Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

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diesirae
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Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 11.05.19, 18:15

Folgender Fall: Jemand hat sein Auto verkauft, unterschriebener Vertrag mit Vermerk der Übergabe von Fahrzeugschei und Brief liegt vor. Die genaue Adresse des Erwerbers ist jedoch unbekannt und dieser meldet das Fahrzeug nicht um. Nach Kündigung der Versicherung wird die Zwangstillegung mit Kosten von 100 € angedroht. Mit den Hinweisen, die der Verkäufer der Zulassungsstelle gegeben hat, kann die Polizei das Fahrzeug zwangsentstempeln, aber nicht den Fahrzeugschein einziehen. Nun droht die Zulassungsstelle dem Verkäufer ein Zwangsgeld von 250 € an, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen der Fahrzeugschein vorgelegt wird.
Das ist absurd, da der Schein dem Käufer ausgehändigt wurde.
Was kann der Verkäufer dagegen unternehmen?

FM
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von FM » 11.05.19, 19:53

Da war der eine Tipp aus dem Forum doch nicht so toll, aber die Warnung umso mehr.

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 12.05.19, 16:44

FM hat geschrieben:Da war der eine Tipp aus dem Forum doch nicht so toll, aber die Warnung umso mehr.
Danke für den Kommentar, der hilft echt weiter.

FelixSt
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von FelixSt » 12.05.19, 17:16

Jedenfalls besser als ein unnötiges Zitat in direkter Abfolge.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

hawethie
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von hawethie » 13.05.19, 08:37

Hat der Verkäufer denn seine Pflichten erfüllt und unmittelbar nach Verkauf die Versicherung (ich vermute nein) und die Zulassungsbehörde (auch nein) informiert?
Mit Kopie des Kaufvertrages?
DANN wäre er außen vor.
wobei sich mir die Frage stellt, wer so .... ist und ein angemeldetes Auto verkauft, ohne die genaue Adresse des Käufers zu haben.
Nun hat der Verkäufer die Probleme - vor allem der Nachweisbarkeit des Verkaufs.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von FM » 13.05.19, 08:51


ktown
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von ktown » 13.05.19, 09:01

FM hat geschrieben:Siehe:
viewtopic.php?f=66&t=282552
Bisher gibt es nur im Thema eine parallele.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von svffb » 13.05.19, 15:43

Kann der Ursprungsbesitzer den Schein nicht mittels eidesstattlicher Versicherung bei der Zulassungsstelle aufbieten lassen? Das Zwangsgeld würde dann auch aufgehoben werden, sofern es nicht bereits eingezogen bzw. bezahlt wurde. Was sagt denn die Zulassungsstelle dazu? Gruß

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 13.05.19, 20:37

hawethie hat geschrieben:Hat der Verkäufer denn seine Pflichten erfüllt und unmittelbar nach Verkauf die Versicherung (ich vermute nein) und die Zulassungsbehörde (auch nein) informiert?
Mit Kopie des Kaufvertrages?
DANN wäre er außen vor.
Ja, sowohl Zulassungsstelle wie Versicherung wurde unter Vorlage des Verkaufsvertrags umgehend informiert.
Versicherung hat Kündigung vorgeschlagen, dies wurde auch zur Einleitung der Zwangsstillegung getan
Zulassungsstelle hat erklärt, dass der Kaufvertrag ohne Adresse sie nicht interessiert.
hawethie hat geschrieben:Nun hat der Verkäufer die Probleme - vor allem der Nachweisbarkeit des Verkaufs.
Der Verkauf sollte mittels Kaufvertrag hinreichend nachgewiesen sein. Verträge gelten auch ohne Adresse, selbst mündlich geschlossene Verträge sind rechtswirksam.

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 13.05.19, 20:52

ktown hat geschrieben: Bisher gibt es nur im Thema eine parallele.
Richtig. Die Frage in diesem Forum geht um die Zulässigkeit von Zwangsgeld, wenn der Betroffene grundsätzlich nicht in der Lage ist, die Forderung zu erfüllen (wie hier gegeben).
Die Erläuterungen hinsichtlich des Fahrzeugverkaufs dienten nur zur Klärung der Randbedingungen (eben der Unmöglichkeit der Vorlage des Fahrzeugscheins wegen Weitergabe an den Käufer).

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 13.05.19, 20:58

FelixSt hat geschrieben:Jedenfalls besser als ein unnötiges Zitat in direkter Abfolge.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass sich Antworten auf Antworten (Unterthreads) leichter lesen lassen, wenn der Bezug zitiert wird. Einen Schaden kann ich hierin nicht erkennen.

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von ktown » 13.05.19, 21:45

diesirae hat geschrieben:
ktown hat geschrieben: Bisher gibt es nur im Thema eine parallele.
Richtig. Die Frage in diesem Forum geht um die Zulässigkeit von Zwangsgeld, wenn der Betroffene grundsätzlich nicht in der Lage ist, die Forderung zu erfüllen (wie hier gegeben).
Die Erläuterungen hinsichtlich des Fahrzeugverkaufs dienten nur zur Klärung der Randbedingungen (eben der Unmöglichkeit der Vorlage des Fahrzeugscheins wegen Weitergabe an den Käufer).
Nö es geht um die Frage, ob es reiner Zufall ist, dass es das gleiche Thema nochmal gibt, oder ob wir hier einen Doppelaccount haben. :wink: :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von hawethie » 14.05.19, 08:28

Verträge gelten auch ohne Adresse, selbst mündlich geschlossene Verträge sind rechtswirksam.
vollkommen richtig - nur an der Glaubwürdigkeit könnte es hapern.
Ein Vertrag ohne Adresse kann ich auch mal eben so ausstellen - und irgeneinen erfundenen Namen eintragen.
Und behaupten, dass ein mündlicher Vertrag vorliegt, kann man auch einfach so.
Daher habe ich meine Kfz immer nur mit vollständigen Angaben des Käufers oder halt abgemeldet verkauft.
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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von FM » 14.05.19, 09:04

Für ein Kfz das noch herumfährt und dessen Halterwechsel man nicht beweisen kann die Versicherung zu kündigen, war eben keine sehr gute Idee.

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Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Beitrag von diesirae » 14.05.19, 15:08

FM hat geschrieben:Für ein Kfz das noch herumfährt und dessen Halterwechsel man nicht beweisen kann die Versicherung zu kündigen, war eben keine sehr gute Idee.
Nicht ganz richtig, mit meinen Angaben (nämlich das Kennzeichen des Autos, mit dem der Käufer bei mir erschien) konnte das Fahrzeug entstempelt werden. Das sollte meine Aussage schon glaubhaft machen.
Aber in diesem Beitrag geht es wie gesagt um die Zulässigkeit von Zwangsgeld.

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