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Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 15.04.19, 15:22
von carriegross
Hallo,

ich bin ja jetzt schon mehrmals umgezogen.

Jedes Mal im Bürgerbüro angemeldet.

Und jedes Mal, wenn ich nur gelbe Säcke oder irgendwelche kostenlose Vordrucke (Steuerererklärung, Wohngeld ...) oder Informationsmaterial über die Kommune (Wanderwege, Fahrradwege ...) holen wollte, ging das immer nur im Bürgerbüro selbt und oft musste ich deswegen sehr lange warten.

Steht irgendwo geschrieben, dass man das nur im Bürgerbüro bekommen darf oder warum legt man solche Sachen nicht einfach im Wartebereich aus?

Danke.

LG

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 15.04.19, 15:53
von Tastenspitz
Weil dann die Gelbsack Jäger und Sammler alles abräumen würden. :wink:
Und Formulare gibt's wohl mittlerweile fast alles im Netz.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 15.04.19, 16:57
von hambre
Und jedes Mal, wenn ich nur gelbe Säcke oder irgendwelche kostenlose Vordrucke (Steuerererklärung, Wohngeld ...) oder Informationsmaterial über die Kommune (Wanderwege, Fahrradwege ...) holen wollte, ging das immer nur im Bürgerbüro selbt und oft musste ich deswegen sehr lange warten.
In unserem Bürgerbüro bekommt man von den aufgezählten Dingen nur die Formulare für die Steuererklärung, die man aber auch woanders bekommen würde. Bei allen anderen Dingen muss man sich an jeweils andere Stellen wenden. Informationsmaterial über die Kommune bekommt man bei uns z.B. in der Touristeninformation.

Ziehst Du immer im gleichen Ort um?
Steht irgendwo geschrieben, dass man das nur im Bürgerbüro bekommen darf
Nein
oder warum legt man solche Sachen nicht einfach im Wartebereich aus?
Damit die Dinge nicht in unangemessenem Umfang mitgenommen werden.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 15.04.19, 17:29
von ktown
carriegross hat geschrieben:Steht irgendwo geschrieben, dass man das nur im Bürgerbüro bekommen darf oder warum legt man solche Sachen nicht einfach im Wartebereich aus?
1. In Deutschland ist viel geregelt, aber so geht die Regelungswut dann doch nicht.
2. 50% der Menschheit gehören zu den Sammlern. Was glauben sie, wieviel sie, von dem was sie so gerne wollen, bekommen würden, wenn alles offen zugänglich wäre.

Außerdem:
Sie würden sicherlich sehr schnell hier einen Thread hier aufmachen, wieso die Kommune ihre Gebühren erhöht, da dies unweigerlich bei solch einer Freizügigkeit geschehen würde.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 15.04.19, 19:26
von FM
carriegross hat geschrieben: Und jedes Mal, wenn ich nur gelbe Säcke oder irgendwelche kostenlose Vordrucke (Steuerererklärung, Wohngeld ...) oder Informationsmaterial über die Kommune (Wanderwege, Fahrradwege ...) holen wollte, ging das immer nur im Bürgerbüro selbt und oft musste ich deswegen sehr lange warten.

Steht irgendwo geschrieben, dass man das nur im Bürgerbüro bekommen darf oder warum legt man solche Sachen nicht einfach im Wartebereich aus?
Gelbe Säcke: muss nicht die Kommune verteilen sondern das Unternehmen, das für die Abfuhr zuständig ist.

Steuererklärung: ist m.W. nicht mehr per Formular erlaubt sondern nur online, und da gibt es die Software zum download. Zuständig ist ebenfalls nicht die Kommune, sondern das Finanzamt.

Wohngeldantrag: Man "soll" das Formular verwenden, also muss es die zuständige Behörde aushändigen. In welcher Form und wo ist nicht festgelegt. Es reicht aber erst mal die formlose Mitteilung "ich will Wohngeld" plus Personalien, dann kommt das schon von selbst.

Wanderführer: es gibt keine gesetzliche Regelung. Wenn, dann wäre es Landesrecht, aber soweit ich weiß hat kein Bundesland ein "Gesetz über kommunale Wander- und Radwegeführer" erlassen.

