich noch bitte diese Rechtsvorschrift erfahren? Danke.
10. Gebot 8)

Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Verfasst: 04.04.19, 11:00
von Charon-
Katharina Schwarzen hat geschrieben:Darf ich noch bitte diese Rechtsvorschrift erfahren?
Im weitesten Sinne § 30 VwVfG und § 5 IFG, ansonsten ist es umgekehrt: Man braucht eine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Anspruch auf Auskunft zu haben.