Sammelwut: also hier in Bayern legen viele Behörden schon alle möglichen Drucksachen aus. Da aber in Süddeutschland das Durchschnittseinkommen noch ausreicht um sich Tapeten im Baumarkt zu kaufen, nimmt das niemand in großen Mengen mit.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 05:51
von Tastenspitz
FM hat geschrieben:Gelbe Säcke: muss nicht die Kommune verteilen sondern das Unternehmen, das für die Abfuhr zuständig ist.
Es läuft aber idR. eben über die Ämter. Hier im Landkreis bekommt man 1x im Jahr eine Rolle in den Briefkasten geschoben. Wer mehr braucht muss es sich holen. Und da der besagte Entsorger selten am Wohnort sein Büro hat, ist das Rathaus eben näher dran.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 07:56
von SusanneBerlin
Informationsmaterial über die Kommune (Wanderwege, Fahrradwege ...) holen wollte, ging das immer nur im Bürgerbüro selbt und oft musste ich deswegen sehr lange warten.
Es gibt keine "Ges. Regelungen" (soll wohl 'gesetzlich' heißen?) zur kostenlosen Ausgabe von Informationsmaterial. Die Kommune ist nicht verpflichtet, Wander- und Fahradkarten zu drucken und diese kostenlos zu verteilen, sondern sie tut dies aus eigenem Ermessen als Service am Bürger.

Für alles, worauf kein Rechtsanspruch besteht, was die Kommune freiwillig und kostenlos zur Verfügung stellt, darf die Kommune die Regeln bestimmen, auf welche Weise sie es den Bürgern zukomnen lässt. Hier eben: Ausgabe nur bei persönlicher Vorsprache nachdem der Bürger eine Wartenummer gezogen hat oder sich in die Schlange eingereiht hat und dran ist.

Warum sich die Kommune für dieses Verfahren entscheidet statt die Wander- und Fahradkarten offen zugänglich in Stapeln auszulegen, haben die anderen Schreiber erklärt: Das Drucken dieser Karten kostet das Geld der Kommune und einige Menschen haben viel Arbeit reingesteckt um diese Karten zu erstellen. Man will verhindern, dass sich jeder zufällig Anwesende erstmal 5-6 Karten mitnimmt ohne sie wirklich zu brauchen und die Karten dann in irgendwelchen Schubladen versauern oder weggeschmissen werden. Die Kommune will kein Geld zum Fenster hinauswerfen.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 08:23
von hawethie
Tastenspitz hat geschrieben:Es läuft aber idR. eben über die Ämter.
nicht verallgemeinern - hier bei uns eben nicht. Die Abholtermine sowie die Stellen, wo man bei Bedarf gelbe säcke bekommt, stehen im Abfallkalender des Kreises. Aber bei den Abholstellen sind (einige, nicht alle) Rathäuser nur einer von vielen.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 09:55
von ktown
Also bei uns gibt es die beim örtlichen Bäcker und Metzger. :wink:

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 10:11
von Celestro
FM hat geschrieben:Steuererklärung: ist m.W. nicht mehr per Formular erlaubt sondern nur online, und da gibt es die Software zum download. Zuständig ist ebenfalls nicht die Kommune, sondern das Finanzamt.
Da ist Ihr Wissen leider fehlerhaft. Es gibt nicht wenige Personen, die Elster verwenden MÜSSEN. Aber ich selbst habe zuletzt meine Erklärung noch auf normalen Formularen abgegeben und werde das auch weiterhin tun. :wink:
FM hat geschrieben: Sammelwut: also hier in Bayern legen viele Behörden schon alle möglichen Drucksachen aus. Da aber in Süddeutschland das Durchschnittseinkommen noch ausreicht um sich Tapeten im Baumarkt zu kaufen, nimmt das niemand in großen Mengen mit.
Bei der Sammelwut geht es allerdings auch eher um Sachen, die man wirklich gebrauchen kann und ggf. zweckentfremden (also z.B. gelbe Säcke). Die wären sicherlich sehr oft "weg", obwohl soviele gar nicht benötigt werden.

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 10:13
von FM
Wenn die Gemeinde freiwillig die Ausgabe der gelben Säcke übernimmt, bleibt es ihr überlassen wie sie das genau durchführt - es sei denn, das wäre in einem Vertrag mit dem Abfuhrunternehmen genauer geregelt. Aber auch auf diesen Vertrag könnte sich dann nur das Unternehmen berufen, nicht der einzelne Einwohner.

Der Gesetzgeber legt nicht im Detail fest, wie das System zu funktionieren hat, nur dass es eben eines geben muss:
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.html

Re: Ges. Regelung fûr Formulare, Aushändigung ...

Verfasst: 16.04.19, 17:33
von mariameme
Bei uns bekommt man die gelben Säcke am Empfang, ganz ohne warten...

Ich glaube eine Gemeinde macht sich auch selbst keine Freude, wenn die Leute wegen den Säcken noch Termine ziehen müssen :D